{"id":6271,"date":"2012-08-10T13:31:42","date_gmt":"2012-08-10T11:31:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/?p=6271"},"modified":"2012-08-10T13:31:42","modified_gmt":"2012-08-10T11:31:42","slug":"landesverband-nrw-wirtschaftliche-lage-der-referendare-soll-verbessert-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/allgemein\/landesverband-nrw-wirtschaftliche-lage-der-referendare-soll-verbessert-werden\/","title":{"rendered":"Landesverband NRW: Wirtschaftliche Lage der Referendare soll verbessert werden"},"content":{"rendered":"<div>\n<div>\n<div>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-full wp-image-6272\" title=\"spd.logo\" src=\"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-content\/uploads\/2012\/08\/spd.logo_.png\" alt=\"\" width=\"150\" height=\"150\" \/>Der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen des SPD Landesverbandes NRW hat den folgenden Beschluss gefasst, der bei Umsetzung sicher ganz besonders die Referendare aus NRW freuen wir: Der SPD-Landesvorstand, die Fraktion, Gremien und Arbeitsgemeinschaften sowie die Landesregierung werden dazu aufgefordert, die folgende politische Forderung zu unterst\u00fctzen.<!--more--><\/p>\n<ul>\n<li>Das Land NRW erh\u00f6ht aus sozial-, familien- und berufspolitischen Gr\u00fcnden die Bez\u00fcge der Referendare, so dass sie ohne Bezug von Wohngeld leben und ein eigenes Berufs- und Familienleben planen k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>Das Land NRW beseitigt die Verschlechterung der sozialen und wirtschaftliche Lage der Referendare, indem es die nordrhein-westf\u00e4lischen Referendare wieder in das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Widerruf beruft.<\/li>\n<li>Das Land NRW setzt sich au\u00dferdem daf\u00fcr ein, dass der Bund und die anderen Bundesl\u00e4nder die soziale und wirtschaftliche Situation der Referendare ebenfalls wieder in einem vern\u00fcnftigen Ma\u00dfe absichern werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Als Begr\u00fcndung wurde ausgef\u00fchrt, dass die erfolgten massiven Einschnitte in die besoldungs- und versorgungsrechtliche Situation der Referendare inzwischen zu einer nicht mehr hinnehmbaren Situation gef\u00fchrt haben.<\/p>\n<p>&#8222;Effektiv und inflationsbereinigt liegt das heutige Brutto-Einkommen der Referendare bei weniger als 50 Prozent im Vergleich zum Brutto-Einkommen der Referendare in 1998. Das Einkommen eines durchschnittlich 29 Jahre alten ledigen Rechtsreferendars liegt heute bei monatlich ungef\u00e4hr 1009 EUR brutto (bzw. 890 EUR netto). Im Jahr 1998 zahlte das Land NRW den Referendaren einen Anw\u00e4rtergrundbetrag in H\u00f6he von 1.124 EUR brutto bzw. 1.022 EUR netto zuz\u00fcglich Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie weiterer Leistungen. Das entspr\u00e4che einem inflationsbereinigten Betrag in H\u00f6he von 1.348 EUR brutto auf das Jahr 2010 berechnet, wobei das weggefallene Weihnachts- und Urlaubsgeld nicht einberechnet sind. Inflationsbereinigt liegen die j\u00e4hrlichen Brutto-Bez\u00fcge der Rechtsreferendare heute um ca. 35 bis 40 Prozent niedriger als vor 13 Jahren. Das Land NRW leistet au\u00dferdem keinen Beitrag mehr zur Altersvorsorge der Rechtsreferendare. Die Altersvorsorge muss nun von den Rechtsreferendaren alleine geleistet werden. Das Land hat sich insoweit von seiner Verantwortung als Ausbilder von gar nicht mehr so jungen Erwachsenen entzogen.<\/p>\n<p>Die Zahl der Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen ist in den letzten 10 Jahren um ein Viertel gesunkenen und wird weiter sinken. Das Land spart alleine dadurch Ausbildungskosten im zweistelligen Millionenbereich ein. Nach der Ausbildungsstatistik des Bundesamts f\u00fcr Justiz vom 23. M\u00e4rz 2011 waren am 01. Januar 2010 in NRW 4.689 Rechtsreferendare im Vorbereitungsdienst. 8 Jahre vorher waren es noch 5.808 Rechtsreferendare, also\u00a0 24 Prozent mehr. Aufgrund des demographischen Wandels und der sinkenden Zahl von Studierenden der Rechtswissenschaft wird in den kommenden Jahren die Zahl der Rechtsreferendare weiter sinken&#8230;&#8220;<\/p>\n<p>Als notwendige Folgerungen werden vorgebracht:<\/p>\n<ul>\n<li>Das Land NRW erkennt daher das Recht der Rechtsreferendare auf ein angemessenes Entgelt an, das ihrer\u00a0 Leistungsf\u00e4higkeit und Leistungsbereitschaft sowie ihrem Alter, ihrer Lebenssituation und den hoheitlichen Aufgaben entspricht, die sie im Rahmen ihrer Ausbildung bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbeh\u00f6rden \u00fcbernehmen.<\/li>\n<li>Das Land NRW erkennt zuk\u00fcnftig bei der Festlegung der Bez\u00fcge an, dass Rechtsreferendare berufliche Ausgaben f\u00fcr Computer, Fachliteratur und eine dem Beruf angemessene Kleidung zu tragen haben, um ihre juristischen Pflichten in der Ausbildung zu erf\u00fcllen.