Über das Jurawelt-Forum sind wir auf eine interessante Nachricht aufmerksam geworden:

Die Bremer Richter und Staatsanwälte sollen bei der nächsten Besoldungserhöhung leer ausgehen und möchten sich dagegen zur Wehr setzen. Neben einem Brief an die zuständigen Personen erwägen die Richter und Staatsanwälte, das Korrigieren von Klausuren sowie ihren Einsatz in der Referendarausbildung zu verweigern.

In dem „Offenen Brief„, der auf der Seite des Richtervereins Bremen abrufbar ist, heißt es unter anderem:

Wir als Verbände von Richter und Staatsanwälten unterstützen jede Kollegin und jeden Kollegen, die/der in Anbetracht der ihm/ihr dargebrachten fehlenden Wertschätzung in den vergangenen Wochen bereits entschieden hat, sich nicht mehr für die außerhalb des Kernbereichs der richterlichen und staatsanwaltlichen Aufgaben liegenden Prüfungstätigkeiten zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus regen wir an, dass alle anderen Kolleginnen und Kollegen ihren Einsatz bei der Aufsicht über die schriftlichen Arbeiten und deren Korrekturen sowie der Abnahme der mündlichen Prüfungen im Ersten wie im Zweiten Staatsexamen bis auf weiteres ebenfalls einstellen.

Dies kann also zukünftig die Referendarausbildung in Bremen beeinträchtigen. Im Magazin „buten un binnen“ auf Radio Bremen wurde über diese Sache ebenfalls bereits berichtet. Den Beitrag findet ihr unter folgendem Link:

http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/video47966-popup.html

Es bleibt abzuwarten, ob die Richter und Staatsanwälte mit diesem Vorgehen derartig Druck ausüben können, dass die geplante Null-Runde doch noch abgewendet wird. Um ihre Forderungen zu unterstreichen, sind sie jedenfalls gestern bereits – zusammen mit den Bremern Polizisten – zum Marktplatz gezogen und haben gegen die Nullrunde protestiert. Auch darüber berichtete das Magazin „buten un binnen“:

http://www.radiobremen.de/video48266-popup.html

Das wollen die Richter und Staatsanwälte auch heute wiederholen. Denn heute wird in der Bremischen Bürgerschaft über die Besoldung der Landesbediensteten abgestimmt. Mal sehen, ob dort die Nullrunde tatsächlich von der Mehrheit der Abgeordneten so beschlossen wird!