Nach schätzungsweise 400 Jahren ist es wieder so weit: In Deutschland findet ein Piratenprozess statt. Und da angeblich insbesondere die mündlichen Prüfer aktuelle Geschehnisse im Fokus haben sollte vielleicht noch mal kurz ein Blick in die entscheidenden Tatbestände geworfen werden.

An den zugrundeliegenden Sachverhalt erinnert man sich noch dunkel: Zehn somalische Piraten hatten vor ein paar Monaten den Hamburger Containerfrachter „Taipan“ im Indischen Ozean überfallen, wurden dann aber von einem niederländischen Spezialkommando gestellt und werden in Kürze nach Deutschland ausgeliefert. Angeklagt wird wegen Menschenraubs und gefährlichen Eingriffs in den Seeverkehr. Zumindest den 2. Straftatbestand hat vermutlich noch nie ein Referendar bewusst zur Kenntnis genommen. Und nur ein falsches Kreuzchen auf dem Aktendeckel und schon haben wir in ein bis zwei Jahren auch eine Klausur zu dem Thema…

Wenn dann die Prüfung geschafft ist, fährt man mit verklärtem Blick auf die Insel Rügen und guckt sich das Theaterspektakel um Klaus Störtebecker an. Ich kann´s wirklich empfehlen!!! 🙂

Ich weiß nicht so recht, ob ich mich über meine erste „richtige“ Sitzungsleitung in der Zivilstation freuen soll.  Mein Richter legte mir letzte Woche eine Akte mit einem Lächeln vor und meinte, diese könne ich ja mal verhandeln. Es handelt sich um einen Verkehrsunfall – ohne Zeugen – und es geht auch nur um einen Restbetrag, den die Versicherung des Beklagten nicht regulieren wollte. Eigentlich ein idealer Fall, um mal den Umgang mit dem Parteibetrieb und dem Diktiergerät zu üben. Außerdem sitzt der Richter auch an meiner Seite, falls ich mal nicht weiter weiß oder ein Anwalt versucht, mich als Referendar abzufrühstücken… Oder natürlich dann, wenn ich rechtlich etwas nicht darf – z.B. Beschlüsse treffen.

Ich bin mal gespannt, wie es wird. Ich schreibe momentan am Votum, was dann meine Verhandlungsvorbereitung darstellt – inklusive von mir ausgeworfener Vergleichsvorschläge. Zum Glück hab ich von meinem Richter noch ein gutes Muster für das Verhandlungsprotokoll bekommen. Drückt mir die Daumen, ich werde bald berichten…

In der Verwaltungsstation steht den Referendaren in vielen Bundesländern ein ganzer bzw. zumindest ein halber „Studientag“ pro Woche zu. Die Ausbildungsstellen sollen damit auf die Referendare Rücksicht nehmen und nicht für die ganze Woche einplanen. Denn man muss ja auch eine Menge Theorie pauken und – optimalerweise – die AG nachbereiten.

Das Problem: So richtig einheitlich wird das oftmals nicht gehandhabt! Viele Behörden und Ausbilder gewähren diesen Studientag zumindest nicht von sich aus. Als Referendar möchte man aber sicherlich nicht gleich in der ersten Woche mit einem solchen Anliegen anecken – man ist ja auch was Arbeitsaufwand und abschließendes Zeugnis angeht vom Ausbilder abhängig.

In diesem Punkt haben die Personalratsvertreter in Hamburg einen Erfolg erzielt: Dort erhält nun jeder Referendar ab dem 01.07.2010 einen Anspruch auf einen Studientag. Und um eine einheitliche Durchsetzung des Studientages zu gewährleisten, ist eine dementsprechende Weisung bereits an alle ausbildenen Hamburger Behörden ergangen.

Dieses Beispiel zeigt, dass die Referendarvertreter der Länder eine wichtige Arbeit leisten und sich erfolgreich für die Interessen der Rechtsreferendare einsetzen!

So nun war es endlich so weit: Ich komme zum Richter. Mein 1. Eindruck ist, dass ich mit meinem Richter ziemlich Glück hatte. Auf den 1. Blick kam er mir direkt sympathisch rüber. Einziger Nachteil: Seine Sitzungen liegen direkt nach der AG.  Aber wenigstens muss ich so nicht nochmal extra ans Gericht kommen. Heute gab es auch meine 1. Akte, die allerdings nur benotet wird, wenn sie gut ist. Also dann mal schauen, was ich mit den 153 Seiten hinbekomme.

