Bei den Mandanten handelt es sich um ein Paar, dass mit dem Vermieter in einer Doppelhaush\u00e4lfte lebt. Von Anfang an hatten die Beiden vor, eine Wand zu entfernen, um sich eine offene Wohnk\u00fcche zu schaffen. Der Vermieter w\u00e4re grunds\u00e4tzlich nicht abgeneigt, m\u00f6chte aber, dass zun\u00e4chst die statische Sicherheit gepr\u00fcft wird und eine Sicherheitsleistung f\u00fcr den m\u00f6glichen R\u00fcckbau hinterlegt wird. Auch in den folgenden Monaten kommt man immer wieder auf dieses Thema zu sprechen. Der Vermieter bleibt aber bei seinen Bedingungen. Im Mietvertrag steht auch, dass ein Umbau die schriftliche Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung voraussetzt. Ungeachtet dessen und unter Ber\u00fccksichtigung einer Auskunft des Mieterbundes ( der auch der bisherige Rechtsvertreter war) wollen die Mieter den Umbau trotzdem vornehmen und informieren den Vermieter auch dar\u00fcber. Dies geschieht durch die \u00dcbersendung einer vorgefertigten Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung. Unterschrieben wird sie vom Vermieter jedoch nicht. Gleichzeitig wird auch eine Pr\u00fcfung der Sicherheit vorgenommen. In einem Termin, an dem auch der Vermieter teilnimmt, kommt der Statiker zu dem Urteil, dass die Wand nicht tragend ist und entfernt werden kann. Im Ergebnis passiert das dann auch.<\/p>\n
Der Vermieter ist mit diesem Vorgehen nat\u00fcrlich nicht einverstanden und erhebt R\u00e4umungsklage. Er erkl\u00e4rte zuvor irgendwann die au\u00dferordentliche und hilfsweise die ordentliche K\u00fcndigung. Die Mieter h\u00e4tten den Umbau ohne seine Genehmigung vorgenommen und h\u00e4tten sich eines nicht bestehenden Anspruch ber\u00fchmt. Es geht dann hin- und her, ob die Genehmigung nun erteilt wurde oder nicht. In der Klage macht er dann auch noch die au\u00dfergerichtlichen Rechtsanwaltkosten geltend.<\/p>\n
Daneben haben die Mandanten noch Widerklage erhoben. Der Antrag ist darauf ausgerichtet, dass der Vermieter nachtr\u00e4glich die Genehmigung erteilen soll. Zu dem tragen sie im Mandantengespr\u00e4ch vor, dass der Wohnraum nicht die im Mietvertrag 120 sonder nur 102 m\u00b2 aufweist. das h\u00e4tte man schon am Anfang des Mietverh\u00e4ltnisses erkannt, aber dennoch flei\u00dfig vorbehaltslos bezahlt. Das Geld h\u00e4tte man gern wieder.<\/p>\n
Was war da noch….Ach ja, sie haben bereits versucht eine neue Wohnung zu bekommen, dies sei aber nicht gelungen. Weder ein Makler noch andere M\u00f6glichkeiten waren erfolgreich. Eine entsprechende Wohnung w\u00e4re erst ca. 1 1\/2 Monate sp\u00e4ter zu bekommen.<\/p><\/blockquote>\n
Z3-Klausur<\/strong><\/p>\nHierzu gibt es leider keine Infos.<\/p>\n
Z4-Klausur<\/strong><\/p>\n\n\n
Draxler gegen Hummels, Anwalt Klopp und Zeuge G\u00f6tze \ud83d\ude00<\/p>\n
Kurz gesagt war es ein Gebrauchtwagenkauf mit Formularvertrag, der wohl einen Sachm\u00e4ngelausschluss beinhaltete, allerdings auch wohl auch einen Beschaffenheitsvereinbarung. Die Beschaffenheit sollte sich ergeben aus dem Angebotstext einer Anzeige auf einer Internetplattform f\u00fcr Autoverk\u00e4ufe. Dort stand u.a. drin „betriebs- und fahrbereit“ und „kein T\u00dcV“. Fahrzeug war EZ 91 und hatte 169000 km. Kaufpreis 1200 Euro.<\/p>\n
Vor Verkauf lie\u00df der Verk\u00e4ufer noch seinen WG-Mitbewohner (genaueres wei\u00df man nicht) unter das Auto gucken, der stellte nix fest. Daraufhin kam es zu dem „betriebs- und fahrbereit).<\/p>\n
Nach der \u00dcbergabe stellt K\u00e4ufer fest, es gibt keinen T\u00dcV mehr, Weiterfahrt wurde untersagt, erhebliche M\u00e4ngel. Gutachter best\u00e4tigt Reparaturkosten iHv 9300 Euro, kassiert daf\u00fcr 250 \u20ac. Setzt Frist von 8 Tagen zur Nachbesserung, VK hatte vorher schon erkl\u00e4rt, dass er nicht reparieren werden bei den Kosten. K\u00e4ufer ficht an wegen arglistiger T\u00e4uschung, hilfsweise erkl\u00e4rt er den R\u00fccktritt.<\/p>\n
Beklagter macht seinerseits darauf aufmerksam, dass er wenn er schon zur\u00fccknehmen muss, wenigstens SE f\u00fcr zerkratzte Felgen bekommen sollte. Die hat der Zeuge G\u00f6tze beim Transport besch\u00e4digt, der das Fahrzeug f\u00fcr den Kl\u00e4ger abgeholt hat und aufgeladen hat, trotz fehlender Kenntnisse, aber bisher ging immer als gut, und es ist nie was passiert und es kostet halt nix.<\/p>\n
Mandant (Beklagter) will wenig Kosten, am liebsten das Fahrzeug nicht zur\u00fcck, den WG-Mitbewohner nicht beanspruchen und wenn’s ne R\u00fcckabwicklung sein soll, wenigstens was f\u00fcr Felgen.<\/p><\/div>\n<\/div>\n<\/blockquote>\n
