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In Hessen bestimmt sich der Themenbereich des Aktenvortrags in der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung durch die Wahlstation. Da mir Arbeitsrecht ganz sympathisch ist und mir von den pr\u00fcfungsrelevanten Themen und den m\u00f6glichen Aufgabenstellungen deutlich \u00fcberschaubarer erschien, als z.B. allgemeines Zivilrecht oder Wirtschaftsrecht, war meine Wahl schnell getroffen.<\/p>\n
Die drei Monate nutze ich, um den T\u00e4tigkeitsbereich eines Arbeitgeberverbandes kennen zu lernen.<\/p>\n
Arbeitgeberverband<\/b><\/p>\n
Der Arbeitgeberverband ist ein Zusammenschluss verschiedener Unternehmer mit dem Ziel einer gemeinsamen Interessenvertretung gegen\u00fcber Gewerkschaften und Staat. Sie sind meistens nach Branchen(gruppen) organisiert und sind das Sprachrohr in allen arbeitsmarktspezifischen, sozialen und gesellschaftspolitischen Angelegenheiten der Mitglieder.<\/p>\n
Nach dem Selbstverst\u00e4ndnis meines Arbeitgeberverbandes ist dieser einerseits der kompetente Partner im Arbeits- und Sozialrecht, bei Betriebsvereinbarungen und (Firmen-)Tarifvertr\u00e4gen und andererseits Informationsquelle f\u00fcr Gesetzes\u00e4nderungen, sowie Ansprechpartner f\u00fcr Schulungen und die Herstellung von Kontakten. Es geht also um alle Arten von Beratungs- und Dienstleistungen, zu denen bei den Mitgliedsunternehmen im Arbeitsalltag Fragen auftauchen.<\/p>\n
Telefondienst \/ Beratung<\/b><\/p>\n
Ganz typisch ist, dass permanent das Telefon klingelt und ein Unternehmer bzw. deren Personaler zu einem aktuellen Problem „mal eben“ ein Rechtsrat braucht. Die Fragen sind vielf\u00e4ltig: Kann ich der Mitteilung des Betriebsratsmitglied f\u00fcr einen Tag Freistellung zur Betriebsratsarbeit widersprechen? Muss ich die Schulung f\u00fcr den Betriebsrat wirklich zahlen? Kann ich aus diesem oder jenem Grund eine K\u00fcndigung erteilen oder muss ich erst abmahnen? Entspricht die aufgesetzte Abmahnung den rechtlichen Anforderungen? Kann ein entsprechender Arbeitnehmer im Rahmen der vertraglichen Versetzungsklausel im Ausland eingesetzt werden? Welche Arbeitnehmer sind in eine Sozialauswahl einzubeziehen? Die Fragen sind sehr unterschiedlich und breit gef\u00e4chert. Nicht immer k\u00f6nnen sie ganz spontan am Telefon beantwortet werden, aber dann ist es nat\u00fcrlich auch m\u00f6glich, nach entsprechender Recherche sp\u00e4ter zur\u00fcck zu rufen und Handlungstipps abzugeben.<\/p>\n
Schreibtischarbeit<\/b><\/p>\n
Ein Teil der Arbeit ist nat\u00fcrlich auch klassische Schreibtischarbeit. Ein h\u00e4ufig auftauchendes Problem\u00a0war in den letzten Wochen\u00a0zum Beispiel, dass der Betriebsrat eines Unternehmens die erforderliche Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers verweigert. Der Arbeitgeber stellt meistens jedoch nicht grundlos neue Leute ein, sondern weil es die aktuelle Auftragslage erfordert und ein erh\u00f6hter Personalbedarf vorhanden ist, der eben meistens auch dringend gebraucht wird, sodass h\u00e4ufig der Arbeitnehmer dennoch vorl\u00e4ufig zur Arbeit bestellt wird. Da die Verweigerung der Zustimmung grunds\u00e4tzlich nur aus den im Gesetz abschlie\u00dfend genannten Gr\u00fcnden erfolgen kann und dies oft nicht entsprechend begr\u00fcndet dargelegt wird, kann in diesen F\u00e4llen dann ein Zustimmungsersetzungsantrag beim Arbeitsgericht gestellt werden. Dies durfte ich bereits zwei mal machen.<\/p>\n
Ansonsten geh\u00f6ren rechtliche Recherchen dazu, ebenso wie die Vorbereitung und Einladung zu Arbeits- und Besprechungskreisen. Das Erstellen eines Newsletters zu aktuellen Entwicklungen, neuen Urteilen oder branchenrelevanten Ereignissen…<\/p>\n
Arbeitskreise \/ Besprechungskreise<\/b><\/p>\n
Der Verband bietet f\u00fcr Mitglieder in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Arbeitskreise zu bestimmten Themen an. Hier werden entweder aktuelle Themen besprochen – zuletzt z. B. die zu erwartenden Auswirkungen des neuen Mindestlohngesetzes, damit einhergehende Probleme, die sich manchen Arbeitgebern bereits jetzt stellen – wie etwa bei Abschluss von Praktikantenvertr\u00e4gen, mit Einsatzzeiten \u00fcber den Jahreswechsel hinweg und die Ungewissheit, ob \u00fcberhaupt und f\u00fcr welchen Zeitraum sie dem Praktikanten dann Mindestlohn zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n