Auch wenn man sich ja schon im Rahmen des ersten Examens auf eine mündliche Prüfung vorbereiten musste (und im Nachhinein festgestellt hat, dass sich die Lernerei bis auf das Durchlesen der Protokolle nicht wirklich gelohnt hat, sondern etwas ganz anderes drangekommen ist), steht man dann beim zweiten Examen erneut vor demselben Problem. Wie viel soll man jetzt noch lernen? Und soll man den Schwerpunkt auf das materielle Recht oder das Prozessrecht legen?

Im Forum von Juraexamen.com haben wir einen Erfahrungsbericht gefunden. Das Fazit dieses Kandidaten, der gerade seine mündliche Prüfung hinter sich gebracht hat, ist jedenfalls eindeutig:

Ähm.. wie soll ich es sagen… Ich ärgere mich immernoch darüber. Meine Vorbereitung (viel Prozessrecht, die alten Karteikarten für’s Materielle) war völlig sinnfrei. Man sollte die Zeit besser mit den Urlaub fahren oder so nutzen. Meine Prüfungskomission war komplett vornotenorientiert. Das traf auch bei den Prüfern vieler meiner AG Mitstreiter zu. In Ö-Recht wurde schön Staatsorga und Grundrechte geprüft. Das ist vielen meiner AG Kollegen bei anderen Kommissionen auch passiert.
In Zivilrecht wurde gar kein Prozessrecht gefragt. Bsp einer Frage die mich traf: „Warum wurde das Recht am ausgeübten Gewerbebetrieb in den Schutzbereich des §823 I aufgenommen?“ Keine Ahnung, habe was von Grundrechten und Schadensersatz erzählt. Das war offensichtlich falsch. Ich kenne die Antwort immernoch nicht. Was ich damit sagen möchte: Die Wahrscheinlichkeit, dass Du irgendwelche Vögel bekommst die komische Fragen stellen ist sehr hoch. Darauf kann man sich nicht vorbereiten. Man sollte sich vorher seelisch darauf vorbereiten, es mit Humor zu nehmen. Auch dieser (scheiß) Tag geht rum.
Ich hatte den Eindruck, dass es als letzte Gelegenheit genutzt wurde, einem nochmal ein Tritt vor’s Schienbein zu verpassen. Deshalb… sieh es locker und mach Dir keine großen Gedanken. Hingehen und sich darauf freuen, dass man wieder nach Hause geht.
Mal vorher einen Aktenvortrag üben halte ich für sinnvoll. Das war es dann leider auch schon….

Früher wurden ausgesonderte Bücher der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach einer entsprechenden Ankündigung alle paar Wochen im Gerichtsgebäude selbst versteigert. Heute geht das sehr viel bequemer: per Auktion auf www.justiz-auktion.de.

Vor kurzem war ich mal wieder auf dieser Seite. Und ich war überrascht, was man dort alles zurzeit ersteigern kann! Im Angebot ist momentan zum Beispiel ein Mercedes 300 SEL (Erstzulassung: Juni 1969) und ein Patent über das „Verfahren zur Herstellung eines Formkörpers“.

Gegenstände aus Aussonderung und Zwangsvollstreckung

Anbieter ist ausschließlich die Justiz mit ihren Justizeinrichtungen und Vollstreckungsorganen. Dazu zählen zum einen die Gerichte und Staatsanwaltschaften, die auf der Seite ausgesonderte Rechner, Drucker und Literatur zur Versteigerung stellen. Zum anderen können Gerichtsvollzieher über justiz-auktion.de beschlagnahmte Gegenstände verwerten. So kommt es, dass man inzwischen auch Autos, Patente oder eine PlayStation 2 Singstar von Sony ersteigern kann. Das oben genannte Patent ist zurzeit das Produkt mit dem höchsten Gebot: 18.525 Euro möchte jemand dafür ausgeben! Der Mercedes ist dagegen noch recht günstig zu haben. Geboten sind momentan gut 4.000 Euro.

Schnäppchen möglich!?

Gerade der Mercedes dürfte (noch) ein echtes Schnäppchen sein, wenn man sich beispielsweise vergleichbare Modelle auf mobile.de anschaut, für die man ca. 30.000 Euro ausgeben muss. Aber schon zu meiner Zeit als Referendar, als die Auktionen noch im Keller des Landgerichts durchgeführt wurden, tummelten sich einige Profis unter den Bietern, die die ersteigerten Waren anschließend auf dem Flohmarkt oder bei Ebay teurer weiterverkaufen wollten. So war es wirklich schwierig, bei den Auktionen ein Schnäppchen zu machen. Das dürfte bei der virtuellen Auktion im Netz nicht anders sein. Zumindest erhält so die Justiz ordentliche Preise für ihre Gegenstände!

