![\"\"](\"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-content\/uploads\/2013\/06\/MP900430959.jpg\")
Mittlerweile sind schon drei Viertel der Verwaltungsstation geschafft und mir wurde ein Streifzug durch etliche Gebiete des Verwaltungsrechts geboten.<\/p>\nMittlerweile sind schon drei Viertel der Verwaltungsstation geschafft und mir wurde ein Streifzug durch etliche Gebiete des Verwaltungsrechts geboten.<\/p>\n
Schadensgeneigte Arbeit<\/strong> Der zweite Ortstermin fand in einem Neubaugebiet statt, in dessen Mitte ein Hochsitz steht. Ja, ihr lest richtig. Genau um diese bauliche Anlage ging es auch. Urspr\u00fcnglich befand sich das Grundst\u00fcck mit Hochsitz im Au\u00dfenbereich, fr\u00fcher wurde er am Waldrand zum Jagen genutzt, die Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks sind auch heute noch im Besitz eines Jagdscheins. Da aber der Waldrand l\u00e4ngst nicht mehr zu sehen ist und rund um dieses Grundst\u00fcck mittlerweile Neubauten errichtet wurden, dient der Hochsitz heute als Brutst\u00e4tte f\u00fcr seltene V\u00f6gel. An ihm h\u00e4ngen verschiedene Nester, die zum Br\u00fcten genutzt werden. Es wurde geklagt, weil das Bauunternehmen, das angrenzende Naubaugrundst\u00fcck schwer ver\u00e4u\u00dfern konnte und behauptete, dies l\u00e4ge daran, dass potentielle K\u00e4ufer aufgrund des Hochsitzes abgeschreckt w\u00fcrden, weil sie bef\u00fcrchteten, von dort aus heimlich beobachtet zu werden und deshalb in ihrer Privatsph\u00e4re gest\u00f6rt zu sein. Die Ortsbegehung ergab dann allerdings (obwohl sie bereits 4 Monate nach Klageeingang stattfand!), dass mittlerweile alle H\u00e4user verkauft waren. Es stellte sich somit die Frage, ob der Kl\u00e4ger (das Bauunternehmen) \u00fcberhaupt noch klagebefugt war… jedenfalls waren die Eigent\u00fcmer des Hochsitzes sehr kooperativ – die Beobachtungsbedenken konnten sie nicht verstehen, sie seien seit bestimmt 7 Jahren nicht mehr oben gewesen, weil sie k\u00f6rperlich gar nicht mehr in der Verfassung seien, dort hinauf zu klettern. Sie waren aber bereit, die Fenster des Hochsitzes mit Brettern von innen zuzumachen, sodass eine Beobachtung der Nachbarn ausgeschlossen werden kann.Allerdings br\u00e4uchten Sie dazu eine l\u00e4ngere Frist zur Umsetzung, weil sie erstmal jemanden finden m\u00fcssten, der f\u00fcr sie hochklettert und den Sichtschutz anbringt… also das war ein spa\u00dfiger Termin, der eigentlich total \u00fcberfl\u00fcssig war, weil das alles im Vorfeld g\u00fctlich h\u00e4tte vereinbart werden k\u00f6nnen. Aber es war schon interessant, eine Gerichtsverhandlung im Stehen mitten im Wohngebiet abzuhalten – immer wenn ein Auto kam, mussten alle zur Seite gehen und die Stra\u00dfe r\u00e4umen und erst wenn die Hintergrundkulisse wieder leiser war, konnte weiter diktiert werden… \ud83d\ude42 Querulantenmanagement<\/strong> Anh\u00f6rungsausschuss<\/strong> …. soweit zu meinem aktuellen Stationsalltag. Jetzt ist es kaum noch ein Monat, dann ist auch diese Etappe wieder beendet…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mittlerweile sind schon drei Viertel der Verwaltungsstation geschafft und mir wurde ein Streifzug durch etliche Gebiete des Verwaltungsrechts geboten. Schadensgeneigte Arbeit Schadensgeneigte Arbeit ist die in unserer Beh\u00f6rde gepflegte liebevolle Umschreibung der Ortstermine, also der Gerichtsverhandlungen, die aus Anlass der richterlichen Augenscheinnahme am streitgegenst\u00e4ndlichen Fleck stattfinden.