{"id":5866,"date":"2012-05-23T14:46:51","date_gmt":"2012-05-23T12:46:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/?p=5866"},"modified":"2012-05-23T14:48:04","modified_gmt":"2012-05-23T12:48:04","slug":"examenstermin-mai-2012","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/klausuren-examen\/examenstermin-mai-2012\/","title":{"rendered":"Examenstermin Mai 2012"},"content":{"rendered":"<p>Auch in diesem Monat wurde im <a href=\"http:\/\/www.juraexamen.com\/forum\/viewtopic.php?t=12425\" target=\"_blank\">Forum bei juraexamen.com<\/a> \u00fcber die Klausuren im 2. Examen berichtet. Zu einigen Klausuren wurden auch Hinweise zum Sachverhalt gegegeben. Hier eine kurze Zusammenfassung:<\/p>\n<p><strong>Z1-Klausur<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>Prozessual recht unspektakul\u00e4r. Materiell Deliktsrecht.<\/p>\n<p>SV in K\u00fcrze: Vater setzt seinen Wagen im Dunklen ungebremst in ein landwirtschaftliches Fahrzeug (H\u00f6chstgeschwindigkeit: 15 km\/h), welches nicht vorschriftsgem\u00e4\u00df beleuchtet ist. SV-Gutachten sagt, konnte er nicht bemerken. Mit im Wagen, Tochter und Lebensgef\u00e4hrtin.<!--more--><\/p>\n<p>Alle werden verletzt, Tochter schwer. Ist noch kurz bei Bewusstsein, klagt \u00fcber Schmerzen, wird dann ins k\u00fcnstliche Koma versetzt, stirbt ein paar Tage sp\u00e4ter. Wagenreparatur kostet 8k, Beklagter sagt, in einer Nicht-Vertragswerkstatt kostets nur 6k, die haben da auch Erfahrung mit BMWs und verwenden nur Originalersatzteile. Zudem ist dein Wagen doch schon alt und nicht &#8222;scheckheftgepflegt&#8220;, will sagen z.T. unreparierte Sch\u00e4den. Dann wollte er Stornokosten f\u00fcr einen Urlaub, den er wegen der Beerdigung nicht mehr wahrnehmen wollte (&#8222;psychisch nicht in der Lage&#8220;). Zu guter Letzt wollte er auch noch die Kosten f\u00fcr seine Haushaltshilfe, die er wegen des Ausfalls der Lebensgef\u00e4hrtin und der Tochter angestellt hatte ersetzt haben.<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Z2-Klausur<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>Heute gabs eine Anwaltsklausur<br \/>\nMandantin(Gmbh, Medienunternehmen, Print\/Internet) kommt zum Anwalt, m\u00f6chte Beratung in drei F\u00e4llen:<br \/>\n1. Frau W befand sich aufgrund des Verdachts der T\u00f6tung der eigenen Tochter in U-Haft. Mandantin schloss mit Frau W einen &#8222;Exclusivvertrag&#8220; W\u00e4hrend der Haft sollten der Mandantin exclusiv Interviews gegeben werden. Nach der Haft sollte noch ein Interview erfolgen.<br \/>\nDaf\u00fcr sollte Frau W einmalig 12.000 \u20ac bekommen.<br \/>\nVertrag war befristet auf ein Jahr.<br \/>\nFrau W wird frei gesprochen und aus der Haft entlssen. Am 24.April teilt sie durch Anw\u00e4ltin mit, dass sie am Vertrag nicht festhalten will. Beigef\u00fcgt ist eine Vollmacht in Kopie.<br \/>\nAm 25 April gibt sie anderer Zeitung &#8222;Exclusiv-Interview&#8220; und bekommt daf\u00fcr 5.000 EUR<\/p>\n<p>Mandantin m\u00f6chte 5.000 als Schadensersatz. Gerichtlich erstmal nichts unternehmen. SS soll direkt an Frau W.<br \/>\nEine K\u00fcndigung will sie nicht.<\/p>\n<p>2. Irrt\u00fcmlich wurde in der Zeitung auf der Titelseite ein Foto des Schlagzeugers S der X-Band abgedruckt.So erscheint der Eindruck, dass es sich bei dem abgebildeten S um das ehemalige Bandmitglied X handelt, der nun wegen Vergewaltigung\/Verf\u00fchrung Minderj\u00e4hriger verd\u00e4chtig wird.<br \/>\nMandantin schaltete auf der letzten Seite Gegenanzeige, dass Bild irrt\u00fcmlich den S zeigte. Bericht sehr klein.<br \/>\nS will 1.000 EUR, da eine Gegendarstellung jetzt nichts mehr n\u00fctze.<br \/>\nMandantin will Gutachten zu den Anspr\u00fcchen des S und Entwurf eines Schriftsatzes.<\/p>\n<p>3. Mandantin m\u00f6chte Gutachten, ob sie einen Nachrichtenbezugsvertrag(NBV) mit der Tag-GmbH wiksam gek\u00fcndigt hat.<br \/>\nNBV sah formularm\u00e4\u00dfig eine Laufzeit f\u00fcr 1 und 3 Jahre vor. Bei 3 Haren gabs ne 30%Erm\u00e4\u00dfigung. Mandantin entschied sich f\u00fcr 3.<br \/>\nFormularm\u00e4\u00dfige sah NBV vor, dass Vertrag sich automatisch um die Vertragslaufzeit verl\u00e4ngere, wenn nicht 12 Monate vor Ablauf der Vertragszeit gek\u00fcndigt wurde.<\/p>\n<p>Vertragsabschluss 01.04.2008. K\u00fcndigungsschreiben der Mandantin 15.03.2012 zum 31.03.2013. Mandantin will Gutachten keinen Kontakt zur GmbH seitens des Anwalts.