{"id":7508,"date":"2013-12-20T13:41:21","date_gmt":"2013-12-20T11:41:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/?p=7508"},"modified":"2015-05-08T11:52:53","modified_gmt":"2015-05-08T09:52:53","slug":"referendariat-im-olg-bezirk-koeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/vor-dem-referendariat\/referendariat-im-olg-bezirk-koeln\/","title":{"rendered":"Referendariat im OLG-Bezirk K\u00f6ln"},"content":{"rendered":"

\"OLGIn nahezu allen L\u00e4ndern\u00a0h\u00e4ngen die Erfolgsaussichten\u00a0der Bewerbungen um einen Referendarplatz\u00a0vom\u00a0Zeitpunkt des Eingangs bzw.\u00a0– zus\u00e4tzlich – vom Ergebnis\u00a0im 1. Examen ab; sogenannte „Landeskinderregelungen“, nach denen landeseigene Absolventen bevorzugt werden gibt es nicht. Eine Ausnahme dazu stellt das OLG K\u00f6ln dar. Die Frage, die sich aufdr\u00e4ngt, lautet: Ist das Vorgehen des OLG K\u00f6ln bei der Vergabe der Referendarpl\u00e4tze eigentlich zul\u00e4ssig?<\/p>\n

Kurz zur Erl\u00e4uterung: Wie auf unserer Infoseite zum Referendariat in NRW<\/a> ausf\u00fchrlich nachzulesen ist, hat man grunds\u00e4tzlich nur dann eine Chance im OLG-Bezirk K\u00f6ln seinen Vorbereitungsdienst abzleisten, wenn man darlegen und ggf. nachweisen kann,\u00a0dass\u00a0man \u201edurch l\u00e4ngeren Wohnsitz oder sonstige engere Beziehung dauerhaft mit dem OLG-Bezirk K\u00f6ln verbunden ist\u201c. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Bewerber im OLG-Bezirk aufgewachsen ist oder zumindest seit 2 Jahren dort seinen Wohnsitz hat.<\/p>\n

Ausw\u00e4rtige Bewerber ohne eine solche Verbundenheit haben also grunds\u00e4tzlich keine Chance, im OLG-Bezirk K\u00f6ln einen Referendarplatz zu bekommen. Eine Ausnahme besteht lediglich f\u00fcr das Landgericht Aachen, da an dieses LG oftmals nicht ausreichend viele Bewerber m\u00f6chten.<\/p>\n

Aber ist diese Praxis bei der Vergabe zul\u00e4ssig oder nicht eventuell eine willk\u00fcrliche Entscheidung der Referendarabteilung und damit rechtswidrig? Grundlage f\u00fcr diese Vergabepraxis in K\u00f6ln ist \u00a7 30 Abs 3 JAG<\/a>:<\/p>\n

Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst in einem bestimmten Oberlandesgerichtsbezirk oder zu einem bestimmten Einstellungstermin besteht nicht. Im Rahmen der verf\u00fcgbaren Ausbildungspl\u00e4tze soll jedoch die Aufnahme unter Ber\u00fccksichtigung der Ausbildungserfordernisse in dem Oberlandesgerichtsbezirk erm\u00f6glicht werden, mit dem die Bewerberin oder der Bewerber durch l\u00e4ngeren Wohnsitz oder sonstige engere Beziehungen dauerhaft pers\u00f6nlich verbunden ist.<\/p><\/blockquote>\n

Das Vorgehen bei der Vergabe der Pl\u00e4tze, wonach zun\u00e4chst Referendaren Pl\u00e4tze angeboten werden, die pers\u00f6nlich mit dem OLG K\u00f6ln verbunden sind, ist also gesetzlich vom JAG NRW gedeckt. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnte auch diese gesetzliche Regelung rechtswidrig sein und zur Unzul\u00e4ssigkeit der Vergabe f\u00fchren. Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Rechtswidrigkeit des \u00a7 30 Abs. 3 JAG sind aber nicht zu erkennen. Vielmehr ist es legetim, zun\u00e4chst verwurzelten Bewerbern eine heimatnahe Ausbildung an den Gerichten des OLG-Bezirk K\u00f6ln zu erm\u00f6glichen, bevor anschlie\u00dfend ausw\u00e4rtige Bewerber ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

(c) des Fotos: RAe Borgelt & Partner<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In nahezu allen L\u00e4ndern\u00a0h\u00e4ngen die Erfolgsaussichten\u00a0der Bewerbungen um einen Referendarplatz\u00a0vom\u00a0Zeitpunkt des Eingangs bzw.\u00a0– zus\u00e4tzlich – vom Ergebnis\u00a0im 1. Examen ab; sogenannte „Landeskinderregelungen“, nach denen landeseigene Absolventen bevorzugt werden gibt es nicht. Eine Ausnahme dazu stellt das OLG K\u00f6ln dar. Die Frage, die sich aufdr\u00e4ngt, lautet: Ist das Vorgehen des OLG K\u00f6ln bei der Vergabe der […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[41,6],"tags":[],"class_list":["post-7508","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nrw","category-vor-dem-referendariat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7508","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7508"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7508\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10063,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7508\/revisions\/10063"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7508"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7508"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7508"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}