Z1:\u00a0<\/strong><\/p>\nDer SV bestand aus grds 2 Teilen. Die Kl\u00e4gerin hatte von der Beklagten (beides jur. Personen) ein Spezialger\u00e4t zur Herstellung von sog D\u00fcnnsolarzellen gebraucht gekauft. Der KV wurde am 7.1. geschlossen, die Abholung sollte am 1.3. erfolgen. Die Zahlung war laut KV 2 Wochen nach Erhalt der Sache f\u00e4llig. Am 20.2. erkl\u00e4rte die B den R\u00fccktritt und verweigerte die Herausgabe! Am 21.2. widersprach K dem R\u00fccktritt und verlangte weiterhin Erf\u00fcllung des Vertrages!<\/p>\n
Die K brauchte das Ger\u00e4t f\u00fcr einen Auftrag des D, welcher 80.000 D\u00fcnnsolarzellen zu einem St\u00fcckpreis von 5,50\u20ac bestellt hatte.<\/p>\n
Erst am 8.4. holte K das Ger\u00e4t ab. Bei einem Telefonat am 7.3. verlangte B auf einmal sofortige Zahlung des KP, f\u00fcr die begehrte Abholung am 8.3.!<\/p>\n
Am 30.5 wurde D insolvent und der Insolvenzverwalter verweigerte die Annahme der Zellen (lt. Bearbeitervermerk war das wirksam). Die Zellen wurden in der Regelfertigungszeit von 8 Wochen hergestellt. Daraufhin vertrieb K die Zellen zu einem St\u00fcckpreis von 4,75\u20ac an einen anderen. Der StV (Dritter aus dem 2 SV-Komplex) behauptete K h\u00e4tte einen St\u00fcckpreis von 5 \u20ac erzielen k\u00f6nnen.<\/p>\n
K begehrt hieraus SE!
\nB behauptet K habe sich in Annahmeverzug befunden und nicht ersatzpflichtig!
\nIm 2. Komplex begehrte K die Herausgabe von dem StV hergestellten Module, wobei Solarzellen des K verwendet wurden. B hatte StV hieraus beauftragt. K hatte allerdings die Zellen selbst an StV geliefert. Dieser macht aufgrund noch offener Forderungen des B ein ZBR aus 649 BGB geltend. K ist der Ansicht StV habe alleiniges Eigentum erlangt. Technisch sei eine Trennung der Solarzellen ohne Besch\u00e4digung oder Wertminderung m\u00f6glich.<\/p>\n
Es war die Entscheidung des Gerichts zufertigen. Ein sehr komplexer und langer SV!<\/p>\n
Z2:<\/strong><\/p>\nMandantin ist eine Hotellerie GmbH welche nur Schlafm\u00f6glichkeiten auf Juist anbietet!<\/p>\n
Karl Kutter war Besucher des Hotels und hat dann bei dem Buchungsportal anonym seine unwahre Bewertung abgeben! Diese war gesch\u00e4ftssch\u00e4digend, da bereits am n\u00e4chsten Tag 2 Stornierungen vorgenommen wurden! Bewertungen k\u00f6nnen lediglich k\u00fcnden des Portals also dh diejenigen vornehmen die auch \u00fcber H gebucht haben!<\/p>\n
Zwischenzeitlich w\u00fcrde die Bewertung zur Pr\u00fcfung von h entfernt jetzt beabsichtigt sie es wieder einzustellen am 10.12.!<\/p>\n
Frage wie hier vorzugehen ist ggfs Klage!<\/p>\n
Karl hat von m dann noch f\u00fcr seinen Aufenthalt R\u00fcckzahlung ihv 580\u20ac geltend gemacht! Mandantin fragt ob diese bestehen! Und wie sie verhindern kann dass k auf dem Portal der h oder anderswo solche \u00c4u\u00dferungen abgibt!
\nAber hier wollte m nur die Rechtslage wissen und nix unternehmen!<\/p>\n
Als praktische Aufgabe war die Fertigung eines SS ans Gericht zu fertigen.<\/p>\n
Z3:\u00a0<\/strong><\/p>\nEntscheidung des Gerichts war zu fertigen.
