REFERENDARIATNEWS

Auch in Niedersachsen ist nun zum 01.09.2009 die Einführung eines Verbesserungsversuchs geplant. Dies geht zum einen aus einer entsprechenden Pressemitteilung des Niedersächsischen Justizministeriums und zum anderen aus dem Gesetzentwurf zur Änderung des niedersächsischen Justizausbildungsgesetzes hervor.

Voraussetzungen nach § 19 JAG n.F.

Nach dem neue § 19 des „Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen“ gilt für die Wiederholung zur Notenverbesserung Folgendes:

• Der Antrag auf Zulassung zum Verbesserungsversuch ist innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Bekanntgabe des Bestehens des Erstversuchs zu stellen.
• Die Prüfung ist vollständig zu wiederholen, eine Anrechnung von Teilleistungen des Erstversuchs ist nicht möglich.
• Zudem wird klargestellt, dass der Verbesserungsversuch außerhalb des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses stattfindet; man erhält also während dieser Zeit keine Unterhaltsbeihilfe.

Kosten des Verbesserungsversuchs

Auch Infos zu den Kosten finden sich in dem Gesetzentwurf. Die Kosten werden danach grundsätzlich 400 € betragen. Man erhält jedoch einen Teilbetrag der Gebühr zurück, wenn man vor Abschluss des Prüfungsverfahrens zurücktritt:

• Tritt man noch vor Beginn der Klausuren zurück, werden 370 € der gezahlten Gebühr erstattet;
• Erfolgt der Rücktritt nach Beginn der ersten Klausur, aber noch vor der mündlichen Prüfung, erhält man immerhin noch eine Erstattung in Höhe von 150 Euro.

Übergangsregelung des § 23 JAG n.F.

Wichtig für alle, die bereits Referendare in Niedersachsen sind, ist natürlich noch die Übergangsregelung in § 23 Abs. 3 des Gesetzes: Danach besteht die Möglichkeit zur Notenverbesserung im zweiten Examen für diejenige nicht, die vor dem 01.09.2007 in den Vorbereitungsdienst eingetreten ist.

Ausnahmefall: Mecklenburg-Vorpommern

Wenn in Niedersachsen der Notenverbesserungsversuch wie geplant zum 01. September eingeführt wird, dann ist fast überall der Wiederholungsversuch im zweiten Examen möglich. Unserer Kenntnis nach hat dann nur noch MV keine dementsprechende Regelung.

Ist zwar schon eine Weile her, aber ich erinnere mich immer wieder gern an das Ende meiner mündlichen Prüfung: Man kommt aus der Tür des Justizministeriums in Düsseldorf, sämtlicher Stress fällt von einem ab und es wartet eine Horde trinkwütiger Referendarskollegen und Freunde, die natürlich voll ausgestattet sind mit Sekt, Pappbechern, Sekt und bevor ich´s vergesse: Sekt, um die Geprüften zu empfangen.

Ach wie schön war das doch damals, aber damit ist jetzt SCHLUSS! Das LJPA hat auf der Homepage folgendes veröffentlicht: “ …wird dringend gebeten, mit Rücksicht auf Passanten  und Bedienstete der Mitmieter und des Justizministeriums auf eine Feier im Anschluss an die Prüfung vor dem Gebäude zu verzichten…“

Auch Freudenschreie sind mittlerweile tabu: „…Lärmbelästigungen für die im Gebäude arbeitenden Personen unbedingt zu vermeiden…“

Und dann wird den Prüflingen, die nun schon, da sie immerhin viele Stunden geprüft wurden, nach 100 ml Sekt völlig dahin sind, folgendes aufgebürdet: „…Prüflinge werden nachdrücklich gebeten, dafür zu sorgen, dass der Abfall (leere Flaschen, Gläser, Pappbecher, Verpackungen etc.) mitgenommen wird…“ Aber immerhin hat das LJPA die Müllsituation vollständig durchschaut: Flaschen, Gläser, Becher…aber was zum Teufel meinen die nur mit „Verpackungen“?!?! 🙂

Der Referendarrat Brandenburg hat seit kurzem einen eigenen Internetauftritt. Nachdem die Referendarvertreter lange Zeit nur über eine Email-Adresse erreichbar waren, kann man sich nun unter http://www.rechtsreferendariat-brandenburg.info/ über das Referendariat in Brandenburg, die LG-Bezirke und die Arbeit des Personalrats informieren.