<\/p>\n","protected":false},"author":44,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[119,5],"tags":[],"class_list":["post-8379","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hessen","category-verwaltungsstation"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8379","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/44"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8379"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8379\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8395,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8379\/revisions\/8395"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8379"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8379"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8379"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nSchadensgeneigte Arbeit ist die in unserer Beh\u00f6rde gepflegte liebevolle Umschreibung der Ortstermine, also der Gerichtsverhandlungen, die aus Anlass der richterlichen Augenscheinnahme am streitgegenst\u00e4ndlichen Fleck stattfinden. So kam es, dass ich gleich zweimal das Vergn\u00fcgen hatte, baurechtlich-nachbarrechtliche Streitfragen an Ort und Stelle unter die Lupe zu nehmen und zu diskutieren. Im ersten Fall ging es um die Frage, ob eine G\u00fcllegrube im Au\u00dfenbereich eines Stra\u00dfendorfes rechtm\u00e4\u00dfig und unter Einhaltung des aktuellen Stands der Technik errichtet wurde oder ob die (Geruchs-)Immissionen und der „Schandfleck“ im Blickfeld vom Balkon f\u00fcr die Nachbarn unzumutbar sind. Der Verwaltungsrichter kam ohne Robe in Zivil, aber bewaffnet mit Diktierger\u00e4t, wir als Vertreter des Rechtsamtes liefen gemeinsam mit den Vertretern des beklagten Bauamtes ein, au\u00dferdem war noch der beigeladene G\u00fcllegrubengrundst\u00fccksbesitzer (was f\u00fcr ein Wort \ud83d\ude09 ) mit von der Partie und jeweils nat\u00fcrlich die Anw\u00e4lte der Parteien, sodass wir uns zur Gerichtsverhandlung zu acht in der 9 qm gro\u00dfen K\u00fcche des Kl\u00e4gers einfanden.Mit Ausnahme des Richters und dessen Aktenberg und Bebauungsplan, welche den kleinen K\u00fcchentisch komplett in Beschlag nahmen, mussten alle anderen stehen und zum Teil aus zweiter Reihe mitdiskutieren. Eine Einigung konnte leider nicht erzielt werden, sodass nach 1 Stunde und viel hin und her beschlossen wurde, die Sache an einen Sachverst\u00e4ndigen abzugeben, weil die Fronten bereits viel zu sehr verh\u00e4rtet waren und niemand nachgeben und einen Schritt auf den anderen zugehen wollte…<\/p>\n
\nDas waren also mal etwas andere Gerichtsverhandlungen, mitten im Leben am Ort des Geschehens.<\/p>\n
\nKurz vor dem Wahltag erreichte uns Post von einem B\u00fcrger, der beim Rechtsamt um Rat fragte, wie er sich denn verhalten solle bei der Bundestagswahl. Er bezog sich darauf, dass in Deutschland alle Wahlen seit 1956 ung\u00fcltig seien, somit auch alle Gesetze ab diesem Datum aufgrund einer ung\u00fcltigen Regierung nicht rechtsg\u00fcltig seien und es deshalb unm\u00f6glich sei an den Wahlen teilzunehmen, ohne gegen die Verfassung zu versto\u00dfen… Meine Ausbilderin meinte, auch Querulantenmanagement geh\u00f6re zum allt\u00e4glichen Aufgabenspektrum im Rechtsamt und auch wenn es eigentlich nicht die Aufgabe sei, B\u00fcrgern Rat zu erteilen, so solle ich doch mal eben eine freundliche Antwort verfassen. Meine Recherchen ergaben dann recht schnell, dass es sich um ein im Internet zu googelndes Musterschreiben handelte, was uns erreichte. Hier hatte ich also sogar das erste Mal „direkten B\u00fcrgerkontakt“ und durfte einen Antwortbrief schreiben und eint\u00fcten… \ud83d\ude09<\/p>\n
\nAls n\u00e4chstes Bestand meine Aufgabe darin, die Akten der f\u00fcr den n\u00e4chsten Anh\u00f6rungsausschuss terminierten F\u00e4lle zu lesen, Sachberichte zu verfassen und die Angelegenheiten rechtlich aufzubereiten, um dann selbst zwei F\u00e4lle meiner Wahl im Anh\u00f6rungsausschuss zu leiten.