\nEs ging um 767! Aber der SV sehr komplex und verwirrend!<\/p>\n
Es gab 2 Kl\u00e4ger -1nat Person und einmal GmbH wobei k1 GF von k2 ist!<\/p>\n
K ist Eigent\u00fcmer von 2 Grundst\u00fccken!<\/p>\n
g1 bebaut und g2 nicht!<\/p>\n
K2 hat mit S, der seine Forderungen an abgetreten hat, aus Gesch\u00e4ftsbeziehungen offene Verbindlichkeiten! Daher einigten sich die beiden in einer Not urkunde mit Uwe im Juni auf Zahlungen ihv 120000\u20ac zur Abgeltung der Anspr\u00fcche! Dies waren nur AS gg k! K selbst hatte aus R\u00fcckabwicklung eines kV gg S einen AS von 20.000\u20ac! Mit der er im Nachhinein allerdings nach Abtretung an b gg\u00fc s aufrechnet! B will jetzt ihv 120000\u20ac vollstrecken!<\/p>\n
P ein bevollm\u00e4chtigter Angestellter des k, der \u00fcber seine F\u00e4higkeiten get\u00e4uscht hat, hat auf die not urkunde eine Hypothek zugunsten des s bestellt (Oktober 2012)! Eintragung etc alles plus! S hat die auch an b abgetreten und will jetzt trotz Zahlung ihv 80000\u20ac auf die Hypothek vollstrecken!<\/p>\n
Hinsichtlich g2 hat p mit s einen kV geschlossen! Und s hat das abgetreten! K wollte als 3. noch die L\u00f6schungsbewilligung in dem GB! Aufgrund des angeblich unwirksamen kV wg Anfechtung die er nach Kenntnis der T\u00e4uschung des p erkl\u00e4rt hat!<\/p>\n
W\u00e4hrend des Prozess hatte k diesbez\u00fcglich b ein Vergleichs Angebot gemacht, diesen aber vor Zustellung widerrufen! K wollte den Prozess fortf\u00fchren, b begehrte Feststellung dass der Vergleich den Antrag erledigt hat.
\nAlles sehr viel und verwirrend.<\/p>\n
Z4:<\/strong><\/p>\nRA aus Beklagtensicht!
\nDer Mandant hatte eine Klage erhalten und beauftragte uns als 2. Anw\u00e4lte weil er nach dem ersten SS nicht zufrieden war!<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger machte 1. AS aus dv ihv 40.000\u20ac geltend, aber b wendete ein das sei nur ein Scheingesch\u00e4ft gewesen- dieses konnte auch bewiesen werden durch Zeugen, der den Dv aufgesetzt hatte! B hatte k zuvor unentgeltlich beauftragt ein Gem\u00e4lde zu verkaufen ,aber k hatte ihn nicht ausbezahlt! Daf\u00fcr waren die 40.000\u20ac Nur eine Anzahlung! K beruft sich weiter auf Verj\u00e4hrung!<\/p>\n
Der 2. AS macht k auch aus DV iHv 10.000\u20ac geltend! B meint es w\u00e4re ne leihe weil es unentgeltlich erfolgte!<\/p>\n
Die vorigen RA haben hilfsweise aufgerechnet mit einen Anspruch aus einem Vorschuss f\u00fcr ein auftragsv zur Erwerbung von Kunstgegenst\u00e4nden! Diesen Auftrag hatte er 2009 widerrufen… Er hatte die Zahlung zur\u00fcckgefordert- aber k hat ihn fast 1jahr vertr\u00f6stet! Ihv 160.000\u20ac! K beruft sich auf Verj\u00e4hrung!<\/p>\n
Im Anschluss war ein SS an das Gericht oder Mandanten schreiben gefordert! Je nach Erfolg! Im ss sollten etwaige Gegen AS geltend gemacht werden!<\/p>\n
S1:\u00a0<\/strong><\/p>\nStA Klausur! Gutachten, Vfg und Anklage war gefordert! (wie immer)
\nDie Klausur bestand aus 3 Tk.! Der BS hat sich zu den Vorw\u00fcrfen nicht eingelassen.<\/p>\n
1. 2008 hatte der Bruder des BS einen Betrug zum Nachteil einer Boutique begangen und wurde verurteilt! Der BS erlaubte dem Bruder die Nutzung seines PCs! Er wusste was der Bruder vorhatte. Am 4.8.13 kaufte der BS die Ware aus dem Betrug f\u00fcr 300\u20ac statt des Marktwerts von 4000\u20ac ab!<\/p>\n
2. BS fuhr alkoholisiert Auto 1,3 Promille! FS wurde beschlagnahmt! Er wurde aber wegen einer zeitgleich begangenen OWi verurteilt!
