Reform des DRiG: Staatsexamen und Referendariat vor neuen Leitplanken
Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der wichtige Weichen für Studium, Referendariat und Staatsexamen neu stellen könnte. Im Mittelpunkt stehen einheitliche Regeln zur Verfassungstreue, flexiblere Pflichtpraktika und die Möglichkeit, elektronische Prüfungen künftig verbindlich vorzuschreiben. Noch handelt es sich nicht um geltendes Recht, doch die geplanten Änderungen berühren den Weg vieler angehender Juristinnen und Juristen unmittelbar. Besonders weitreichend ist die geplante Ergänzung des Deutschen Richtergesetzes: Wer die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft, soll künftig nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden. Damit würde der Bund einen einheitlichen Maßstab schaffen, während die Länder bisher unterschiedliche Voraussetzungen anwenden. Offen bleibt, wie die Prüfung im Einzelfall organisiert wird und welche Tatsachen eine solche Bewertung tragen müssen. Gerade diese offene Ausgestaltung dürfte die weitere Debatte prägen.
Auch bei den Pflichtpraktika soll mehr Spielraum entstehen. Die bisherige starre Bindung an die vorlesungsfreie Zeit könnte entfallen, damit Studierende Praktika besser mit Familie, Pflege oder Erwerbstätigkeit verbinden können. Zugleich bleibt die Vorlesungszeit grundsätzlich dem Studium vorbehalten. Für das Zweite Staatsexamen sieht der Entwurf außerdem vor, dass die Länder elektronische Klausuren zum Regelfall machen dürfen. Die Wahlmöglichkeit zwischen Papier und Tastatur könnte damit verschwinden.
Die RefNews sind das Blog von Juristenkoffer.de – einem der ersten und mit weit mehr als 35.000 zufriedenen Kunden einem der größten Vermieter von Kommentaren in Deutschland. Bist Du bereits Rechtsreferendar, hast Dir aber noch keinen Juristenkoffer reserviert? Dann informiere Dich jetzt über unser Angebot und sichere Dir schnell Deine Examenskommentare!
Der Entwurf verbindet somit Vereinheitlichung mit mehr Flexibilität, schafft aber auch neue Abhängigkeiten von technischen Prüfungsbedingungen und behördlichen Bewertungsmaßstäben. Für Referendarinnen und Referendare ist entscheidend, dass die Änderungen zunächst beraten werden: Stellungnahmen waren bis zum 6. November möglich, ein Kabinettsbeschluss wird für Ende 2026 erwartet. Der Bericht von Jurios zeigt, wie eng Ausbildungszugang, Prüfungsform und berufliche Perspektiven inzwischen zusammenhängen. Wer das Referendariat plant, sollte deshalb nicht nur den Gesetzgebungsprozess verfolgen, sondern auch die Übergangsregeln der eigenen Landesjustiz im Blick behalten.