Das Besondere an dem neuen Internetauftritt ist dabei, dass die Seite als „Wiki“ gestaltet ist. Nach einer Anmeldung kann also jeder am Aufbau der Seite mitwirken und Infos einstellen. Sicherlich eine gute Idee!

Eine Übersicht aller Internetseiten von Referendarvertretungen und -vereinen findest Du bei den Juristenkoffer.de-Surftipps …

Heute mal – wenn auch kurzfristig – ein TV-Hinweis: Im Ersten läuft heute abend um 21.45 Uhr eine 45-minütige Reportage mit dem Titel „Traumberuf Diplomat!? – Alltag in Deutschlands Botschaften“.

Da ja auch viele Juristen darüber nachdenken, sich für den diplomatischen Dienst zu bewerben, sicherlich eine interessanter Film – gerade auch für diejenigen, die sich im Referendariat dagegen entschieden haben, in der Wahlstation (oder Verwaltungsstation) ins Ausland zu gehen, um einen Einblick in die Tätigkeit bei einer deutschen Botschaft zu bekommen.

Hier noch die Inhaltsbeschreibung zur Reportage:

Sie dürfen ungestraft falsch parken, genießen Immunität und bewegen sich im feinen Zwirn elegant im Glanz der High Society. Soweit das Vorurteil über Diplomaten. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Diplomaten machen einen harten Job. Sie repräsentieren Deutschland in aller Welt, bauen Brücken zwischen den Kulturen und helfen Krisen vermeiden.

Für die ARD-Dokumentation „Traumjob Diplomat – Alltag in Deutschlands Botschaften“ gewähren zwei Botschafter seltene Einblicke in das Leben, das sich hinter den Toren ihrer Residenzen abspielt. Es sind Walter Lindner in Nairobi und Michael Schaefer in Peking.

Lindner und Schäfer haben das Karriereziel erreicht, das Susanne Voigt noch anstrebt. Die 32-jährige angehende Diplomatin lässt sich während ihrer Ausbildung in der Kaderschmiede des diplomatischen Dienstes in Berlin von der Kamera begleiten. Am Ende steht ihre Vereidigung.

Der Film zeigt, wie wenig Zeit den Profis aber auch der Anfängerin für ihr Privatleben bleibt. Kaum haben sich Diplomaten irgendwo eingelebt, müssen sie weiterziehen. Er zeigt, welchen Gewinn, aber auch welchen Preis dieses abwechslungsreiche, spannende aber oft auch einsame Leben für Schäfer, Lindner und Voigt bedeutet.

 

Seit Anfang dieses Monats bin ich nun schon in der zweiten Station meines Referendariats – die Zeit rennt! Und bislang macht mir auch diese Station Spaß, auch wenn ich mich mit den Feinheiten der StPO noch nie so intensiv beschäftigt hatte, wie wir es jetzt machen. Denn zum ersten Examen habe ich, was das Strafprozessrecht angeht, vollkommen auf Lücke gelernt.

Schon jetzt steht fest, dass auch die Strafrechtsstation sehr interessant werden wird: Nicht nur, dass inzwischen manche meiner Kollegen für den Sitzungsdienst der Staatsanwaltschaft eingeteilt sind (ich selbst habe noch keinen Termin zugeteilt bekommen und bin froh, nicht als Erste ran zu müssen :-)). Unser AG-Leiter hat uns schon angekündigt, dass wir – wenn wir wollen – an einer Obdultion teilnehmen können, wir die Gelegenheit bekommen, eine Polizeifahrt mitzumachen und schließlich noch die JVA besuchen werden. Und das alles in nur 3 Monaten!

Schließlich gibt es ja noch die Möglichkeit, einen „Trinktest“ zu machen, den wir aber dann wohl selbst organisieren müssen. In jedem Fall werde ich hier im RefBlog über alles berichten!

Wir wurden darauf aufmerksam gemacht (vielen Dank dafür!), dass vor kurzem die Unterhaltsbeihilfe in Nordrhein-Westfalen angehoben wurde. Nach einer drastischen Kürzung des Gehalts im Jahre 2005 stieg die Beihilfe zunächst zum 01.07.2008 auf 920,18 € brutto. Zum 01.03.2009 wurde die Unterhaltsbeihilfe jetzt erneut angehoben auf nunmehr 971,18 € brutto.

