Immer wieder im Gespräch und – weil noch ein neuer Klausurtyp – bei den Referendaren in vielen Ländern ein Schreckgespenst sind Kautelarklausuren! In der Vergangenheit wurde durch die Präsidenten der Justizprüfungsämter über die Einführung dieses Klausurtyps diskutiert (wir berichteten).

NRW hat nun entschieden, dass ab 2014 rechtsgestaltende Klausuren im Examen gestellt werden. Die Referendare in NRW haben demnach nur noch 1 Jahr Schonfrist! In der Ankündigung des LJPA NRW heißt es unter anderem:

[…] Die anwaltliche Tätigkeit besteht allerdings zu großen Teilen aus der außergerichtlichen Wahrnehmung der Mandanteninteressen, die oftmals mit rechtsgestaltenden Elementen verbunden ist (wie z.B. Entwurf von Vertragstexten, Ausübung von Gestaltungsrechten, Erarbeitung außergerichtlicher Einigungsvorschläge). Ein maßgeblicher Teil des anwaltlichen Berufsalltags wird daher bislang in den Prüfungsaufgaben der zweiten juristischen Staatsprüfung in NRW nicht vollständig abgebildet, was der Bedeutung, die diesem zentralen Bereich gerade auch in der Ausbildung zukommen sollte, nicht gerecht wird. […]

Das Landesjustizprüfungsamt NRW hat daher nach intensiven Diskussionen mit Vertretern der Anwaltskammern, Prüfern, AG-Leitern und Referendaren sowie in enger Abstimmung mit den juristischen Prüfungsämtern der anderen Bundesländer beschlossen, ab dem Jahr 2014 auch anwaltliche Klausuren mit rechtsgestaltenden Elementen, die keinen zwingenden Bezug zu einem Gerichtsverfahren haben, einzusetzen.

Gestellt werden Kautelarklausuren laut LJPA ausschließlich im Bereich des Zivilrechts. Zudem werden die Referendare, die dann 2014 das Examen schreiben, durch extra angefertigte Probeklausuren in den Arbeitsgemeinschaften auf diesen neuen Klausurtyp vorbereitet.

Da auch die Nord-Länder (Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein) ab dem Klausurtermin Februar 2014 rechtsgestaltende Klausuren im 2. Examen einführen werden, werden somit zumindest 6 Bundesländer nun solche Klausuren stellen. Denn schon seit längerem werden Kautelarklausuren in Bayern und Niedersachsen gestellt.

Sofern ein Leser der RefNews Informationen dazu hat, ob und wann in anderen Länder Kautelarklausuren eingeführt werden, sind wir für einen Hinweis sehr dankbar!