RefNews

Das Blog zum Rechtsreferendariat

KOMMENTARE MIETEN STATT KAUFEN
  • RefNews - Der Blog von und für Rechtsreferendare


REFERENDARIATNEWS
REFNEWS
  Ausgabe 25/2025
Dienstag, der 17.06.2025
     

 / Was lief in den Klausuren

Examenstermin Februar: 1. Verwaltungsrechtsklausur (NRW)

von
Sachverhalt:

 

Ein Porsche Cayenne – Fahrer parkt samstags 45 Minuten lang auf der Kö, ohne die dortige Parkuhr zu füttern. Ein Polizist schreibt ihn auf und bestellt nach einer halben Stunde einen Abschleppwagen. Obwohl daneben noch ein anderer Wagen falsch parkt, bestellt der Polizist nur einen Abschleppwagen. Als dieser kommt, ist der andere Wagen gerade weggefahren (wird noch von Abschleppwagenfahrer gesehen) und der Porschefahrer will einsteigen. Da hält der Abschleppwagen hinter ihm und unterhält sich kurz mit dem Porschefahrer. Dann fährt er leer weiter zu neuem Einsatz zum Martin-Luther-Platz, der ca. 150 m entfernt ist.

Der Porschefahrer bekommt Bußgeld, Leerfahrtkosten und Verwaltungskosten für Anruf des Polizisten in Rechnung gestellt. Der andere Fahrer muss nur Bußgeld bezahlen. Porschefahrer klagt gegen den Kostenbescheid. Die Verwaltung kündigt an, trotzdem zu vollstrecken. Während der Rechtshängigkeit schickt die Verwaltung einen Gerichtsvollzieher, der pfänden möchte. Da der Porschefahrer nicht zu Hause ist, hinterlässt er eine Pfändungsbenachrichtigung.

Der Porschefahrer beantragt, die aufschiebende Wirkung anzuordnen und möchte (separater Schriftsatz), dass jetzt schnell etwas gegen die Pfändung unternommen wird.

Stichworte:

Urteilsklausur (im Konkreten fall 80V Beschluss), Antragsauslegung, Abschleppfall, Vollstreckung von Geldforderungen, Pfändungsbenachrichtigung

 

Der Artikel wurde am 12. Februar 2009 von veröffentlicht. Michael ist ein ehemaliger Referendar aus NRW.