Zusätzlich zu diesem Grundbetrag wird in NRW auch ein Familienzuschlag in Höhe von 111,60 € (Ehegattenanteil) sowie 95,44 € pro Kind gezahlt. Weihnachts- oder Urlaubsgeld erhält man dagegen weiterhin nicht.

Nach Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern hat nun also auch NRW die Unterhaltsbeihilfe angehoben. Eine Übersicht über die Höhe der Referendars-Gehälter in allen Bundesländern findest Du auf dieser Seite.

Bei Juraexamen.com gab es folgenden Hinweis:

Anwaltsklausur einstweiliger Rechtsschutz (§ 123 VwGO) auf Erteilung einer Genehmigung für Taxi-Unternehmen.

Folgende Stichworte haben wir bei Juraexamen.com gefunden:

Urteil Auskunftsklage gegen Land (vgl. VG Düsseldorf vom 15.10.2008 – Stichwort „Clemens“) auch hier 1:1

 

Wer hätte das gedacht: Es gab vor vielen vielen Jahren tatsächlich einmal die einstufige Juristenausbildung ohne Referendariat! Die Novelle zum deutschen Richtergesetz vom 10.09.1971 regelte in § 5b, der so genannten „Experimentierklausel“, dass den Landesgesetzgebern die Möglichkeit eröffnet wird, die Juristenausbildung einstufig zu gestalten. Unter Anderem machte Bremen davon Gebrauch.

Aber wie das Wort „Experimentierklausel“ schon sagt, war dieses Projekt darauf angelegt, für 10 Jahre die einstufige Ausbildung zu erproben. Es gab weite Gestaltungsräume für den Landesgesetzgeber, die einstufige Ausbildung zu gestalten, was Inhalte und Methoden anging. So wurden in Bremen interessanter Weise die Studiengänge Sozialwissenschaften, Ökonomie und Jura für die ersten Semester zusammengefasst, was sich dann „integriertes sozialwissenschaftliches Eingangsstudium“ nannte! In einem sehr interessanten Bericht bei spiegel online durfte ich dann auch noch lesen, dass man während dieser „Experimentierzeit“ nicht einmal das Abitur brauchte, um zum Jurastudium zugelassen zu werden, sondern es reichte eine dem Studium vorausgehende Prüfung für Nichtabiturienten. Ja, das alles scheint uns Juristen aus der „Jetzt-Zeit“ sehr komisch anzumuten.

Aber weiter geht´s mit dem Übergang zum Praxisteil der einstufigen Ausbildung: Ein erstes Staatsexamen gab es natürlich nicht, aber zumindest eine Art Zwischenprüfung. Dann ging es weiter mit dem Projektstudium, was wohl mit dem Referendariat vergleichbar ist. Nach Abschluss dessen folgte keineswegs ein Staatsexamen – nein, man schrieb eine Hausarbeit und verteidigte sie. Punkt. Das war´s. Ergebnis: Volljurist!

Leider wurde dieses Prozedere nach dem Experimentierzeitraum wieder abgeschafft…

Nachdem ich dies alles erfahren durfte, werde ich wohl vorläufig allen Volljuristen um die 55 anfangs kritisch lauschen! Mal sehen, ob ich erkenne, wer in Bremen studiert hat 😉 !

Dies ist bereits der 100. Beitrag im RefBlog! Vielleicht einmal die Gelegenheit, nicht einen Artikel zu einem bestimmten Thema zu schreiben, sondern Google-Suchanfragen zu beantworten, durch die Leser in den letzten Wochen zum RefBlog gelangt sind:

„referendar beihilfe hessen“

In Hessen beträgt die Unterhaltsbeihilfe nach der „Zulassungs- und Beihilfeverordnung“ momentan 930 Euro brutto. Da die Verordnung bis Ende 2009 gilt und in die Verordnung keine Anpassungsklausel aufgenommen wurde, ist mit einer Anhebung der Unterhaltsbeihilfe in Hessen dieses Jahr nicht mehr zu rechnen. Eine Übersicht über die Höhe der Unterhaltsbeihilfe in allen Bundesländern findest Du bei unseren Infoseiten zum Referendariat.

„probeexamen berlin“

Petronella hat in ihrem Blog eine Kurzzusammenfassung zum Inhalt und Ablauf des Probeexamens gegeben, welche wir in diesem Artikel zitiert haben.

