{"id":7568,"date":"2013-04-08T10:04:24","date_gmt":"2013-04-08T09:04:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/?p=7568"},"modified":"2013-04-08T10:05:38","modified_gmt":"2013-04-08T09:05:38","slug":"hamburg-unterhaltsbeihilfe-war-thema-der-hamburgischen-buergerschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/allgemein\/hamburg-unterhaltsbeihilfe-war-thema-der-hamburgischen-buergerschaft\/","title":{"rendered":"Hamburg: Unterhaltsbeihilfe war Thema der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft"},"content":{"rendered":"

\"\"Unserer \u00dcbersichtsseite zur H\u00f6he der Unterhaltsbeihilfen der L\u00e4nder<\/a> ist zu entnehmen, dass die Hamburger Referendare deutschlandweit am schlechtesten bezahlt werden. Sie erhalten lediglich 900 \u20ac brutto. Dass gleichzeitig in Hamburg die Lebenshaltungskosten sehr hoch sind, ist allgemein bekannt und l\u00e4sst die Beihilfe noch geringer erscheinen.<\/p>\n

Der\u00a0Abgeordnete der Hamburger B\u00fcrgerschaft Andr\u00e9 Trepoll (CDU) hat nun in einer „schriftlichen kleinen Anfrage“ unter anderem angefragt, ob eine Anpassung der Beihilfe geplant sei.\u00a0Die Antwort des Senats ist eindeutig:<\/p>\n

Die H\u00f6he der Unterhaltsbeihilfe wurde zuletzt mit der Zweiten Verordnung zur \u00c4nde-rung der Verordnung \u00fcber die Unterhaltsbeihilfe f\u00fcr Rechtsreferendare (HmbGVBl. 2008 S.\u00a0 251) am 9. Juli 2008 angepasst. Der Betrag wurde von 850,00 Euro\u00a0 auf 900,00 Euro\u00a0 angehoben. Aktuelle \u00dcberlegungen, die Bez\u00fcge der Referendare zu erh\u00f6hen, bestehen nicht.<\/p><\/blockquote>\n

Hamburger Referendare k\u00f6nnen also auch zuk\u00fcnftig nicht mit einer Erh\u00f6hung der geringen Unterhaltsbeihilfe rechnen.<\/p>\n

Interessant sind aber auch die weiteren Fragen des Abgeordneten zur Unterhaltsbeihilfe. So stellte er die Frage, warum die Unterhaltsbeihilfe der Rechtsreferendare unter der der Lehramtsreferendare liegt. Die Antwort des Senats dazu:<\/p>\n

Der Grund der unterschiedlichen Bez\u00fcge von Rechtsreferendaren und Lehramtsreferendaren liegt in der Nichtvergleichbarkeit der Gruppen. Lehramtsreferendare werden in ein Beamtenverh\u00e4ltnis auf Widerruf ernannt. Rechtsreferendare befinden sich in einem \u00f6ffentlich- rechtlichen Ausbildungsverh\u00e4ltnis. Das Berufsbild und die jeweilige Ausgestaltung der Vorbereitungsdienste sind derart unterschiedlich, dass Rechtsreferendare und Studienreferendare unterschiedlich zu behandeln sind.<\/p><\/blockquote>\n

\u00c4hnlich schwammig f\u00e4llt die Antwort des Senats auf die – berechtigte – Frage aus, warum denn die Unterhaltsbeihilfe in anderen L\u00e4ndern h\u00f6her ausf\u00e4llt als in Hamburg:<\/p>\n

Die verschiedenen H\u00f6hen der Unterhaltsbeihilfe in den L\u00e4ndern haben ihre Ursache insbesondere in den regionalen Unterschieden. Die einzelnen\u00a0 L\u00e4nder, die dort jeweils angebotenen\u00a0Referendarausbildungen und die jeweiligen Unterhaltsbeihilfen k\u00f6nnen daher nicht unmittelbar miteinander verglichen werden.<\/p>\n

So bilden Hamburg und Berlin als Stadtstaaten die h\u00f6chste Anzahl von Rechtsreferendaren im Verh\u00e4ltnis zur Einwohnerzahl aus. Die Unterhaltsbeihilfe in Berlin betr\u00e4gt aktuell 959,69 Euro und liegt damit im Vergleich zu den anderen L\u00e4ndern ebenfalls im unteren Bereich.<\/p><\/blockquote>\n

Wer sich f\u00fcr die weiteren Fragen des Abgeordneten und Antworten des Senats zur Unterhaltsbeihilfe in Hamburg, der anrechnungsfreien Hinzuverdienstgrenze f\u00fcr Rechtsreferendare sowie zum Fehlen eines Familiezuschlags interessiert, findet ihr hier:\u00a0Anfrage.pdf<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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