„Weil der Amtsrichter nicht allein Skat spielen kann, braucht ein Amtsgericht zwei Referendare.“

Theodor Fontane

[gefunden bei Richter Ballmann]

Über die Reformen der Juristenausbildung konntet ihr ja schon mehrfach im Refblog Artikel lesen. Die letzte Reform aus dem Jahr 2003, mit dem vorwiegenden Ziel der stärkeren Ausrichtung auf die Rechtsberatung und -gestaltung und Internationalisierung, kann seit einiger Zeit auch von Euch bewertet werden.

 Hierzu gibt es einen Fragebogen, der sich an Absolventen richtet, aber sicherlich auch schon sehr gut von Referendaren in der Anwaltsstation ausgefüllt werden kann. Ihr müsst einfach 11 Fragen zur Juristenausbildung beantworten, was recht schnell geht und möglicher Weise einen guten Effekt haben kann. In Auftrag gegeben hat die Evaluierung die Justizministerkonferenz, die entscheidende rechtspolitische Impulse, was die Weiterentwicklung in Sachen Juristenausbildungsreform angeht, geben kann.

Auch in Niedersachsen ist nun zum 01.09.2009 die Einführung eines Verbesserungsversuchs geplant. Dies geht zum einen aus einer entsprechenden Pressemitteilung des Niedersächsischen Justizministeriums und zum anderen aus dem Gesetzentwurf zur Änderung des niedersächsischen Justizausbildungsgesetzes hervor.

Voraussetzungen nach § 19 JAG n.F.

Nach dem neue § 19 des „Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen“ gilt für die Wiederholung zur Notenverbesserung Folgendes:

• Der Antrag auf Zulassung zum Verbesserungsversuch ist innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Bekanntgabe des Bestehens des Erstversuchs zu stellen.
• Die Prüfung ist vollständig zu wiederholen, eine Anrechnung von Teilleistungen des Erstversuchs ist nicht möglich.
• Zudem wird klargestellt, dass der Verbesserungsversuch außerhalb des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses stattfindet; man erhält also während dieser Zeit keine Unterhaltsbeihilfe.

Kosten des Verbesserungsversuchs

Auch Infos zu den Kosten finden sich in dem Gesetzentwurf. Die Kosten werden danach grundsätzlich 400 € betragen. Man erhält jedoch einen Teilbetrag der Gebühr zurück, wenn man vor Abschluss des Prüfungsverfahrens zurücktritt:

• Tritt man noch vor Beginn der Klausuren zurück, werden 370 € der gezahlten Gebühr erstattet;
• Erfolgt der Rücktritt nach Beginn der ersten Klausur, aber noch vor der mündlichen Prüfung, erhält man immerhin noch eine Erstattung in Höhe von 150 Euro.

Übergangsregelung des § 23 JAG n.F.

Wichtig für alle, die bereits Referendare in Niedersachsen sind, ist natürlich noch die Übergangsregelung in § 23 Abs. 3 des Gesetzes: Danach besteht die Möglichkeit zur Notenverbesserung im zweiten Examen für diejenige nicht, die vor dem 01.09.2007 in den Vorbereitungsdienst eingetreten ist.

Ausnahmefall: Mecklenburg-Vorpommern

Wenn in Niedersachsen der Notenverbesserungsversuch wie geplant zum 01. September eingeführt wird, dann ist fast überall der Wiederholungsversuch im zweiten Examen möglich. Unserer Kenntnis nach hat dann nur noch MV keine dementsprechende Regelung.

Der Referendarrat Brandenburg hat seit kurzem einen eigenen Internetauftritt. Nachdem die Referendarvertreter lange Zeit nur über eine Email-Adresse erreichbar waren, kann man sich nun unter http://www.rechtsreferendariat-brandenburg.info/ über das Referendariat in Brandenburg, die LG-Bezirke und die Arbeit des Personalrats informieren.

Das Besondere an dem neuen Internetauftritt ist dabei, dass die Seite als „Wiki“ gestaltet ist. Nach einer Anmeldung kann also jeder am Aufbau der Seite mitwirken und Infos einstellen. Sicherlich eine gute Idee!

Eine Übersicht aller Internetseiten von Referendarvertretungen und -vereinen findest Du bei den Juristenkoffer.de-Surftipps …

Wer hätte das gedacht: Es gab vor vielen vielen Jahren tatsächlich einmal die einstufige Juristenausbildung ohne Referendariat! Die Novelle zum deutschen Richtergesetz vom 10.09.1971 regelte in § 5b, der so genannten „Experimentierklausel“, dass den Landesgesetzgebern die Möglichkeit eröffnet wird, die Juristenausbildung einstufig zu gestalten. Unter Anderem machte Bremen davon Gebrauch.

