Heute einstweiliger Rechtsschutz zum Thema Baurecht. Sachverhalt laut Beitrag im Jurawelt-Forum:

Ast betreibt eine Hundezucht im Außenbereich. Nach einiger Zeit hat sich in der Nachbarschaft die Beigeladene dazugesellt und betreibt zuerst eine Hundezucht und später eine Tierpension. Nach weiteren 2 Jahren oder so möchte sie die Tierpension aufstocken und beantragt nunmehr eine Nutzungsänderung. Hiergegen wendet sich die Ast’in im Wege des einstweiligen Rechtsschutz und beantragt die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung anzuordnen. Im Wesentlichen trägt sie vor, dass durch die Tierpension nicht hinnehmbares Gebell entsteht, die ihre eigenen Hunde bekloppt machen würden. Die Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung geht versehentlich am 31.07.09?? beim VG Minden ein, zuständig ist jedoch das VG Münster. Fristende wäre wohl der 29.07.09, das ist aber glaube ich ein Samstag. Die Weiterleitung zieht sich etwas in die Länge, weil das VG Minden etwas lahmarschig ist. Die Versehentliche Falschadressierung erfolgte durch ein Versehen der ordentlich ausgesuchten, gewissenhaft arbeitenden und auch sonst ganz dufte Büroangestellte des Anwaltes der Ast’in.
Im Hauptsacheverfahren hat Ast’in Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
Dann sollte man wohl noch prüfen, ob privilegiertes Vorhaben oder nicht und, wo die nachbarschützende Norm verletzt sein könnte. Können öffentliche Belange auch der Nachbarschutz sein?
Ast’in bringt ein abstraktes Gutachten darüber bei, dass Pensionshunde ganz fürchterlich traurig heulen, was auch andere Hunde -insbesondere die Hunde der Ast’in- anstecken könnten. Ob die streitgegenständlichen Hunde tatsächlich laut bellen, darüber sagt das Gutachten nichts. Die Angestellte der Beigeladenen versichert an Eides statt, dass die Hunde nachts die Klappe halten.