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Kurz vor Ende meiner Pr\u00e4senzzeit in der Anwaltskanzlei bekam ich noch die ber\u00fchmt ber\u00fcchtigte M\u00f6glichkeit, f\u00fcr einen Mandanten vor Gericht aufzutreten – so ganz ohne dass einer der erfahrenen Anw\u00e4lte dabei ist.<\/p>\nKurz vor Ende meiner Pr\u00e4senzzeit in der Anwaltskanzlei bekam ich noch die ber\u00fchmt ber\u00fcchtigte M\u00f6glichkeit, f\u00fcr einen Mandanten vor Gericht aufzutreten – so ganz ohne dass einer der erfahrenen Anw\u00e4lte dabei ist.<\/p>\n
Ein Anwalt eines anderen Standortes der Kanzlei fragte bei uns an, ob nicht jemand einen Termin zur G\u00fcteverhandlung vor dem Arbeitsgericht wahrnehmen k\u00f6nne. Aufgrund des eher geringen Streitwertes sollten die Kosten gering gehalten und deshalb eine lange Anfahrt durch halb Deutschland vermieden werden. Ich wurde gefragt, ob ich Lust h\u00e4tte – und fand es toll, dass sich eine solche Chance noch bot! \ud83d\ude42 Ich rief dann den Anwalt des anderen Standortes an, lie\u00df mir kurz im groben erkl\u00e4ren, worum es ging und wie sich der Hintergrund gestaltete und wurde anschlie\u00dfend mit der Klageschrift der gegnerischen Partei versorgt und sollte mir damit zun\u00e4chst selbst den Sachverhalt erschlie\u00dfen und eine Meinung bilden. Ganz motiviert machte ich mich dann an die Pr\u00fcfung und tauchte ins kollektive Arbeitsrecht und die T\u00fccken und Probleme zur anwaltlichen Vertretung und entsprechender Kostenfreistellung eines Betriebsrates ein. In einem weiteren Telefonat am n\u00e4chsten Tag konnte ich dann Verst\u00e4ndnisfragen stellen, Sachverhaltsangaben, die ich f\u00fcr erheblich befand „nachfordern“ und meine bisherigen \u00dcberlegungen vorstellen und diskutieren. Nachdem unser Standpunkt klar war und ich mir sicher war, die wesentlichen Argumentationspunkte verstanden zu haben\u00a0und detailliert untermauern zu k\u00f6nnen, wurde mir der Spielraum f\u00fcr einen Vergleichsabschluss noch mitgegeben und dann viel Gl\u00fcck, Spa\u00df und Erfolg f\u00fcr die Verhandlung am n\u00e4chsten Tag gew\u00fcnscht.<\/p>\n
Mein Ausbilder und die anderen Kollegen vor Ort waren auch ganz begeistert, dass ich die M\u00f6glichkeit hatte „mal im Gerichtssaal mitzumischen“ und zeigten sich sehr interessiert, gaben mir noch Tipps zum Vorsitzenden, dem detaillierten Ablauf in der Verhandlung und die wichtigste Botschaft, dass ich absolut nichts falsch machen k\u00f6nne – sofern ich kein Anerkenntnis abgebe oder einen unwiderruflichen Vergleich abschlie\u00dfe. Da es ein G\u00fctetermin am Arbeitsgericht war und bisher nur der Kl\u00e4ger eine Klageschrift abgegeben hatte, stellte ich mich darauf ein, direkt zu Beginn den Sachverhalt aus meiner Sicht umfassend zu schildern und auch meine rechtliche W\u00fcrdigung des Ganzen zum besten zu geben. Mit einer in der Zwischenzeit extra f\u00fcr mich angelegten Parallelakte in der Tasche und einer unterschriebenen Vollmacht ausgestattet, machte ich mich am n\u00e4chsten Tag dann auf den Weg zu meinem Termin.<\/p>\n