Aber wie das Wort „Experimentierklausel“ schon sagt, war dieses Projekt darauf angelegt, für 10 Jahre die einstufige Ausbildung zu erproben. Es gab weite Gestaltungsräume für den Landesgesetzgeber, die einstufige Ausbildung zu gestalten, was Inhalte und Methoden anging. So wurden in Bremen interessanter Weise die Studiengänge Sozialwissenschaften, Ökonomie und Jura für die ersten Semester zusammengefasst, was sich dann „integriertes sozialwissenschaftliches Eingangsstudium“ nannte! In einem sehr interessanten Bericht bei spiegel online durfte ich dann auch noch lesen, dass man während dieser „Experimentierzeit“ nicht einmal das Abitur brauchte, um zum Jurastudium zugelassen zu werden, sondern es reichte eine dem Studium vorausgehende Prüfung für Nichtabiturienten. Ja, das alles scheint uns Juristen aus der „Jetzt-Zeit“ sehr komisch anzumuten.

Aber weiter geht´s mit dem Übergang zum Praxisteil der einstufigen Ausbildung: Ein erstes Staatsexamen gab es natürlich nicht, aber zumindest eine Art Zwischenprüfung. Dann ging es weiter mit dem Projektstudium, was wohl mit dem Referendariat vergleichbar ist. Nach Abschluss dessen folgte keineswegs ein Staatsexamen – nein, man schrieb eine Hausarbeit und verteidigte sie. Punkt. Das war´s. Ergebnis: Volljurist!

Leider wurde dieses Prozedere nach dem Experimentierzeitraum wieder abgeschafft…

Nachdem ich dies alles erfahren durfte, werde ich wohl vorläufig allen Volljuristen um die 55 anfangs kritisch lauschen! Mal sehen, ob ich erkenne, wer in Bremen studiert hat 😉 !

Dies ist bereits der 100. Beitrag im RefBlog! Vielleicht einmal die Gelegenheit, nicht einen Artikel zu einem bestimmten Thema zu schreiben, sondern Google-Suchanfragen zu beantworten, durch die Leser in den letzten Wochen zum RefBlog gelangt sind:

„referendar beihilfe hessen“

In Hessen beträgt die Unterhaltsbeihilfe nach der „Zulassungs- und Beihilfeverordnung“ momentan 930 Euro brutto. Da die Verordnung bis Ende 2009 gilt und in die Verordnung keine Anpassungsklausel aufgenommen wurde, ist mit einer Anhebung der Unterhaltsbeihilfe in Hessen dieses Jahr nicht mehr zu rechnen. Eine Übersicht über die Höhe der Unterhaltsbeihilfe in allen Bundesländern findest Du bei unseren Infoseiten zum Referendariat.

„probeexamen berlin“

Petronella hat in ihrem Blog eine Kurzzusammenfassung zum Inhalt und Ablauf des Probeexamens gegeben, welche wir in diesem Artikel zitiert haben.

„prädikatsexamina“

Das BMJ hat im Februar die Statistiken für das Jahr 2007 veröffentlicht. Danach wurden 2007 in Hamburg die meisten Prädikatsexamina vergeben (34,1 % aller geprüften Kandidaten), in Mecklenburg-Vorpommern lag die Quote dagegen bei nur 6,0 %. Hier gibt es das gesamte Ranking.

„steuerrecht rechtsreferendariat niedersachsen“

In Niedersachsen gehört das Steuerrecht nach unserer Kenntnis nicht zum Prüfungsstoff im 2. Examen. Eine Steuerrechtsklausur gibt es aber auf jeden Fall in Bayern.

„einstiegsgehalt grosskanzlei 2009“

Erste Anhaltspunkte dafür könnte die Azur-Gehaltsliste bieten; ob die Zahlen aber realistisch und erreichbar sind, dürfte stark von den Qualifikationen abhängigen, die der Bewerber mitbringt.

„proberichter olg düsseldorf termine“

Ich nehme mal an, der Besucher hat nach den Terminen gesucht, wann beim OLG Düsseldorf Einstellungsverfahren für die Richtereinstellung stattfinden:

Laut Info auf deren Internetseite sind monatlich Vorstellungsgespräche geplant. Der nächste Termin kann telefonisch erfragt werden unter 0211 / 4971-401 (Frau Skrinjar).

„examenstermine nrw august 2009“

Schließlich eine leicht zu beantwortende Suchanfrage: Die Liste aller Termine für die Jahre 2009 und 2010 ist beim LJPA Düsseldorf abrufbar.