\nDer Anh\u00f6rungsausschuss beim Landrat als Beh\u00f6rde der Landesverwaltung verhandelt Widerspr\u00fcche gegen Bescheide der St\u00e4dte und Gemeinden sowie des Landkreises. Ziel der Verhandlung ist eine m\u00f6glichst g\u00fctliche Einigung. Rechtsvorschriften, wie genau ein Termin beim Anh\u00f6rungsausschuss abzulaufen hat, gibt es keine. Ich suchte mir also zwei F\u00e4lle aus unterschiedlichen Themengebieten aus (Sozialrecht und Baurecht), die nicht ganz oben auf der Tagesordnung standen, um mir zun\u00e4chst einmal anzuschauen, wie das so abl\u00e4uft. Der Anh\u00f6rungsausschuss besteht aus dem Vorsitz und zwei Beisitzern und wird im Sitzungssaal des Landratsamtes abgehalten, einem sch\u00f6nen historischen Saal mit gro\u00dfen Kreis- und Stadtwappen an den W\u00e4nden und Tischen, aufgestellt in U-Form. Zu Beginn der jeweiligen Sache wurde anhand des vorher verfassten Sachberichts kurz (!) in den Fall eingef\u00fchrt (jedenfalls die Beisitzer wissen vorher noch gar nicht, worum es geht), dann wird den Widerspruchsf\u00fchrern das Wort erteilt und sie haben die M\u00f6glichkeit, in allen Einzelheiten ihre Sicht der Dinge zu schildern. Weil die B\u00fcrger sich freuen, geh\u00f6rt zu werden, erw\u00e4hnen sie alles, was ihnen wichtig erscheint, sodass bei einem zu umfangreichen Sachbericht vieles doppelt erz\u00e4hlt w\u00fcrde… meist meldet sich die Gegenseite an den entsprechenden Stellen selbst zu Wort, sodass in eine rege Diskussion eingestiegen werden kann, in welcher auf Augenh\u00f6he (meistens) sachlich das Problem umfassend er\u00f6rtert werden kann. Einiges konnte so praxisorientiert tats\u00e4chlich vorangetrieben\/ gel\u00f6st werden.
\nWenn dagegen keine g\u00fctliche Einigung erreicht werden kann, gibt der Anh\u00f6rungsausschuss im Nachgang dann eine Empfehlung f\u00fcr das weitere Verfahren ab. Wer h\u00e4tte es gedacht – das war dann meine n\u00e4chste Aufgabe, jeweils f\u00fcr die Widerspruchsf\u00fchrer verst\u00e4ndlich (also nicht in juristischem Fachtext) zu begr\u00fcnden, warum empfohlen wurde, dem Widerspruch nicht abzuhelfen. Wirklich interessant war es an diesem Tag (es waren 8 Sachen terminiert) wie unterschiedlich die einzelnen Verhandlungen abliefen. Nat\u00fcrlich machte es einerseits einen Unterschied, ob Anw\u00e4lte mit dabei waren oder die B\u00fcrger ohne Rechtsbeistand kamen, dann aber auch, ob die Anw\u00e4lte mit den hessischen Anh\u00f6rungsaussch\u00fcssen vertraut waren und diese zu sch\u00e4tzen wussten, oder sie f\u00fcr eine eher sinnlose Durchgangsstation hielten. Bei den B\u00fcrgern, die ohne Anw\u00e4lte kamen, waren andererseits aber auch gro\u00dfe Unterschiede feststellbar – manche sahen es als einsch\u00fcchternden Pflichttermin, dem man leider ausgesetzt war, andere waren intensiv und detailliert vorbereitet, hatten diverse Bilder, Urteile, Fundstellen und Zeugenaussagen im Gep\u00e4ck und waren f\u00fcr den „Kampf f\u00fcr ihr Recht“ mit Argumentationsplan A, B und C rundum vorbereitet! \ud83d\ude09<\/p>\n