Ich war etwas fr\u00fcher da, weil ich mich in die Verhandlung vorher schon mal rein setzten wollte, um mir anzuschauen, wie die Atmosph\u00e4re im Saal und der Richter vom Typ her so ist. Da ich direkt vorgewarnt wurde, dass so ein G\u00fctetermin im Zweifel nur 5-10 Minuten dauern kann, sollte sich der Ausflug auch lohnen, sodass mir auch von den Kollegen empfohlen wurde, mir auch noch 1-2 der anderen Verhandlungen anzuschauen.<\/p>\n
Vor Ort angekommen, musste ich zun\u00e4chst feststellen, dass im 20 Minutentakt terminiert war und jeweils die Parteien zweier (teilweise sogar dreier) Verfahren auf eine Uhrzeit geladen waren. Ich\u00a0muss zugeben, dass fand ich etwas merkw\u00fcrdig. Es\u00a0mag f\u00fcr die Richter vielleicht einfacher sein, so Wartezeiten auszuschlie\u00dfen und durcharbeiten zu k\u00f6nnen, falls Parteien s\u00e4umig sind, aber es f\u00fchrte dazu, dass diverse Anw\u00e4lte auf den Fluren standen (in den anderen Sitzungss\u00e4len wurde es ebenso gehandhabt) und wartend Luftl\u00f6cher starrten oder aber total abgehetzt im Geb\u00e4ude eintrafen, um dann festzustellen, dass sie sich auch h\u00e4tten Zeit lassen k\u00f6nnen, weil sowieso noch\u00a0terminierte weitere Verhandlungen anstanden. F\u00fcr mich erweckte es den Eindruck, dass diese Art zu terminieren eher den Anw\u00e4lten kostbare Zeit stahl, weil zeitweise mehr Leute wartend im Flur standen, als tats\u00e4chlich in den R\u00e4umen verhandelten. Das sind zwar nur die Beobachtungen eines Sitzungstages, aber ich empfand es nicht so als die feine englische Art, wenngleich es mich selbst nicht st\u00f6rte, weil ich ja gen\u00fcgend Zeit eingeplant und Interesse auch an anderen Verhandlungen mitgebracht hatte.<\/p>\n
Als es dann endlich soweit war und meine gro\u00dfe Stunde schlug, setzte ich mich an den vom Richter aus gesehenen rechten Verhandlungstisch. Zun\u00e4chst legte ich bei der Feststellung der Anwesenheit meine Vollmacht vor und erkl\u00e4rte, Stationsreferendarin zu sein. Der Richter gab dann den Sachverhalt aus der Klageschrift ausf\u00fchrlich wieder und dann bekam ich direkt das Wort. Ich erl\u00e4uterte sachlich und freundlich unsere Sicht der Dinge und gab dann zum Besten, warum ich welche der angebrachten Anspruchsgrundlagen f\u00fcr nicht zutreffend hielt. Der Kollege der Gegenseite hakte hier und da nach, brachte weitere Tatsachen vor, aber zum Gl\u00fcck keine, die mich wirklich \u00fcberraschten – ich war wirklich gut vorbereitet worden von dem abgebenden Anwalt. Der Richter w\u00fcrdigte anschlie\u00dfend sehr umfassend alle vorgebrachten Argumente, machte bei den meisten ziemlich deutlich, wie er sich dazu zu positionieren gedenkt und fragte dann, ob Vergleichsbereitschaft best\u00fcnde. Da im Vorfeld unsererseits bereits eine Summe in den Raum gestellt wurde, die aber endg\u00fcltig und vehement abgelehnt worden war mit dem Hinweis auf ein h\u00f6chstrichterlich bisher ungekl\u00e4rtes\u00a0Problem, gab ich zu, dass ein Vergleich grunds\u00e4tzlich in Betracht zu ziehen sei, aber die Erwartungshaltung der Gegenseite mal ge\u00e4u\u00dfert werden sollte.<\/p>\n
