{"id":8372,"date":"2013-10-16T08:57:06","date_gmt":"2013-10-16T06:57:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/?p=8372"},"modified":"2015-11-12T16:01:11","modified_gmt":"2015-11-12T14:01:11","slug":"erzwungene-zuweisung-zu-einem-anwalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/anwaltsstation\/erzwungene-zuweisung-zu-einem-anwalt\/","title":{"rendered":"Erzwungene Zuweisung zu einem Anwalt"},"content":{"rendered":"

\"\"Wie wir in den RefNews berichteten, hat nach dem LSG Hamburg grds\u00a0das Land die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge<\/a> zu zahlen, wenn der Referendar bei seinem Anwalt eine zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung erh\u00e4lt. Die Bundesl\u00e4nder haben auf diese Rechtsprechung so reagiert, dass eine Zuweisung nur dann erfolgt, wenn der Anwalt sich zur \u00dcbernahme dieser Beitr\u00e4ge verpflichtet. Was aber passiert, wenn sich ein Anwalt weigert, diese Erkl\u00e4rung zu unterzeichnen?<\/p>\n

Ein Referendar aus Bayern wollte einer Kanzlei in London zugewiesen werden. Er legte der Kanzlei die im „Merkblatt zur sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von Zusatzverg\u00fctungen an Rechtsreferendare durch private Ausbilder“ enthaltene Erkl\u00e4rung zur \u00dcbernahme der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge vor. Diese weigerte sich jedoch, diese zu unterzeichnen, und teilte der Referendarabteilung mit,\u00a0die Passage sei gestrichen worden sei, da die Freistellungserkl\u00e4rung von vornherein keinen Anwendungsbereich habe. Entgelt aus einer Erwerbst\u00e4tigkeit in Gro\u00dfbritannien unterliege nicht dem deutschen Sozialversicherungssystem und unterfalle damit nicht der Pflicht zur Leistung von Sozialabgaben in Deutschland.<\/p>\n

Die Referendarabteilung weigerte sich daraufhin, den Referendar der Kanzlei in London zuzuweisen. Der Referendar bot daraufhin an, selbst das Land von einer m\u00f6glichen Inanspruchnahme im Hinblick auf die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge freizustellen. Auch das lehnte das Land ab. Der Referendar entschloss sich, das Land per einstweiliger Anordnung dazu zu verpflichten, ihn der Kanzlei zuzuweisen. Diesem Antrag gab das VG M\u00fcnchen mit Beschluss vom\u00a016. Mai 2011<\/a> – Az. M 5 E 11.1830 – statt.<\/p>\n

Das Gericht f\u00fchrte aus:<\/p>\n

Der Anspruch des Antragsstellers auf Zuweisung zu der von ihm ausgew\u00e4hlten Rechtsanwaltskanzlei ergibt sich aus \u00a7\u00a7 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, 49 Abs. 2 Satz 2 JAPO. Es spricht alles daf\u00fcr, dass die Voraussetzungen des \u00a7 49 Abs. 2 Satz 2 JAPO f\u00fcr die Zulassung der Ausbildungsstelle vorliegen und der Antragsteller somit dieser Ausbildungsstelle im Pflichtwahlpraktikum zuzuweisen ist. Soweit der Antragsgegner die Unterzeichnung der Freistellungserkl\u00e4rung als Voraussetzung f\u00fcr die Zulassung der Ausbildungsstelle im vorliegenden Fall statuiert, ist das von \u00a7 49 Abs. 2 JAPO nicht gedeckt. Soweit in \u00a7 49 Abs. 2 Satz 2 JAPO geregelt ist, dass als Voraussetzung f\u00fcr die Zulassung ein geeigneter Arbeitsplatz, eine geeignete Person als Ausbilder, ein geeigneter Ausbildungsplan vorhanden sind und eine sachgerechte Ausbildung gew\u00e4hrleistet ist, sind mit Blick auf die Rechtnatur und den Regelungszweck der Vorschrift nur Anforderungen hinsichtlich der Qualit\u00e4t der Ausbildung aufgestellt, nicht jedoch Anforderungen sozialversicherungsrechtlicher Art.<\/p><\/blockquote>\n

Der Referendar hat sich also durchgesetzt. Nach dieser Begr\u00fcndung des Gerichts bestehen erhebliche Zweifel, ob Referendarabteilungen die Zuweisungen zu Ausbildungskanzleien verweigern k\u00f6nnen, wenn diese sich weigern, die Freistellungserkl\u00e4rung zu unterzeichnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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