Es ist schon erstaunlich, wie h\u00e4ufig der Klassiker „Abschleppfall“ im Examen in einer der vielen m\u00f6glichen Varianten gestellt wird – so auch in der 1. \u00d6-Rechts-Klausur:<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger wendete sich gegen die Abschleppkosten und Verwaltungsgeb\u00fchren. Probleme waren u.a. Fristen & Vorverfahren, Nachschieben von Ermessenserw\u00e4gungen, Bekanntgabe, St\u00f6rerauswahl und richtiger Kostenschuldner, Ersatzvornahme & unmittelbare Ausf\u00fchrung, Zurechenbarkeit von Handeln der Verwaltungshelfer, so wurden die zeitlich begrenzten Halteverbotsschilder von einer privaten Baufirma mit Anordnung der Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde aufgestellt, nach Ablauf der urspr\u00fcnglich genehmigten Aufstellzeit des Schildes beantragte er deren Verl\u00e4ngerung. Die Beh\u00f6rde erteilte jedoch erst Wochen sp\u00e4ter r\u00fcckwirkende Genehmigung. In diesem Zeitraum wurde der Pkw des Kl\u00e4gers (er war \u00fcber Wochen im Urlaub, hatte seinen Bruder mit der Beaufsichtigung des Wagens beauftragt) abgeschleppt. Die M\u00f6glichkeit einer Umsetzung war streitig.<\/p>\n