<\/li>\n<li>Das Land zahlt den Referendaren wieder Anw\u00e4rterbez\u00fcge in der vollen H\u00f6he, die f\u00fcr die Besoldungsgruppe des Richteramts ma\u00dfgebend ist, sowie alle f\u00fcr Anw\u00e4rter vorgesehenen Zuschl\u00e4ge und Beihilfen.<\/li>\n<li>Das Land zahlt den Referendaren wieder neben dem sog. Anw\u00e4rtergrundbetrag &#8211; in Abh\u00e4ngigkeit von den dienstlichen und pers\u00f6nlichen Voraussetzungen &#8211; j\u00e4hrliche Sonderzahlungen, insbesondere Weihnachtsgeld, sowie den Familienzuschlag und verm\u00f6genswirksame Leistungen. Das Land gew\u00e4hrt den Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren dieselben ausbildungs- und familienf\u00f6rdernden Beihilfen und Zuschl\u00e4ge, die es auch den Studienreferendarinnen und Studienreferendaren gew\u00e4hrt.<\/li>\n<li>Das Land NRW sorgt wieder f\u00fcr eine angemessene beamtenrechtliche Altersvorsorge der Referendare und stellt sicher, dass die Referendare, die nach Ende des Referendariats nicht in das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Probe oder auf Lebenszeit \u00fcbernommen werden, ihre Versorgungsanwartschaften im Wege der Nachversicherung in die gesetzliche Rentenversicherung einschlie\u00dflich des Versorgungswerks der Rechtsanw\u00e4lte \u00fcbernehmen und auf diesem Wege ihre Altersvorsorge aufbauen k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>Das Land rechnet nicht mehr die Entgelte auf die gew\u00e4hrten Anw\u00e4rterbez\u00fcge an, die Referendare aus &#8211; ohnehin vom Land nicht gew\u00fcnschten &#8211; und daher nur zeitlich eingeschr\u00e4nkt genehmigungsf\u00e4higenNebent\u00e4tigkeiten bzw. aus einer in den Ausbildungsrichtlinien vorgeschriebene T\u00e4tigkeit erzielen. Denn das vom Land gew\u00e4hrten Einkommen der Referendare bewegt sich in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von Arbeitslosengeld 2 (\u201eHartz 4\u201c).<\/li>\n<li>Die durch das starke Absinken der Zahl der Rechtsreferendare eingesparten Personal- und Ausbildungskosten decken einen erheblichen Teil der Kosten, die aufzuwenden sind, um die wirtschaftliche Situation der Referendare wieder auf ein angemessenes Niveau anzuheben.<\/li>\n<li>Die Ausbildung der Referendare in den vorgesehenen Stagen ist von hoher praktischer Relevanz und vermittelt wertvolle Erfahrungen und Kenntnisse, die f\u00fcr die sp\u00e4tere berufliche T\u00e4tigkeit als Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt oder als Jurist in Wirtschaft, Verwaltung und in Verb\u00e4nden von hohem Nutzen sind. Zu Recht h\u00e4lt NRW an dem Ziel des bef\u00e4higten Juristen mit Zugang zu all diesen Berufsfeldern fest. Das ist eine Infrastrukturma\u00dfnahme, die in der heutigen Gesellschaft mit ihren keinesfalls geringer gewordenen Anforderungen zwingend geboten ist. Diese Ausbildungsabschnitte lassen sich auch \u2013 wegen der gebotenen fachlichen Voraussetzungen \u2013 nicht beliebig ins Studium vorziehen und d\u00fcrfen auch nicht durch einem Kenntniserwerb \u201edurch praktisches Tun\u201c am lebenden Patienten (= Rechtssuchenden, Mandanten) ersetzt werden. Allen Versuchen, durch eine Verschlechterung der Ausbildung die entstehenden Kosten zu refinanzieren, wird die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen daher entschlossen entgegentreten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Forderungen und Begr\u00fcndungen des\u00a0Landesvorstands der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen sind allesamt sehr nachvollziehbar und wenn sich in NRW tats\u00e4chlich etwas tut, werden sicher auch die anderen Bundesl\u00e4nder davon profitieren. Wir d\u00fcrfen als gespannt sein&#8230;<\/p>\n<p>Den vollst\u00e4ndigen Beschluss zum Nachlesen findet ihr <a href=\"http:\/\/www.asjnrw.de\/beschluss\/wirtschaftliche-lage-rechtsreferendarinnen-referendare-verbessern\">hier<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen des SPD Landesverbandes NRW hat den folgenden Beschluss gefasst, der bei Umsetzung sicher ganz besonders die Referendare aus NRW freuen wir: Der SPD-Landesvorstand, die Fraktion, Gremien und Arbeitsgemeinschaften sowie die Landesregierung werden dazu aufgefordert, die folgende politische Forderung zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,41],"tags":[1159,1160],"class_list":["post-6271","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-nrw","tag-bezuege","tag-landesvorstand-nrw"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6271","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6271"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6271\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6280,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6271\/revisions\/6280"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6271"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6271"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6271"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}