Dann ging es einige Minuten zu wie auf einer Auktion und nach Kommentierung der Risikoverteilung fielen die Werte im Sturzflug nach unten. Als wir uns dann auf eine Summe einigen konnten, merkte ich an, dass ich aber nur einen widerruflichen Vergleich abschlie\u00dfen m\u00f6chte. Schlagartig \u00e4nderte sich die Stimmung des bis dahin sehr entspannten Richters und er wurde etwas barscher und verunsicherte mich total mit der \u00c4u\u00dferung „Das d\u00fcrfen Sie nicht; ich werde Ihnen doch nicht erkl\u00e4ren m\u00fcssen, dass Sie das eigentlich nicht d\u00fcrfen!“. Da ich im Vorfeld in meiner Kanzlei instruiert wurde, das so zu machen, war mir nicht klar, worauf der Richter hinaus wollte. Ich war kurz sprachlos und war nach kurzem Nachdenken geneigt zu sagen, er m\u00fcsse mir das leider tats\u00e4chlich erkl\u00e4ren, als der Anwalt der Gegenseite mir freundlich zu Hilfe kam und dem Vorsitzenden sagte, dass er es der armen Referendarin doch nicht so schwer machen solle, es h\u00e4tte doch alles seine Richtigkeit und er sei damit einverstanden, das so zu protokollieren. Der Vergleich wurde dann also so geschlossen, ich bekam eine Widerrufsfrist und die Verhandlung war beendet.<\/p>\n
Abgesehen von der merkw\u00fcrdigen Situation am Ende war es ein sehr angenehmer Sitzungstag, entspannte und freundliche Atmosph\u00e4re, auch jeweils mit den Parteien und Vertretern der Gegenseite. Als ich dann zur\u00fcck in der Kanzlei war, lie\u00df ich mich aufkl\u00e4ren: Der Richter meinte, ich d\u00fcrfe keinen widerruflichen Vergleich abschlie\u00dfen, weil ich mit einer Vollmacht nach \u00a7 141 Abs. 3 ZPO die eigentlich pers\u00f6nlich geladene Partei vertreten habe. Die Richter w\u00fcrden oft versuchen, Vergleiche durchzudr\u00fccken und sich die Ungewissheit der Widerspruchsfrist und damit m\u00f6glicherweise weitere Arbeit in der Sache zu ersparen, indem sie argumentieren, dass eine pers\u00f6nlich erschienene Partei\u00a0 eine endg\u00fcltige Entscheidung an Ort und Stelle treffe und dies deshalb auch ein Vertreter tun m\u00fcsse. Allerdings verkennt ein Gericht bei dieser Argumentation, dass selbstverst\u00e4ndlich auch eine pers\u00f6nlich erschienene Partei einen widerruflichen Vergleich mit nach Hause nehmen kann, um nochmal dar\u00fcber zu schlafen oder dies mit anderen (Personen, Gremien, Unternehmensjuristen, etc) nochmal zu diskutieren. Also, auf diese Finte falle ich nicht mehr rein – das n\u00e4chste Mal bin ich da nicht verunsichert, sondern werde schlagfertig antworten! \ud83d\ude09<\/p>\n
Insgesamt war es ein tolles Erlebnis, mit „Welpenschutz“ allein im Gerichtssaal aufzutreten. Die Vorbereitung hat Spa\u00df gemacht, es war eine angenehme Atmosph\u00e4re im Gerichtssaal und das Wissen, dass ich eigentlich nichts falsch machen konnte, war nat\u00fcrlich sehr beruhigend f\u00fcr den ersten Auftritt. Etwas untersch\u00e4tzt hatte ich allerdings die Anforderungen an den im Nachgang zu erstellenden Terminsbericht. Insbesondere den Vergleichstext h\u00e4tte ich – obwohl es sehr schnell protokolliert wurde – wortw\u00f6rtlich mitschreiben und im Zweifel auch nochmal zum mitschreiben wiederholen lassen sollen. Reine inhaltliche Widergabe und Datum wurden f\u00fcr nicht ausreichend befunden. Die Widerrufsfrist wurde mit nur einer Woche n\u00e4mlich etwas knapp bemessen, sodass im Zweifel in dieser Zeit das Sitzungsprotokoll den Parteien noch nicht vorliegt. Aber auch das habe ich dann jetzt f\u00fcr ein eventuelles n\u00e4chstes Mal gelernt! \ud83d\ude42<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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