„prädikatsexamina“

Das BMJ hat im Februar die Statistiken für das Jahr 2007 veröffentlicht. Danach wurden 2007 in Hamburg die meisten Prädikatsexamina vergeben (34,1 % aller geprüften Kandidaten), in Mecklenburg-Vorpommern lag die Quote dagegen bei nur 6,0 %. Hier gibt es das gesamte Ranking.

„steuerrecht rechtsreferendariat niedersachsen“

In Niedersachsen gehört das Steuerrecht nach unserer Kenntnis nicht zum Prüfungsstoff im 2. Examen. Eine Steuerrechtsklausur gibt es aber auf jeden Fall in Bayern.

„einstiegsgehalt grosskanzlei 2009“

Erste Anhaltspunkte dafür könnte die Azur-Gehaltsliste bieten; ob die Zahlen aber realistisch und erreichbar sind, dürfte stark von den Qualifikationen abhängigen, die der Bewerber mitbringt.

„proberichter olg düsseldorf termine“

Ich nehme mal an, der Besucher hat nach den Terminen gesucht, wann beim OLG Düsseldorf Einstellungsverfahren für die Richtereinstellung stattfinden:

Laut Info auf deren Internetseite sind monatlich Vorstellungsgespräche geplant. Der nächste Termin kann telefonisch erfragt werden unter 0211 / 4971-401 (Frau Skrinjar).

„examenstermine nrw august 2009“

Schließlich eine leicht zu beantwortende Suchanfrage: Die Liste aller Termine für die Jahre 2009 und 2010 ist beim LJPA Düsseldorf abrufbar.

 Den Besuchern unsere Webseite, die über die Suchbegriffe

• „nachbarn wurzeln heben terassenplatten an“,
•  „anwaltsstation schreiben lassen wo“ und
• „nadelsstreifen feierlich“

zum RefBlog gelangt sind, können wir dagegen leider nicht weiterhelfen! 🙂

Die S2-Klausur war eine Revision aus StA-Sicht; folgende Schlagworte dazu:

Revision aus StA Sicht (Belehrungen, letztes Wort; Sachrüge: fingierter Tankstellenüberfall, Versicherungsmissbrauch)

[Quelle: Jurawelt-Forum]

Zu entwerfen war eine Anklageschrift:

Es ging im ersten Teil um die Strafbarkeit eines RA, der für eine Frau B. Betreuer war, die immer wieder „Tierquälereien“ beging und infolge dessen, ihre Kaninchen böse verwahrlosen ließ. Der RA hatte dies wohl gewusst, ist aber nicht eingeschritten, obwohl die Betreuung gerade deshalb eingerichtet worden war, weil ähnliches in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen ist.
Es ging dann um § ? TierSchG ( war abgedruckt ) durch Unterlassen. Schwerpunkte: Garantenpflicht, Täterschaft oder Teilnahme ( Die B war nicht schuldfähig ). Der RA hat sich darauf berufen, dass er ohnehin nichts hätte unternehmen können.

Zweiter Teil: Der gleiche RA hat bei einer Selbstbedienungszapfsäule immer mal wieder einen Programmdefekt ausgenutzt: Immer dann, wenn man genau für einen Betrag zwischen 71 und 80 € tankt, wird ein Betrag von 0 € von der EC-Karte abgebucht.
Zu prüfen waren vor allem: § 263 a Abs. 1, Var. 4 StGB ( nach OLG Braunschweig +, s NStZ 2008, S. 402 ), § 263 StGB, § 265 a StGB, § 242 StGB, § 246 StGB. Hier war eine Beweiswürdigung vorzunehmen.

Dritter Teil. Der wahnsinnig clevere RA ( !), der in anderer Sache in U-Haft sitzt, schreibt seinem Verteidiger, dass er zuvor in einem Parkhaus geparkt hatte und beim Wegfahren gesehen hat, dass die Schranke offen ist. Er ist dann ohne zu zahlen schnell durchgefahren.
P 1 : Verwertbarkeit des Briefes als Beweismittel ( Der Brief ist einen Tag nach Übernahme des Mandantes aber einen Tag vor Mitteilung an die JVA abgefangen worden ).
P 2 : Strafbarkeit gem. § 265 a StGB – ( s. Fischer, §265 a, Rn. 24 ), weder durch Einfahrt noch Ausfahrt

[Quelle: Juraexamen.com]