Noch bis zum 28. Mai können die Referendare und Referendarinnen in Schleswig-Holstein ihre Stimme für den neuen Personalrat 2010/2011 abgeben! Zur Wahl gestellt haben sich insgesamt 24 Bewerber – Sorgen um ausreichend Nachfolger muss sich der Personalrat in Schleswig-Holstein anders als in anderen Bundesländern offenbar nicht machen.

Auf der Internetseite des Referendarrats ist ein Dokument abrufbar, in dem sich  alle Kandidaten und Kandidatinnen vorstellen. Wahlberechtigte Referendare können sich so gut informieren und anschließend Wählen gehen…

Der Personalrat der Referendare am KG Berlin hat sich wieder ein mal für Euch ins Zeug gelegt und veranstaltet am Freitag, 04.06.2010 wieder seine Große Referendarparty. Es sind alle Referendare aus Berlin und Brandenburg dazu eingeladen.

Wie auch beim letzten Mal findet die Party in der Kulturbrauerei (Schönhauser Allee 36) statt. Die Kosten liegen bei günstigen 3 Euro, sofern Ihr die Vorverkaufsmöglichkeit im Personalratsbüro (Salzburger Straße 21-25) nutzt.

Gefunden bei RAin Braun:

„Wenn ich mal unzufrieden bin und denke, dass ich besser, böser, bedeutender und brillanter hätte plädieren können, dann denke ich an eine Bekannte, der im Gerichtssaal einmal folgendes passierte:

Referendariat, Sitzungsvertretung für die Staatsanwaltschaft. Alles ist furchtbar aufregend und der Magen spielt verrückt. Nach Verlesung der Anklageschrift plötzliche starke Übelkeit, Erbrechen in den Papierkorb.“

Da hilft es nur, eine Schippe mitzunehmen und noch im Gerichtssaal ein ausreichend großes Loch zu buddeln 🙂

In der neuen „Legal Tribune Online„, einem Kooperationspartner von Spiegel Online, ist ein lesenswerter Artikel erschienen, der die Einstiegsmöglichkeit von Volljuristen bei der Polizei beschreibt. Denn auch bei der Polizei finden sich die klassischen Aufgaben von Verwaltungsjuristen – von der Bearbeitung von Dienstaufsichtsbeschwerden bis hin zu Fragen des Beamten- und Arbeitsrechts.

Erfüllt man die Einstellungsvoraussetzungen und hat man das Einstellungsverfahren erfolgreich absolviert, erfolgt eine mehrmonatige Unterweisung in die speziellen Aufgaben des Vollzugsdienstes vor Ort.

Der junge Jurist lernt dabei, Staatsbesuche zu organisieren, Demonstrationen zu begleiten und Großeinsätze zu planen. Er wird in die Ermittlungsarbeit der Kriminalpolizei ebenso eingewiesen wie in die polizeiliche Bewältigung von Verkehrslagen.

Zudem nimmt man an einem einjährigen Sonderkurs an der Hochschule der Deutschen Polizei in Münster-Hiltrup teil.

Hohe Einstellungsvoraussetzungen

Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung sind allerdings vielfältig. Zwar werden in den Ausschreibungen – wie zum Beispiel der Niedersächsischen Polizei – „nur“ befriedigende Examina verlangt. Die Bewerber müssen aber „polizeidiensttauglich“ sein. Erste Voraussetzung ist zum einen eine Mindestgröße bei Frauen von 1,63 m und bei Männern von 1,68 m. Zum anderen muss man wie jeder andere Bewerber auch einen Sporttest absolvieren (3000m-Lauf, Liegestützübung, Wendelauf, Kasten-Bumerang-Test) und in jeglicher Hinsicht gesund sein. Dazu zählt unter anderem auch eine entsprechende Sehstärke. Zudem muss der BMI zwischen 18 und 27,5 liegen.

Bewerbungsmöglichkeiten

Die Polizeien der Länder schreiben regelmäßig auf ihren Seiten Stellen explizit für Juristen aus. Die oben verlinkte Ausschreibung Niedersachsen ist am 10.05.2010 erschienen. Bewerbungen sind dort noch bis zum 10.06.2010 möglich.

Auch in NRW werden zurzeit 6 Volljuristen für den höheren Polizeivollzugsdienst gesucht.  Dort läuft jedoch die Bewerbungsfrist bereits am 21.05.2010 ab!