Heute war Thema der Klausur: Leuchtreklame für Taxi

Es waren ein Ausgangsbescheid sowie ein Rechtsgutachten anzufertigen. Dabei ging es um die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für einen Taxibetrieb, der beleuchtete Werbedisplays auf seinen Taxis aufbauen wollte. Dabei waren verschiedene in Betracht kommende Gesetze (STVZO, BOKraft, HBauO) zu prüfen. Im wesentlichen ging es um Ermessensprüfungen, inkl. Grundrechte, Selbstbindung etc. Dabei noch ein paar Haken, zB. die Frage der Bindung der Behörde an Stellungnahmen der Bundesministerien.

[Quelle: Jurawelt-Forum]