\nFrage war hier strafklageverbrauch wg 84 Abs 2 OWiG!<\/p>\n
3. die Beamten aus der Alkoholfahrt erkannten BS hinter dem Steuer wieder! Am 27.10.13-wollten ihn stellten und forderten ihn zum halten auf! Er beschleunigte und entnahm! Auf der Flucht erfasste er die S, welche er dort liegen lie\u00df -auch als sie ihn bat sie ins KH zu fahren, weil sie bef\u00fcrchtete zu sterben! Sie wurde bewusstlos und er fuhr davon! Am 28.10. fand ein Landwirt die s! Im kh starb sie an den Verletzungen weil eine op aufgrund ihres Zustandes nicht m\u00f6glich war! W\u00e4re es zu einer zeitigeren Einlieferung ins Krankenhaus gekommen, h\u00e4tte sie den Vorfall \u00fcberlebt!
\nEr wurde dann von einem andren Beamten gestellt! Sein Kfz hatte beulen und Blutspuren die mit dem der s \u00fcbereinstimmten<\/p>\n
S2:<\/strong><\/p>\nRevision mal „anders“…<\/p>\n
Begutachtung aus Sta Sicht aber auch die Erfolgsaussichten der Revision des Angeklagten! Es hab kein HV Protokoll, nur einen vermerk, das Urteil und die Begr\u00fcndungsschrift von V!<\/p>\n
Anklage lautete auf Raub, K\u00f6rperverletzung und tatmehrheitlich 303! Urteil war nach rechtlichem Hinweis 223,224,303,52 zu einer FS von 7 Monaten!<\/p>\n
Der Angeklagte hatte seiner Nachbarin mit der er seit langem im Streit ist, hei\u00dfen Kaffee \u00fcbergesch\u00fcttet und dies f\u00fchrte zur R\u00f6tung am Hals! Danach nahm er ihr den Besen weg, mit dem sie zuvor, gg die Decke geklopft hatte, weil die Kinder des A zu laut waren.<\/p>\n
Die sta wollte eine H\u00e4rte strafe und machte nur mat. R\u00fcgen geltend!<\/p>\n
A machte auch verfahrensr\u00fcgen bzgl der Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines SV gutachten bzgl der Schuldf\u00e4higkeit des a!
\nBzgl der Vernehmung eines Polizei beamten trotz Schweigens des A! P hatte A belehrt!<\/p>\n
Bzgl Verwendung eines nicht verlesenen Protokolls!<\/p>\n
Bzgl der von der V vorgelesenen Erkl\u00e4rung des A-wobei er bzgl der Richtigkeit der Erkl\u00e4rung nix sagte!<\/p>\n
A r\u00fcgte dass es dar\u00fcberhinaus nicht sein kann, dass die Verurteilung nur auf die Aussagen der Gesch\u00e4digten (Belastungszeugin) beruhen, weil p ja nicht vernommen werden d\u00fcrfte!<\/p>\n
Sie beantragt den Freispruch! Wg Schuldunf\u00e4higkeit – a handelte im Affekt! Wobei das Urteil hiervon nicht ausging!<\/p>\n
\u00dcber eine m\u00f6gliche Bew\u00e4hrung wird nix gesagt! Nur bzgl der kurzen FS!<\/p>\n
Man sollte dann noch aus Interesse des Aufgabenstellers sagen, was das Gericht machen wird und was f\u00fcr die sta zweckm\u00e4\u00dfig ist!<\/p>\n
Fazit: ich mag ja eigentlich Strafrecht aber das war komisch! Obwohl es meines Erachtens zeitlich ganz okay war f\u00fcr SR!<\/p>\n
V1:\u00a0<\/strong><\/p>\nEs war ein Urteil zu fertigen.
