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  Ausgabe 35/2016
Montag, der 29.08.2016
     

 / Strafrechtsstation

Referendare dürfen nicht mehr alleine vor dem Jugendgericht auftreten

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Anfang des Jahres wurde das JGG mit einer Auswirkung auf die Sitzungsvertretung durch Referendare geändert. Nach § 36 Abs. 2 S. 3 JGG “dürfen Referendare die Sitzungsvertretung in Verfahren vor den Jugendgerichten nur unter Aufsicht und im Beisein eines Jugendstaatsanwalts wahrnehmen”. Faktisch ist also in solchen Verfahren nunmehr eine Sitzungsvertretung durch Referendare ausgeschlossen. Dies kritisieren nun Staatsanwaltschaften in Niedersachsen, wie die Hessische / Niedersächsische Allgemeine berichtet.

Laut der HNA hatten sich die Staatsanwaltschaften bereits im Vorfeld gegen die Änderung des Gesetzes ausgesprochen. Seit dem 01.01.2014 ist nun aber die geänderte Fassung des § 36 JGG in Kraft.

Jetzt müssten fertig ausgebildete und besonders qualifizierte Staatsanwälte auch Fälle übernehmen, die eigentlich besonders gut für Berufsanfänger geeignet seien. Dies sei unverständlich, weil Referendare sich oft besser in die Situation von Jugendlichen und Heranwachsenden hineinversetzen könnten als ältere Kollegen.

Möglich bleiben somit für Sitzungsvertretungen nur Verhandlungen gegen Erwachsene. Laut der befragten Staatsanwälte seien aber viele Fälle zu kompliziert. Die Folge:

Da die Referendare wegen der neuen Bestimmungen nur noch selten Sitzungstermine zugeteilt bekommen, können sie kaum praktische Erfahrungen sammeln und haben kaum mehr Gelegenheit, ein Plädoyer zu halten.

Den letzten Punkt halten wir für wenig schlüssig. Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass die meisten Referendare nicht beim Jugendgericht eingesetzt wurden, sondern Verfahren im Erwachsenenstrafrecht als Sitzungsvertreter verhandelt haben. Auch dort gibt es eine Unmenge an kleinen Delikten wie Diebstahl oder Trunkenheit im Verkehr, die sich sehr gut für Referendare eignen.

Wir können uns daher kaum vorstellen, dass Referendare nach der Änderung des JGG deutlich weniger zum Sitzungsdienst eingeteilt werden als zu früheren Zeiten.

Der Artikel wurde am 25. September 2014 von veröffentlicht. Michael ist ein ehemaliger Referendar aus NRW.