Sitzungsvertretung: Rückfragen beim Ausbilder notwendig?

Zweifellos hat man gerade in der Strafrechtsstation eine große Verantwortung, wenn man als Sitzungsvertreter erstmals allein im Gerichtssaal auftritt. Intensiv diskutiert wird die Frage, inwieweit man von dem im Vorfeld mit dem Staatsanwalt besprochenen Strafmaß abweichen darf, wenn sich die Situation in der mündlichen Verhandlung anders darstellt als erwartet. Darf man zum Beispiel dennoch auf Freispruch plädieren? Und was sind mögliche Konsequenzen einer Überschreitung der Kompetenzen?

Nicht selten sieht man Referendare auf dem Flur vor dem Gerichtssaal telefonieren. Dann geht es in der Regel darum, ob man als Sitzungsvertreter einer Einstellung des Verfahrens zustimmen darf oder weiterhin der vorab besprochenen Linie folgen soll. Nur muss man wirklich stets seinen Staatsanwalt in einer derartigen Situation fragen und sich eine Erlaubnis einholen?

Pro: Wichtigkeit der Entscheidungen; mögliche Einflussnahme des Richters

Die Antwort darauf lautet in der Regel folgendermaßen: Man darf grundsätzlich alles in der Verhandlung vertreten. Nur wenn es um eine Verfahrenseinstellung geht, muss man sich rückversichern. Und einen Rechtsmittelverzicht sollte man als Sitzungsvertreter ohne ausdrückliche Absprache nie erklären – das untersagen die Ausbilder in aller Regel. Letzteres leuchtet eigentlich sofort ein: Die Konsequenzen eines in der Verhandlung erklärten Rechtsmittelverzichts sind derart groß, dass diese Entscheidung sicherlich dem verantwortlichen Staatsanwalt vorbehalten bleiben sollte. Und auch für das Rückfragenmüssen im Falle einer möglichen Einstellung nach den §§ 153 ff. StPO gibt es gute Gründe. Denn Richter wirken nicht selten auf eine solche Beendigung des Verfahrens hin – sie erspart ihnen immerhin das Schreiben eines Urteils. Da liegt es nahe, dass sie gerade Rechtsreferendare, die als Sitzungsvertreter die Fälle verhandeln, in einer ohnehin schon aufregenden Situation eher dazu bewegen können, einer Einstellung zuzustimmen, als den erfahrenen Staatsanwalt.

Contra: Grundlage einer Entscheidung ist allein die mündliche Verhandlung

Auf der anderen Seite muss man aber auch sagen, dass nur der Referendar und gerade nicht der Staatsanwalt die mündliche Verhandlung miterlebt hat. Dementsprechend ist auch nur der Referendar abschließend in der Lage zu beurteilen, ob eine Einstellung des Verfahrens sachgerecht ist oder nicht. Eine Rückfrage bei dem zuständigen Staatsanwalt ist dann eigentlich sinnwidrig, da man den Eindruck aus der Verhandlung sicherlich nicht telefonisch vermitteln kann.

Zwickmühle vermeiden; ausführliche Vorbesprechung

Das Pro und Contra zeigt: Man kann als Sitzungsvertreter an einem solchen Sitzungstag richtig in die Zwickmühle kommen! Da hilft es meiner Ansicht nach nur, im Vorfeld ausführlich mit seinem Ausbilder zu besprechen, wie man sich in einer solchen Situation verhalten soll (Rücksprache ja/nein). Zudem sollte die Erreichbarkeit des Staatsanwalts gesichert sein. Es gibt nichts Blöderes, als wenn man sich im Vorfeld darauf verständigt, dass Rücksprache zu halten ist, der Staatsanwalt dann aber sein Handy aus hat oder in Besprechungen ist.

Wenn der Staatsanwalt sich dann dafür entscheidet, dass er das letzte Wort in den Verfahren haben möchte, dann sollte man sich sicherlich daran halten. Zwar sind mir keine Fälle bekannt, in denen man seine Entscheidung dem Staatsanwalt nicht im Nachhinein erklären konnte. Gerät man aber an einen „Hardliner“ als Ausbilder, wird man sicherlich mit Konsequenzen rechnen müssen – und sei es nur ein schlechtes Stationszeugnis.

Der rechtliche Rahmen

Rechtsgrundlage der Sitzungsvertretung ist § 142 Abs. 3 GVG: Referendaren kann die Wahrnehmung der Aufgaben eines Amtsanwalts und im Einzelfall die Wahrnehmung der Aufgaben eines Staatsanwalts unter dessen Aufsicht übertragen werden. Nach § 146 GVG haben die Beamten der Staatsanwaltschaft den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. Eine gerichtliche Einstellung nach § 153 Abs. 2 oder § 153a Abs. 2 StPO setzt die Zustimmung der Staatsanwaltschaft voraus; ob Du sie selbst erteilen darfst, richtet sich nach der Weisung Deines Ausbilders. Nach einer Verständigung (§ 257c StPO) ist ein Rechtsmittelverzicht ohnehin gesetzlich ausgeschlossen (§ 302 Abs. 1 Satz 2 StPO). Für den Schlussvortrag wird in der Praxis oft der Grundsatz „Die Feder ist gebunden, das Wort ist frei“ zitiert: Im Plädoyer ist der Sitzungsvertreter an seine Überzeugung aus der Hauptverhandlung gebunden.

Kläre in der Vorbesprechung deshalb am besten konkret:

• Spielraum beim zu beantragenden Strafmaß,
• Zustimmung zu Einstellungen (§§ 153, 153a, 154 StPO) – ja oder nein und in welchen Grenzen,
• Umgang mit Verständigungsangeboten (§ 257c StPO),
• Rechtsmittelverzicht (grundsätzlich nein),
• Erreichbarkeit des Ausbilders bzw. einer Vertretung am Sitzungstag,
• Umgang mit Haftfragen und Nachtragsanklagen.

Referendar mit Rückgrat

RA Müller berichtete übrigens 2011 in seinem Blog von einer doch außergewöhnlichen Situation: Der Referendar regte nach einem Hinweis des Gerichts zunächst eine Einstellung gegen Geldauflage an, die die Verteidigung ablehnte. Sein Ausbilder lehnte telefonisch jede Einstellung – mit oder ohne Auflage – ab. Im Plädoyer dann die Überraschung: Der Referendar beantragte Freispruch, und das Gericht sprach frei. Mutig – ein Referendar mit Rückgrat!

Eure Erfahrungen

Viele von euch werden sicherlich schon als Sitzungsvertreter aufgetreten sein. Wie sind eure Erfahrungen? Musstet ihr stets euren Ausbilder im Vorfeld kontaktieren oder wurde euch freie Hand gelassen?