(1) Die Revisionsantr\u00e4ge und ihre Begr\u00fcndung sind sp\u00e4testens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen. War zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt, so beginnt die Frist mit der Zustellung.<\/p>\n
(2) Seitens des Angeklagten kann dies nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle geschehen.<\/p><\/blockquote>\n
Aus der Fassung der Revisionsbegr\u00fcndungsschrift ergebe sich, dass der Rechtsanwalt nicht – wie nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung erforderlich (vgl. nur BGH NStZ-RR 2002, 309; Meyer-Go\u00dfner StPO 54. Aufl. \u00a7 345 Rn. 16 mwN) –\u00a0 die volle Verantwortung f\u00fcr ihren Inhalt \u00fcbernommen hat. Vielmehr nehmen s\u00e4mtliche Formulierungen sprachlich auf die Auffassung des Angeklagten Bezug. Die\u00a0Schrift enthalte\u00a0dagegen\u00a0keine eigenst\u00e4ndigen Ausf\u00fchrungen des unterzeichnenden Rechtsanwalts, was aber nicht den Anforderungen des \u00a7 345 Abs. 2 StPO gen\u00fcge.<\/p>\n
Diese Entscheidung des BGH eignet sich zwar nicht f\u00fcr eine Klausur im 2. Examen, da die Kandidaten so zwingend zur Unzul\u00e4ssigkeit der Revision kommen w\u00fcrden und die eigentliche Pr\u00fcfung in einem Hilfsgutachten vornehmen m\u00fcssten. Der Beschluss kann aber durchaus mal im Rahmen einer m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung Grundlage der Fragen des Pr\u00fcfers sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der BGH hat vor kurzem eine Entscheidung gef\u00e4llt,\u00a0die Gegenstand einer m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung im 2. Examen im Strafrecht werden k\u00f6nnte. Inhaltlich geht es um die Anforderungen einer Revisionsbegr\u00fcndungsschrift. Ein Rechtsanwalt w\u00e4hlte in der Begr\u00fcndung Formulierungen wie „Herr G.“, „m\u00f6chte vortragen“, „bleibt bei seiner Darstellung“, „ist der \u00dcberzeugung“. Der BGH hat daraufhin die Revision als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[51],"tags":[1133,30],"class_list":["post-5909","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-examen","tag-begruendung","tag-revision"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5909","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5909"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5909\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5914,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5909\/revisions\/5914"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5909"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5909"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5909"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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Der BGH hat vor kurzem eine Entscheidung gef\u00e4llt,\u00a0die Gegenstand einer m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung im 2. Examen im Strafrecht werden k\u00f6nnte. Inhaltlich geht es um die Anforderungen einer Revisionsbegr\u00fcndungsschrift. Ein Rechtsanwalt w\u00e4hlte in der Begr\u00fcndung Formulierungen wie „Herr G.“, „m\u00f6chte vortragen“, „bleibt bei seiner Darstellung“, „ist der \u00dcberzeugung“. Der BGH hat daraufhin die Revision als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n