\nDer Kl\u00e4ger -ein Verein- begehrte Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen f\u00fcr Altkleider Container die er im Wege f\u00fcr seine Hilfsorganisation f\u00fcr bed\u00fcrftige aufstellen wollte bzw aufgestellt hat!<\/p>\n
Er hat den einen einfach aufgestellt und einen Bescheid bekommen dass er eine Genehmigung br\u00e4uchte und zwar f\u00fcr jeden Standort extra!<\/p>\n
Einen Antrag stellte er schriftlich am 1.7, den anderen per Email am 4.7.!<\/p>\n
Aufgrund von Medienberichten geriet der Verein ins schlechte Licht, da nicht bekannt war wo die Spenden hingebracht werden!<\/p>\n
Am 10.10. lehnte b den Antrag ab, weil sie die Container (ob Abfall oder Altkleider) in einer Hand haben wollte und die zust\u00e4ndige AWL hatte an dritte karitative stellen bereits die Standorte versorgt, wo dies ben\u00f6tigt wurde! Andere Firmen kriegen daher keine Chance! Er m\u00f6chte dass der Bescheid aufgehoben wird und will die Erteilung der Genehmigung!<\/p>\n
Kl f\u00fchlt sich in Art 3,12gg verletzt!<\/p>\n
Beim Ortstermin war der eine Standort bebaut und der Container versperrte den Fu\u00dfg\u00e4nger weg- so dass man mit Kinderwagen dort nicht vorbei kam! Generell war dort viel Menschen betrieb wg Arzt, Jugendheim und Getr\u00e4nkemarkt.<\/p>\n
Beim anderen Standort war grds nur. Parkplatz und ne Tankstelle! Und der Container stand auf einer Gr\u00fcnfl\u00e4che!<\/p>\n
Es wurde auf die m\u00fcndliche VH verzichtet und auf einen Einzelrichter \u00fcbertragen!<\/p>\n
V2:<\/strong><\/p>\nEs kam Eilrechtschutz und Baurecht als RA Klausur dran! (\u00a7\u00a7 80 V,80 a III VwGO)<\/p>\n
Die Stadt Meinerzhagen will die eine ehemalige Berufsschule zur Kita umbauen und hat eine Baugenehmigung von dem Landrat M\u00e4rkischer Kreis erhalten! Eine WEG die Nachbarn wehren sich dagegen und haben sowohl den Antrag auf a.W. Als auch Klage erhoben! In einem Schreiben hat der Hausverwaltung dem Umbau zugestimmt!
\nEs handelt sich um ein mischgebiet im Innenbereich! Dort befinden sich Wohnungen, L\u00e4den und Verwaltungsgeb\u00e4ude…Die Stadt wurde mit Beschluss beigeladen und und die frage war ob der Antrag Erfolg hat und ob der Stadt eigene Rechte zustehen und diese aus\u00fcben soll!<\/p>\n
Ferner will die Stadt wissen ob sie gg\u00fc der WEG SEA geltend machen kann weil die Bauma\u00dfnahmen verz\u00f6gert starten! Wenn sie bis zur Entscheidung der HS warten muss!<\/p>\n
Letztlich war ein SS an das VG zu schreiben!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Themen und Sachverhalte der Klausuren, die im Dezember geschrieben wurden, findest Du im Forum „Zur letzten Instanz“: http:\/\/www.forum-zur-letzten-instanz.de\/showthread.php?tid=72 Und auch hier findest Du eine Zusammenfassung der Klausuren: Z1:\u00a0 Der SV bestand aus grds 2 Teilen. Die Kl\u00e4gerin hatte von der Beklagten (beides jur. Personen) ein Spezialger\u00e4t zur Herstellung von sog D\u00fcnnsolarzellen gebraucht gekauft.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[69],"tags":[],"class_list":["post-7847","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-klausuren-examen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7847","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7847"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7847\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7853,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7847\/revisions\/7853"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7847"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7847"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7847"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}