OLG Saarbrücken: Nebenjob einer Rechtsreferendarin kann Richter befangen machen (3 U 50/25)

Das OLG Saarbrücken hat mit Beschluss vom 25. Februar 2026 klargestellt, dass die entgeltliche Nebentätigkeit einer Rechtsreferendarin in der Kanzlei einer Prozesspartei die Besorgnis der Befangenheit ihres Vaters begründen kann, wenn dieser als Richter mit dem Verfahren befasst ist. Entscheidend ist nicht, ob die Referendarin tatsächlich an der konkreten Sache arbeitet oder ihren Vater beeinflusst hat. Aus Sicht einer verständigen Prozesspartei reicht vielmehr die besondere berufliche Nähe aus, um Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters zu rechtfertigen. Der Senat erklärte das Ablehnungsgesuch deshalb für begründet (Az. 3 U 50/25). Hintergrund war ein Berufungsverfahren, in dem der Präsident des OLG Saarbrücken als Richter mitwirkte. Seine Tochter arbeitete bei der beklagten Partei als Rechtsreferendarin auf Minijob-Basis juristisch mit. Der Richter hatte diese Verbindung selbst offengelegt. Daraufhin lehnte die Klägerin ihn wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Über das Gesuch entschied der Senat in einer ergänzten Besetzung ohne Mitwirkung des betroffenen Richters. Die Klägerin musste also nicht nachweisen, dass die Referendarin mit dem konkreten Rechtsstreit befasst war oder dass bereits eine tatsächliche Einflussnahme stattgefunden hatte.

Maßstab für die Entscheidung war § 42 Abs. 2 ZPO. Danach genügt ein Grund, der aus Sicht einer verständigen Prozesspartei Anlass gibt, an der Unparteilichkeit des Richters zu zweifeln. Es kommt damit nicht auf das subjektive Empfinden der ablehnenden Partei und auch nicht auf die persönliche Einschätzung des Richters an. Maßgeblich ist eine objektive Gesamtwürdigung der konkreten Umstände. Das OLG knüpfte an die gefestigte Rechtsprechung an, wonach enge persönliche oder geschäftliche Beziehungen eines Richters zu einer Partei oder deren Prozessbevollmächtigten den Anschein fehlender Distanz begründen können.

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Besonders wichtig ist die Abgrenzung zwischen dem gesetzlichen Ausschluss nach § 41 ZPO und der Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. Die Tochter war nicht selbst Partei des Rechtsstreits, sodass kein automatischer Ausschluss kraft Gesetzes vorlag. Das hinderte die Klägerin aber nicht daran, den Richter nach § 42 Abs. 2 ZPO abzulehnen. Nach Auffassung des Senats darf eine verständige Prozesspartei darauf vertrauen, dass ein Richter unabhängig entscheidet. Sie muss nicht abwarten, bis eine unzulässige Einflussnahme tatsächlich nachweisbar wird. Schon der mögliche Anschein, die berufliche Tätigkeit eines nahen Familienmitglieds bei der Gegenseite könne Druck oder Einfluss eröffnen, ist in dieser Konstellation erheblich. Für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare zeigt der Beschluss zugleich, dass eine Nebentätigkeit in einer Kanzlei nicht nur Fragen des Ausbildungsrechts oder der Arbeitszeit aufwerfen kann. Sie kann mittelbar auch die Besetzung eines Gerichts und damit den Ablauf eines konkreten Verfahrens beeinflussen. Das bedeutet nicht, dass jede Tätigkeit eines Familienmitglieds automatisch zur Befangenheit führt. Erforderlich bleibt eine besondere Nähe zur Partei oder zu ihrer anwaltlichen Vertretung. Die Entscheidung macht aber deutlich, wie streng Gerichte den äußeren Anschein richterlicher Unabhängigkeit schützen. Für die Praxis empfiehlt es sich daher, mögliche Verbindungen frühzeitig offenzulegen und die Entscheidung über die Mitwirkung eines Richters einer unbelasteten Besetzung zu überlassen.