Das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW hat nun auf seiner Internetseite neue Infos zur Nachzahlung der zu wenig gezahlten Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendare veröffentlicht. Hintergrund der Nachzahlung ist ein Urteil des OVG Münster, über das wir auch in den RefNews berichteten.
Der Zeitpunkt der Nachzahlung hängt nach dem Statement des LBV davon ab, wann der jeweilige Antrag vom Referendar gestellt wurde: »»»
Dies dürfte eine der „Horrorvorstellungen“ im 2. Examen sein: Nachträglich geht eine der geschriebenen Klausuren verloren und ist nicht mehr auffindbar.
So ist es offenbar diesen Monat beim LJPA NRW geschehen. Wie ein Referendar im Forum „Zur letzten Instanz“ berichtet, sind wohl insgesamt 23 V2-Klausuren des Februar-Durchgangs verschwunden. »»»
Es kommt zwar selten vor, aber in Rheinland-Pfalz ist es nun eingetreten: Die Hilfsmittel, die im 2. Examen zugelassen sind, wurden geändert.
Waren bislang als Kommentare nur Palandt, Thomas/Putzo, Fischer und Meyer-Goßner zugelassen, dürfen Referendare nun zusätzlich auch Kopp/Schenke (VwGO) und Kopp/Ramsauer (VwVfG) verwenden! »»»
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Mit 44.000 Mitarbeiter*innen weltweit und mehr als über 2.200 an unseren Standorten in Köln und Trier sind wir eines der größten Tabak- und Vapingunternehmen weltweit. 
Wie in meinem letzten Artikel versprochen, möchte ich euch noch über zwei Verhandlungen aus meiner Strafrechtsstation berichten, die mir am deutlichsten in Erinnerung geblieben sind:
Eine Anklage wegen gewerbsmäßigen Betruges in zahlreichen Fällen, bei der der Angeklagte letztlich freigesprochen wurde, und ein Freispruch wegen Schuldunfähigkeit. »»»
Kalt erwischt wurden gestern die Referendare, die derzeit das 2. Staatsexamen schreiben. Wie unserer Übersicht zu entnehmen ist, wurde in den letzten 7 Jahren im Mai-Durchgang eine Revisionsklausur als S2-Klausur gestellt. In diesem Jahr hat sich das LJPA aber etwas Neues einfallen lassen und ein Strafurteil als Aufgabe gestellt! Dies zeigt: Man muss sich so oder so auf Revision und Urteil als Klausur im 2. Examen im Strafrecht vorbereiten. »»»
Wie wir in den RefNews berichteten, hatte nach dem VG Minden auch das OVG Münster entschieden, dass die Referendare gegen das Land NRW Anspruch auf Gehaltsnachzahlung haben. Zu den Gründen für die Nachzahlung sei auf unseren Artikel vom 18.11.2014 verwiesen.
Via Facebook hat gestern die LTO ein Fax veröffentlicht, aus dem sich ergibt, dass die Auszahlung nun endlich im Juni 2015 erfolgen wird. »»»
Hier kommt er endlich, der versprochene Bericht über den Sitzungsdienst. Seit meinem letzten Bericht ist einige Zeit vergangen und die Station liegt – gefühlt – ewig lange zurück. Trotzdem will ich euch meine Erlebnisse nicht vorenthalten.
Nachdem ich in der Zivilstation nur passiv neben dem Richter gesessen und die Verhandlungen beobachtet hatte, war die Sitzungsvertretung in der Strafstation für mich eine willkommene Abwechslung. »»»
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