S1-Klausur<\/strong><\/p>\nGrob waren es Verm\u00f6gensdelikte und Sachen aus dem K\u00f6rperverletzungsbereich\/ Freiheitsberaubung etc. sowie Mord\/ Totschlag im Versuch. Prozessual ging es um die Verwertbarkeit eines Protokolls aus einer Telefon\u00fcberwachung, einer Zeugenaussage sowie des Beschuldigten selbst.<\/p><\/blockquote>\n
S2-Klausur<\/strong><\/p>\nAls zweite Strafrechtsklausur lief diesen Monat eine Revision. Infos zum Sachverhalt haben wir nicht gefunden.<\/p>\n
V1-Klausur<\/strong><\/p>\n\n\n
Fahrtenbuchauflage gegen einen Rechtsanwalt, der geltend macht, dass er sein Auto einem Mandanten dann und wann \u00fcberl\u00e4sst.<\/p>\n
Er sieht sich in seiner Berufsaus\u00fcbung beeintr\u00e4chtigt, h\u00e4lt die Ma\u00dfnahme f\u00fcr rechtswidrig. Denn tats\u00e4chlich wei\u00df er, wer gefahren bei der Tat, die Anlass f\u00fcr die Auflage ist. Aber er wendet ein, dass er rechtlich nicht Auskunft erteilen kann.<\/p>\n
Au\u00dferdem war es ein Einzelfall. Und \u00fcberhaupt ist das ja keine Pr\u00e4vention, sondern Schikane. Er kann an seiner Organisation hinsichtlich der Fahrzeugnutzung nichts verbessern.<\/p><\/div>\n<\/div>\n<\/blockquote>\n
V2-Klausur<\/strong><\/p>\nMandant kommt, weil Nachbar illegal Gartenhaus auf Grenze gebaut hat. Moniert, dass mit den 3.5m der einen Seite an der Grenze und den 3.5m der anderen Seite (war nen dreieckiges Gartenhaus) der anderen Grenze gegen \u00a7 6 XI S.5 BauO NRW versto\u00dfen wurde, weil insgesamt mehr als 15m grenzst\u00e4ndig aufgrund von nem Schuppen mit 2x3m und ner Garage mit 7m L\u00e4nge.<\/p>\n
Nachbar hatte dann ne nachtr\u00e4gliche Baugenehmigung beantragt (wobei hier ggf. gar nicht notwendig, da Gartenhaus ca. 30 m3 Bruttorauminhalt und damit ggf. Fall des \u00a7 65 BauO NRW, ansonsten 67 iVm 68) und die Beh\u00f6rde hat erst versagt. Dann kam der Anwalt des Nachbarn auf die Idee, das Grundst\u00fcck teilen zu lassen, damit die 15m wieder unterschritten werden. Das hat die Beh\u00f6rde dann auch gemacht und direkt danach die Baugenehmigung f\u00fcr das Gartenhaus erteilt. Nachbar hat argumentiert, Teilung nur, weil man Verm\u00f6gen seit 2010 an Tochter \u00fcbertragen will, den „neuen“ Teil mit der Garage aber noch selber nutzen will …<\/p>\n
Pr\u00fcfung also des \u00a7 8 BauO NRW. Au\u00dferdem hatte der Mandant bereits Klage gg. die Stadt als Baugenehmigungsbeh\u00f6rde erhoben, ggf. versp\u00e4tet wenn AK, dann aber ggf. \u00fcber fehlerhafte RM-Belehrung, weil ihm gg\u00fc. nicht erteilt. Ggf. aber auch L\u00f6sung \u00fcber Verpflichtungsklage, was eher zum Antrag gepasst h\u00e4tte.<\/p>\n
Faktisch war jedenfalls zumindest vor und nach der Teilung die 9m Regel des \u00a7 6 XI S.5 BauO NRW verletzt, aber gegen\u00fcber nem anderen Nachbarn wg der 7m Garage und des 3m Schuppens.<\/p>\n
An bzw. auf der Grenze stand aber auch noch vom Mandanten ne alte Scheune (Baujahr 1897), mit 3 Fenster zum Nachbarn hin. Da monierte der Nachbar nen Versto\u00df gg. \u00a7 31 BauO NRW. Ggf. Hinweis auf Bestandsschutz nach \u00a7 87 BauO NRW.<\/p>\n
Aufgabe war Mandantenschreiben ggf. mit Vergleichsvorschlag. Mandant wollte nicht mehr vor Gericht und kosteng\u00fcnstig. Au\u00dferdem ggf. die Fenster zumauern. Der Nachbar sollte doch vielleicht verzichten auf dass Gartenhaus.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zu den Klausuren im Mai finden sich Infos zu den Sachverhalten im Forum von juraexamen.com: Z1-Klausur http:\/\/openjur.de\/u\/308226.html Z2-Klausur Bei den Mandanten handelt es sich um ein Paar, dass mit dem Vermieter in einer Doppelhaush\u00e4lfte lebt. Von Anfang an hatten die Beiden vor, eine Wand zu entfernen, um sich eine offene Wohnk\u00fcche zu schaffen. Der Vermieter […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[69],"tags":[],"class_list":["post-7440","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-klausuren-examen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7440","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7440"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7440\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7811,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7440\/revisions\/7811"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7440"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7440"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7440"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}