Jeden Monat erscheint auf protokolle-assessorexamen.de ein Fall, der besonders geeignet für eine mündliche Prüfung ist bzw. bereits häufig von Prüfern zum Gegenstand ihrer Prüfung gemacht wird.

Nachdem im März wegen der Corona-Pandemie viele mündliche Prüfungen abgesagt wurden, werden seit Ende April wieder Prüfungen von den JPAs der Länder abgenommen. Die ersten Protokolle, die wir erhalten haben, zeigen, dass einige Prüfer auf aktuelle Corona-Entscheidungen eingehen – so wie zB die Eilanträge gegen das Öffnungsverbot von Einzelhändlern mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm.01

Über die Frage der Rechtmäßigkeit solcher Öffnungsverbote mussten der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sowie das Verwaltungsgericht Hamburg entscheiden. Beide Gerichte kamen – mit unterschiedlicher Begründung – zu dem Ergebnis, dass die Öffnungsverbote rechtswidrig sind. Die Begründungen hierfür sollte man kennen. Daher unsere Empfehlung: Der Fall des Monats Mai 2020.