Wir haben\u00a0von einem Leser eine Zusammenfassung der heutigen Z1-Klausur erhalten. Vielen Dank daf\u00fcr!<\/p>\n
Kl\u00e4ger und Beklagte sind Geschwister, wobei die Beklagte finanziell wohlhabend ist. Diese hat dem Kl\u00e4ger ein Darlehen gew\u00e4hrt, das dem Kl\u00e4ger zu Lebzeiten gestundet wurde. Der Kl\u00e4ger ist Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks. Zur Sicherheit f\u00fcr den Darlehensanspruchs der Beklagten soll das Grundst\u00fcck an die Beklagte \u00fcbereignet werden. Sie schlie\u00dfen beim Notar daher eine Vereinbarung dergestalt, dass die Beklagte unter Befreiung von \u00a7 181 BGB bevollm\u00e4chtigt wird, die Auflassung zu erkl\u00e4ren. Dies stand jedoch wiederum unter der Bedingung, dass die Beklagte ein weiteres Darlehen des Kl\u00e4gers vollst\u00e4ndig tilgt. Bevor diese Bedingung eingetreten war, l\u00e4sst die Beklagte das Grundst\u00fcck an sich selbst auf und wird anschlie\u00dfend als Eigent\u00fcmerin im Grundbuch eingetragen. Als der Kl\u00e4ger hiervon Kenntnis erlangt, l\u00e4sst er im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung einen Widerspruch im Grundbuch eintragen. Die Beklagte ver\u00e4u\u00dfert im weiteren Verlauf das Grundst\u00fcck an einen Dritten, der nach Rechtsh\u00e4ngigkeit als Eigent\u00fcmer im Grundbuch eingetragen wird.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n
1. die Beklagte zu verpflichten, ihre Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs dahingehend zu erteilen, dass der Kl\u00e4ger als Eigent\u00fcmer des streitgegenst\u00e4ndlichen Grundst\u00fccks eingetragen wird, 2. festzustellen, dass der Kl\u00e4ger Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks ist. (nicht hilfsweise!)<\/p>\n
Die Beklagte r\u00fcgt die Zul\u00e4ssigkeit der Klage: Anl\u00e4sslich einer Erbauseinandersetzung haben die Parteien einen Vertrag geschlossen. In diesem befand sich u.a. eine Klausel, demgem\u00e4\u00df der Rechtsweg nur dann er\u00f6ffnet sein, soll, wenn die Parteien zuvor ein schlichtendes Gespr\u00e4ch gef\u00fchrt haben, was vorliegend nicht der Fall war.<\/p>\n
Ferner habe sie, die Beklagte, inzwischen das Darlehen des Kl\u00e4gers getilgt, sodass die Bedingung eingetreten sei. Die Auflassung m\u00fcsse folglich als wirksam erachtet werden.<\/p>\n
Au\u00dferdem macht die Beklagte Gegenrechte geltend:<\/p>\n
Sie hat den Zaun um das Grundst\u00fcck nach Rechtsh\u00e4ngigkeit erneuern lassen und meint, diese Kosten m\u00fcssten zun\u00e4chst erstattet werden, bevor der Kl\u00e4ger Berichtigung verlangen k\u00f6nne (\u00a7 1001 BGB analog). Au\u00dferdem sei inzwischen der Dritte Bucheigent\u00fcmer und nicht mehr sie selbst, weswegen sie dem Kl\u00e4ger eine Erledigungserkl\u00e4rung anr\u00e4t. Zur Verwertung des Grundst\u00fccks sei sie berechtigt gewesen, da der Kl\u00e4ger seinen Verpflichtungen ihr gegen\u00fcber ohnehin nicht h\u00e4tte nachkommen k\u00f6nnen. Jedenfalls, meint die Beklagte, m\u00fcsse eine verbleibende Bereicherung herausgegeben werden. Rechtsnachfolger im Besitz war im \u00dcbrigen (\u00a7 999 BGB) der Dritte.<\/p>\n
Dieser (der Dritte) hat selbst wiederum notwendige Verwendungen get\u00e4tigt (Reparatur des Daches aufgrund Windb\u00f6e). Die Beklagte wird vom Dritten erm\u00e4chtigt, diesen Anspruch (Reparaturkosten) im eigenen Namen geltend zu machen und Leistung an sich selbst zu verlangen. Der Kl\u00e4ger bestreitet, dass der Dritte zum Zeitpunkt der Verwendung Besitzer des Grundst\u00fccks war.<\/p>\n
Aufgabe:<\/p>\n
Urteil mit Streitwertbeschluss.<\/p>\n
Vermerk neben allgemeinen Floskeln zu Hilfsgutachten: Sollten die geltend gemachten Gegenrechte nicht entscheidungserheblich sein, m\u00fcssen Hilfsentscheidungsgr\u00fcnde gefertigt werden.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wir haben\u00a0von einem Leser eine Zusammenfassung der heutigen Z1-Klausur erhalten. Vielen Dank daf\u00fcr! Kl\u00e4ger und Beklagte sind Geschwister, wobei die Beklagte finanziell wohlhabend ist. Diese hat dem Kl\u00e4ger ein Darlehen gew\u00e4hrt, das dem Kl\u00e4ger zu Lebzeiten gestundet wurde. Der Kl\u00e4ger ist Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks. Zur Sicherheit f\u00fcr den Darlehensanspruchs der Beklagten soll das Grundst\u00fcck an […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[69],"tags":[],"class_list":["post-6841","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-klausuren-examen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6841","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6841"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6841\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6843,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6841\/revisions\/6843"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6841"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6841"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6841"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}