 Den Besuchern unsere Webseite, die über die Suchbegriffe

• „nachbarn wurzeln heben terassenplatten an“,
•  „anwaltsstation schreiben lassen wo“ und
• „nadelsstreifen feierlich“

zum RefBlog gelangt sind, können wir dagegen leider nicht weiterhelfen! 🙂

In einigen Bundesländern werden regelmäßig Kautelklausuren gestellt, also Klausuren, in denen man als Anwalt den Mandanten vorgerichtlich zu beraten hat und einen Vertrag entwerfen muss. Im Jurawelt-Forum gibt es folgende interessante Musterlösung dafür:

1. Präambel
Dieser laienhafte Vertrag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
2. …
3. …
4. …
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10. Salvatorische Klausel
Falls eine Bestimmung unwirksam ist, berührt das die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweilige Bestimmung in der amtlichen Musterlösung des LJPA!

Mich würde interessieren, wie diese (ehrlichen) Klauseln bei dem Korrektor ankommen würden! 🙂

Wer vom OLG Rostock zum Juni einen Referendariatsplatz zugewiesen bekommt, wird möglicherweise in der Arbeitsgemeinschaft neben einer mehrfachen Weltmeisterin im Langstreckenschwimmen sitzen:

Frage: Dein Referendariat wirst Du trotz WM-Vorbereitung beginnen? Und: Was Deine finanzielle Absicherung betrifft – gerade im sportlichen Bereich – ist da alles im “grünen Bereich” …

Britta: Das Referendariat kommt jetzt zuerst für mich. Wenn ich den Platz ab 1. Juni bekomme, dann fange ich auch damit an und werde das Schwimmen an Position 2 stellen müssen.

[Quelle: MV-Schlagzeilen.de vom 18.04.2009]

Passend dazu gab es gerade auch im Forum bei Juraexamen.com eine interessante Diskussion darüber, inwieweit denn wohl Leistungssport und Referendariat nebeneinander betrieben werden können, oder ob man sich nicht besser auf das eine oder andere konzentrieren sollte…

Wir haben es ja immer gewußt, die Vielseitigkeit der Referendare kennt keine Grenzen! Aktuell gesucht wird ein Rechtsreferendar zwischen 24 und 27 Jahren für eine TV Produktion á la Richterin Barbara Salesch und Richter Alexander Hold. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass es um den Kanzleialltag eines Anwalts geht. Und da Anwälte ja ständig wenigstens einen Referendaren beschäften, soll nun diese Stelle besetzt werden (Autenzität ist alles, daher soll es auch ein echter Referendar sein, allein mit Schauspiel kann dieses Können nicht erreicht werden :-)).

Kommen wir nun aber zum schwierigen Teil dieser Stellenanzeige : Es ist ein fulltime-job, keine Zeit für AG oder Examensvorbereitung. Aber wem eine Karriere, wie die der Richterin Barbara Salesch winkt, braucht ja auch kein zweites Staatsexamen.

Die zweite Hürde, die zu nehmen ist, ist die Typbeschreibung: charmant, sympathisch, sportlich, ohne starken Dialekt. Auf wen das zutrifft (natürlich so gut wie alle), der meldet sich dann hier:  office@troeber-casting.de

In den Nord-Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein stehen demnächst Wahlen für den Referendarrat an, und es werden noch Kandidaten gesucht! Wer Interesse hat, sich für die Belange der Referendare in seinem Bundesland einzusetzen, kann sich noch in den nächsten zwei, drei Wochen dazu entscheiden, für den Referendarrat zu kandidieren.

Schleswig-Holstein

Die Wahlen in Schleswig-Holstein finden zwar erst Mitte Mai statt, jedoch müssen sich Bewerber bis spätestens zum 14.04. bis zum 28.04. – die Bewerbungsfrist wurde verlängert! – beim Wahlvorstand melden. Bewerbungen werden per Email angenommen unter der Adresse refratwahl09@freenet.de.

Sehr interessant ist die Info auf der Internetseite des Referendarrats, dass Mitglieder des Personalrats als Ausgleich für ihre Tätigkeit 2 Monate bezahlten Sonderurlaub erhalten. Möglicherweise ist auch dies ein Anreiz dafür, sich für eine Bewerbung zu entscheiden.

Hamburg

Auch der Referendarrat Hamburg wird neu besetzt. Die Termine, wann die Wahlen genau stattfinden und bis wann man sich für eine Bewerbung entschieden haben muss, werden allerdings auf der Seite des Personalrats Hamburg nicht genannt.

Hinweise gibt es aber auf die Projekte der neuen Wahlperiode: So ist für Oktober/November 2009 ein Schwedenaustausch zu organisieren sowie die Absolventenfeier 2010 zu planen.