<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Z3-Klausur<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>Heute gabs wie zu erwarten eine ZVSklausur.<br \/>\nKlage nach 805:<\/p>\n<p>Kl\u00e4ger vermietet am 27.04.10 an A eine Garage zu monatlich 80 EUR. Mietvertrag soll vom 02.05.2010-(hab ich vergessen ca. 5 Jahre) laufen.<br \/>\nAm 28. kauft A bei der GmbH einen Ford Mustang unter Eigentumsvorbehalt. PKW nimmt er mit.<br \/>\nAb da steht der Ford regelm\u00e4\u00dfig in der Garage, wird zu Spazierfahrten immer wieder entfernt und anschlie\u00dfend zur\u00fcckgebracht.<br \/>\n1 Jahr sp\u00e4ter im Nov kauft er wiederum bei der Gmbh 1 Satz Winterreifen und einen Satz Sommerreifen sowie Felgen.<br \/>\nDie Winterreifen bezahlt er sofort, werden montiert und nimmt er mit. die Sommerreifen wieder unter EV, werden angezahlt und bleiben bei der GmbH.<\/p>\n<p>Dann kommt der Beklagte, der seit 2008 einen Zahlungstitel gegen A hat.<br \/>\nAm 14.11.11 erl\u00e4sst AG Neuss Pf\u00dcB. Dann geht der GV am 15.11. zur GmbH und klebt Pfandsiegel auf Reifen und Felgen. Der GmbH wird am selben Tag Pf\u00dcB zugestellt.<br \/>\nDem Vollstreckungsprotokoll nach wurde auch das Anwartschaftsrecht mit gepf\u00e4ndet.<br \/>\nAm selben Tag bei A bringt der GV Pfandsiegel auf PKW an. In die Garage kam er mit dessen Einverst\u00e4ndnis.<br \/>\n2 Tage sp\u00e4ter zahlt A alle ausstehenden Kaufpreise und nimmt Sommerreifen und Felgen mit zur Garage.<br \/>\nKurz darauf nimmt GV alle Sachen mit.<br \/>\nSeit Okt 11 bis Januar 2012 hat A keine Miete gzahlt.<br \/>\nAm 21.1.12 vereinbaren Kl\u00e4ger und A, dass Mietverh\u00e4tnis zum 31.1.12 eenden soll. An dem Tag erf\u00e4hrt er auch von den Pf\u00e4ndungen.<br \/>\nNach Ende des Mietverh\u00e4tnisses bemerkt er, dass A schuldhaft Garagentor besch\u00e4digt hatte. Kosten 1.200E<\/p>\n<p>Kl\u00e4ger beantragt:<br \/>\n1. Der Kl\u00e4ger ist aus dem Reinerl\u00f6s des am 15.11. gepf\u00e4ndeten PKW bis zum Betrag von 1.200 vor dem Beklagten zu befriedigen.<br \/>\n2 Der Kl\u00e4ger ist aus dem Reinerl\u00f6s der am 15.11. gepf\u00e4ndeten Sommerreifen und Felgen bis zum Betrag von 320 EUR vor demBeklagten zu befriedigen.<\/p>\n<p>Kurz darauf werden die Sommerreifen + Felgen versteigert und Erl\u00f6s an Beklagten ausgekehrt.<\/p>\n<p>Kl\u00e4ger \u00e4ndert Klageantrag zu 2:<br \/>\nBeklagte wird verurteilt an den Kl\u00e4ger 320 nebst Zinsen zu zahlen.<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Z4-Klausur<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>Heute gabs Anwaltsklausur. Mandat will nicht mehr an geschlossenem Prozessvergleich festhalten.<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Strafrechtsklausuren<\/strong><\/p>\n<p>Zu den beiden Strafrechtsklausuren finden sich nur wenige Hinweise. Es lief aber der Klassiker, das hei\u00dft S1 war eine Anklage und S2 war eine Revision.<\/p>\n<p><strong>V1-Klausur<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>Stadt versetzt Altglascontainer auf ein Gemeindegrundst\u00fcck vor das Haus der Rentnerfamilie O. Man f\u00fchlt sich durch den L\u00e4rm gest\u00f6rt und behauptet, da w\u00fcrden auch mal nachts Flaschen eingeworfen. Das Ehepaar klagt. Oma O verstirbt jedoch im Laufe des Verfahrens. Opa O ist Alleinerbe.<\/p>\n<p>Die Stadt hat zwischen 3 Standpl\u00e4tzen abgewogen. Es gibt ein Schild, &#8222;Benutzung nicht von 22 &#8211; 7 Uhr&#8220;. Die Container sind normgem\u00e4\u00df und es gibt regelm\u00e4\u00dfig Kontrollen, auch au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftszeiten, und es wurde bislang nichts auff\u00e4lliges bemerkt.<\/p>\n<p>Klageantrag:<br \/>\n1. &#8222;Endg\u00fcltige Aufgabe des Standplatzes&#8220;<br \/>\n2. Hilfsweise Anbringung von Zusatzhinweis &#8222;Einfwurf au\u00dferhalb der Benutzungszeiten ist ordnungswidrig nach \u00a7 9 II der 32. Durchf\u00fchrungsverordnung des BImschG&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>V2-Klausur<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>OVG M\u00fcnster: Beschluss vom 23.11.2010 &#8211; 5 A 2288\/09<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auch in diesem Monat wurde im Forum bei juraexamen.com \u00fcber die Klausuren im 2. Examen berichtet. Zu einigen Klausuren wurden auch Hinweise zum Sachverhalt gegegeben. Hier eine kurze Zusammenfassung: Z1-Klausur Prozessual recht unspektakul\u00e4r. Materiell Deliktsrecht. 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