{"id":8075,"date":"2013-07-04T11:47:31","date_gmt":"2013-07-04T09:47:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/?p=8075"},"modified":"2013-07-04T11:47:31","modified_gmt":"2013-07-04T09:47:31","slug":"anwaltsstation-wer-hat-sozialversicherungsbeitraege-zu-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/hamburg\/anwaltsstation-wer-hat-sozialversicherungsbeitraege-zu-zahlen\/","title":{"rendered":"Anwaltsstation: Wer hat Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zu zahlen?"},"content":{"rendered":"

\"\"Referendare erhalten in der Anwaltsstation oftmals vom ausbildenden Unternehmen oder der ausbildenden Kanzlei eine zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung. Auf diese – neben der Unterhaltsbeihilfe – gezahlten Verg\u00fctung sind Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zu zahlen. Die Frage ist nur: Wer muss diese abf\u00fchren?<\/p>\n

Mehr als naheliegend ist es, dass dazu das Unternehmen bzw. die Kanzlei verpflichtet sind. Dem ist aber nach Urteil des LSG Hamburg nicht so! Das Landessozialgericht hat entschieden, dass f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung, die ein Unternehmen oder ein Anwalt einem Referendar zahlt, das Land (!) die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zu tragen hat.<\/p>\n

Ein auf den ersten Blick doch sehr seltsames Urteil. Denn wieviel das Land zus\u00e4tzlich zu zahlen hat, liegt nicht in seiner Hand. Das k\u00f6nnen Dritte, n\u00e4mlich Referendar und Anwalt\/Unternehmen durch die H\u00f6he der zus\u00e4tzlich Verg\u00fctung bestimmen. Da hat die Vereinbarung der Parteien \u00fcber diese zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung \u00c4hnlichkeit mit einem (verbotenen) Vertrag zu Lasten Dritter!<\/p>\n

Die Begr\u00fcndung des Sozialgerichts Hamburg<\/a> ist folgenderma\u00dfen:<\/p>\n

Sowohl die Unterhaltsbeihilfe als auch die zus\u00e4tzlichen, vom Rechtsanwalt an den Referendar gezahlten Entgelte stellen Arbeitsentgelt aus einem einheitlichen Ausbildungsbesch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis dar.\u00a0Die hier zu beurteilenden zus\u00e4tzlichen Zahlungen konnten die Referendare, die beim Rechtsanwalt im Rahmen ihrer Ausbildung t\u00e4tig waren, nur deshalb erzielen, weil das Land sie dem Rechtsanwalt zur Ausbildung zugewiesen hatte. Ihre T\u00e4tigkeit war zeitlich, \u00f6rtlich, organisatorisch und inhaltlich in die Ausbildungst\u00e4tigkeit eingebunden und im Verh\u00e4ltnis zu der im Wesentlichen zu Ausbildungszwecken ausge\u00fcbten Besch\u00e4ftigung nebens\u00e4chlich.<\/p>\n

Sie konnte \u00fcberdies nur unter Nutzung der Kenntnisse und F\u00e4higkeiten durchgef\u00fchrt werden, die die Ausbildung den Referendaren zus\u00e4tzlich zu den bis zur Ersten Juristischen Staatspr\u00fcfung gewonnenen theoretischen Rechtskenntnissen vermittelte. Die Zahlungen standen deshalb in engem Zusammenhang mit der Ausbildungsbesch\u00e4ftigung.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des Lands ist diese alleinige Arbeitgeberin der Referendare im Vorbereitungsdienst und daher allein verpflichtet, die angefallenen Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge auch auf die zus\u00e4tzlich zur Unterhaltsbeihilfe geleisteten Zahlungen abzuf\u00fchren. Dass der Rechtsanwalt damit einen ihr durch die Ausbildungst\u00e4tigkeit entstandenen wirtschaftlichen Nutzen honorierte und das Land weder auf die hierzu getroffenen Vereinbarungen noch auf die H\u00f6he der Zahlungen Einfluss hatte, ist nach der auch hier ma\u00dfgeblichen Rechtsprechung zum sogenannten einheitlichen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis unbeachtlich.<\/p><\/blockquote>\n

Wer h\u00e4tte das gedacht! Vereinbaren Anwalt und Referendar in der Anwaltsstation eine zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung, muss das Land (!) die darauf entfallenden Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge leisten. Weist also ruhig eure Ausbildungsanw\u00e4lte auf diese Entscheidung des SG Hamburg v. 28.11.2012 (L 2 R 16\/10) hin. Sie werden es euch danken \ud83d\ude42<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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