Auch die 4. Zivilrechtsklausur in Niedersachsen war eine komplett andere als die in NRW. Heute lief eine sogenannte Kautelar-Klausur, also eine Klasur mit rechtsgestaltener Aufgabe:

„Die Mandantin ist die Bäuerliche-Milch-Qualitätsprodukte GmbH (BMQ) aus Hannover und verlangt von ihrer Rechtsanwältin einen Vertragsentwurf.

BMQ vertreibt Frischmilch und Frischmilchprodukte. Sie hat dazu ein ausgeklügeltes Absatzsystem entwickelt und ist für die Qualität und Frische der Produkte im norddeutschen Raum bekannt. Abnehmer sind fast überwiegend Bio-Hofläden, wo der Endverbraucher die Produkte erwirbt. Wegen der zahlreichen Abnehmer ist BMQ für den Vertrieb auf Absatzmittler angewiesen.

Die Produkte werden von Lieferanten geliefert. Der Umfang der Lieferungen bemißt sich anhand von Produktlisten, die individuell abgestimmt sind. Als Muster wird eine solche Produktliste beigelegt. Sie gilt für ein halbes Jahr und ist in drei Spalten unterteilt, für Produkt (zB Butter), Menge (zB 60 kg) und Lieferzeiten (zB montags bis freitags). Die Preise schwanken, weshalb die regelmäßig aktualisiert werden. Wöchentlich bestätigt BMQ die Preisabsprachen per Email.

BMQ will die Lieferungen von den Lieferanten rechtlich absichern und dringend diesen Vertrag vorlegen.“

Im Jurawelt-Forum haben auch bereits einige Referendare aus Niedersachsen über die möglichen Lösungen der Klausur diskutiert.