Au\u00dferdem wird bei diesen Runden aktuelle Rechtsprechung vorgestellt, die f\u00fcr die teilnehmenden Personaler der Betriebe irgendwie relevant sein k\u00f6nnte. Wobei es hier weniger um die Darstellung der juristischen Argumentation geht, sondern eher um die Auswirkungen der Entscheidung auf die Praxis. Es wird dann also versucht Tipps zu geben, wie in konkreten Situationen Arbeitnehmern gegen\u00fcber reagiert werden, oder ob aufgrund der Entscheidung vielleicht der Wortlaut von Betriebsvereinbarung oder Tarifvertragsregelungen \u00fcberpr\u00fcft und nachgebessert werden sollte.<\/p>\n
Manchmal werden auch externe Referenten eingeladen, die \u00fcber bestimmte Themenkomplexe berichten. Die Teilnehmer sind zumeist regelm\u00e4\u00dfig dabei und haben oft auch Themen aus ihrem eigenen Unternehmen, die sie spontan\u00a0einbringen oder als abstraktes Thema f\u00fcr eine n\u00e4chste Sitzung vorschlagen.<\/p>\n
Diese Besprechungskreise finden an verschiedenen Orten („vor der Haust\u00fcr der Mitgliedsunternehmen“) statt – meistens in lockerer und gem\u00fctlicher Atmosph\u00e4re in irgendeinem Konferenzraum mit Getr\u00e4nken und Pl\u00e4tzchen.<\/p>\n
Besuch der Mitgliedsunternehmen<\/b><\/p>\n
Bei individuell auftauchenden Problemen und Fragen bei Mitgliedsunternehmen, werden diese vor Ort besucht, sodass anhand der entsprechenden Unterlagen, Personalakten und Co. vor Ort eine Beratung durchgef\u00fchrt werden kann. Dies ist insbesondere bei gr\u00f6\u00dferen Umstrukturierungen sinnvoll. Letzte Woche waren wir zum Beispiel bei einem Unternehmen, um uns \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Leistungsbeurteilung zu unterhalten und Rahmenbedingungen und M\u00f6glichkeiten auszuloten. Dazu machten wir auch eine kleine Betriebsbesichtigung und wurden fachkundig auf die Unterschiede der Arbeitspl\u00e4tze und die daraus resultierenden Probleme bei einer Leistungsbeurteilung bzw. f\u00fcr einen Leistungsvergleich hingewiesen. Ich fand es sehr spannend zu sehen, wie dort gearbeitet wird und die Praxis aussieht und wo die Probleme bei der Umsetzung von Tarifvertragsregelungen in Einzelf\u00e4llen liegen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Sonstige Aufgaben<\/b><\/p>\n
Es geh\u00f6ren aber auch so gar nicht juristische Aufgaben zum T\u00e4tigkeitsgebiet eines Verbandsjuristen, wie z.B. die Planung und Organisation von Tagungen. Wir besichtigten mehrfach den Ort des Geschehens, um festzulegen, wo die Besucher entlang laufen sollen, wie die Tische und die B\u00fchne aufgebaut werden, wie viele Stehtische und was f\u00fcr Catering gebraucht wird, wo Verbands- und Mitgliederwerbung angebracht werden soll, welche Ausschilderung n\u00f6tig ist, etc.<\/p>\n
Insgesamt muss ich sagen, ist es im Vergleich zu meinen bisherigen Stationen eine ganz andere Art der juristischen Arbeit, bei der permanenter Kontakt mit den Mitgliedsunternehmen im Vordergrund steht. Haupts\u00e4chliche ist der Verbandsjurist Dienstleister, auf den die Unternehmer zukommen und sich m\u00f6glichst schnell eine Kl\u00e4rung von ihren Spezialproblemen erhoffen, sodass sich h\u00e4ufig erst morgens ergibt, was genau am jeweiligen Tag konkret zu bearbeiten ist. Auf der anderen Seite stehen viele Informations- und Beratungsleistungen, die allen Mitgliedsunternehmen angeboten werden und als Serviceleistung und Kontaktpflege dienen. Die Arbeit ist so sehr abwechslungsreich, macht mir gro\u00dfen Spa\u00df und er\u00f6ffnet mir Einblicke in eine ganz neue, mir bisher v\u00f6llig fremde Branche und die (Alltags-)Probleme bei der Umsetzung von arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen insbesondere bei kleineren Unternehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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