Wir hatten in den RefNews bereits desöfteren darüber berichtet, dass die Einführung eines Teilzeit-Referendariats geplant ist. Nachdem erste Anstrengungen in diese Richtung letztlich nicht umgesetzt wurden, hat das Bundesjustizministerium nun einen Referentenentwurf vorgelegt, der diese Reformbestrebung wieder aufgreift. Die dazu erforderlichen Änderungen des Deutschen Richtergesetzes sind enthalten in Artikel 2 des „Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften“.

Geplant ist es zu ermöglichen, den Vorbereitungsdienst in Teilzeit zu absolvieren. Der regelmäßige Dienst wird hierfür um ein Fünftel reduziert. Die Dauer des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit beträgt dann statt zwei Jahre insgesamt zweieinhalb Jahre.  »»» 

Das Land Niedersachsen steigert weiter die Attraktivität des juristischen Vorbereitungsdienstes und bietet ab Herbst 2020 Referendaren die Möglichkeit, vertiefte Einblicke in die Arbeit bei Gericht zu erlangen. Geplant ist es, an allen drei Oberlandesgerichten Stellen für Richterassistenten einzurichten.

Bewerbungen sind ab August 2020 möglich. Die Tätigkeit der Richterassistentinnen und Richterassistenten beginnt dann mit dem Anfang der 3. Pflichtstation (9. Monat der Ausbildung, erstmals November 2020) und endet spätestens mit Ablauf der 4. Pflichtstation (20. Monat der Ausbildung). Man erhält einen auf maximal ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag und eine Vergütung nach der Entgeltgruppe E13, was ca. 400 € netto bedeutet bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden pro Woche. Über die Tätigkeit wird selbstverständlich ein Arbeitszeugnis ausgestellt, das bei einer späteren Bewerbung für den Justizdienst sicherlich von Vorteil ist.  »»» 

Die drei Oberlandesgerichte in NRW veröffentlichen auf ihrer Homepage regelmäßig Restplätze, die man kurzfristig als Referendar besetzen kann, um so kurzfristig in den juristischen Vorbereitungsdienst zu starten. Aktuell hat das OLG Hamm gleich an drei Landgerichten zu drei verschiedenen Terminen solche Restplätze zu vergeben:

Landgericht Dortmund

Zum Einstellungstermin 01. Dezember 2018 stehen bei dem Landgericht Dortmund noch Restplätze zur Verfügung.

Wenn Sie an einer Einstellung interessiert sind, können Sie sich deshalb auch jetzt noch bewerben. Bitte setzen Sie sich vorab mit der hiesigen Referendarabteilung unter der Rufnummer 02381 272 – 4314 (Herr Rolfes) oder -4311 (Herr Bolte) in Verbindung.  »»» 

Ihr sucht noch kurzfristig einen Ausbildungsplatz in NRW?
Diese Referendarstellen werden außerhalb der Rangfolge vergeben und sind im regulären Zuteilungsverfahren unbesetzt geblieben.  »»» 

Justizminister Guido Wolf setzte sich auf Bundesebene für ein Rechtsreferendariat in Teilzeit ein, da auch in der Justiz Wert auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelegt werden sollte. Für die erforderliche Änderung der Juristenausbildung und des Deutschen Richtergesetzes erarbeitete er mit seinem Ministerium ein Modell, welches als Basis für einen Gesetzentwurf dienen sollte. So berichteten wir bereits im Oktober 2017 hier in den RefNews. Doch jetzt die Enttäuschung: Die Länder Brandenburg und Niedersachsen, die sich Ende 2016 für eine Öffnung des Deutschen Richtergesetzes einsetzten, lassen dieses Thema aufgrund des kürzlich erfolgten Regierungswechsels in Hannover erst einmal ruhen.   »»» 

Das OLG Hamm hat noch kurzfristig zu besetzende Ausbildungsplätze bei den Landgerichten Essen und Dortmund zu vergeben (Stand Februar 2018)! Einstellungstermin ist der 01.04.2018. Da es sich um Stellen handelt, die im regulären Zuteilungsverfahren nicht besetzt worden sind, werden sie außerhalb der Rangfolge vergeben. Es wird die Reihenfolge der Eingänge beachtet.  »»» 

Wer in Berlin auf sein Referendariat wartet, braucht ausreichend Geduld.

10-12 Monate Wartezeit: bei mehr als 10 Punkten

13-14 Monate Wartezeit: bei Ablegung des ersten Examens in Berlin mit besonderer Bindung zur Stadt

20-21 Monate Wartezeit: bei eher schlechterem Examen und Ablegung des ersten Examens in einem anderen Bundesland

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Wir haben hier schon öfter davon berichtet – vom Rechtsreferendariat in Teilzeit. Nun setzt sich auch Guido Wolf (CDU), Justizminister vom Baden-Württemberg, auf Bundesebene dafür ein. Denn die Justiz müsse ihren Beitrag zum familienfreundlichen Arbeits- und Ausbildungsverhältnis leisten. „Auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf legen wir in der Justiz großen Wert“. Da aber eine Änderung der Juristenausbildung erforderlich ist und das Deutsche Richtergesetz geändert werden muss, erarbeitete Wolf mit seinem Ministerium ein entsprechendes Modell und brachte es eine Arbeitsgruppe der Justizminister-Konferenz ein. Dieses soll nun als Basis für einen Gesetzentwurf dienen.  »»» 

Die Wartezeiten zur Aufnahme in den Vorbereitungsdienst in Berlin sind immer länger geworden. Vor nicht allzu langer Zeit lagen sie einmal zwischen 8 und 12 Monate. Es kann zwar keine generelle Aussage,  jedoch eine Prognose anhand der letzten auftretenden Zeiten getroffen werden.

Folgende Wartezeiten bestanden im letzten Einstellungstermin am 01.02.2017  für die Bewerber:

• ca. 11-14 Monate für Bewerber, die im ersten Examen mehr als 10 Punkte erreicht haben
• ca. 11-15 Monate für Bewerber, die weniger als 10 Punkte im ersten Examen erreichten, aber dieses ebenfalls in Berlin abgelegt haben
• ca. 16-18 Monate für Bewerber, die weder 10 Punkte erreicht noch in Berlin das Examen geschrieben haben

Im Sommer letzten Jahres haben wir hier schon einmal davon berichtet: Das Rechtsreferendariat soll künftig auch in Teilzeit möglich sein. Damals wurde eine entsprechende Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Brandenburg beschlossen.

Nun, knapp ein halbes Jahr später, stimmte der Bundesrat, laut eines juris-Berichts, einer Modifizierung des Deutschen Richtergesetzes zu und es wurde ein Gesetzesentwurf durch die Bundesregierung in den Bundestag gebracht. Das Richtergesetz soll dahingehend geändert werden, dass der Vorbereitungsdienst sich über einen längeren Zeitraum als die üblichen 2 Jahre erstrecken darf und somit eine Teilzeittätigkeit ermöglicht wird. Eine Länderöffnungsklausel wurde abgelehnt, da hiermit eine Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen gefährdet würde. Die Bundesregierung wird aber im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens einen eigenen Formulierungsvorschlag einbringen.  »»»