{"id":501,"date":"2009-04-07T23:15:17","date_gmt":"2009-04-07T21:15:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/?p=501"},"modified":"2009-04-25T00:14:50","modified_gmt":"2009-04-24T22:14:50","slug":"examen-april-2009-z4-klausur-nrw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/klausuren-examen\/examen-april-2009-z4-klausur-nrw\/","title":{"rendered":"Examenstermin April: 4. Zivilrechtsklausur"},"content":{"rendered":"

In der letzten Zivilrechtsklausur aus dem Examensdurchgang April lief einen Anwaltsklausur<\/strong>.<\/p>\n

In einem ersten Teil ging es um die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts sowie um Geb\u00fchrenrecht:<\/p>\n

Das Ehepaar Forster kommt zu dem Anwalt XX und \u00fcbergibt eine Klage, die ihnen am heutigen Tage zugestellt wurde. Es war vorher ein Mahnbescheid (im Januar) erlassen, gegen den sie noch am selben Tage Einspruch eingelegt hatten. Es wurde auch der Antrag gestellt, das Verfahren bei Widerspruch an das bezeichnete Gericht (Amtsgericht Hamburg) abzugeben. Die Sache ist dann an das Amtsgericht Hamburg abgegeben wurden, die Ausgangsnachricht vom Mahngericht hatte das Datum 4.3.09 und die Eingangsnachricht war vom 6.3. Das Ehepaar ist am 10.03. in den Gerichtsbezirk eines anderen Amtsgerichts in Hamburg (wei\u00df den Namen nicht mehr und find ihn auch nicht im Internet) und die Klageschrift ist ihnen heute (am 6.4.09) auch bei der neuen Anschrift zugestellt worden. Sie fragen sich, ob sie nicht auch in dem Bezirk ihres neuen Wohnortes h\u00e4tten verklagt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Sie verstehen nicht, warum der Ehemann (Beklagter zu 1.) \u00fcberhaupt mitverklagt wird. Au\u00dferdem verstehen sie nicht, was der Verein, der sie verklagt, mit der Sache \u00fcberhaupt zu tun hat. Den Prospekt haben sie zwar erhalten, aber nicht gelesen.<\/p>\n

Sie haben nachgeforscht und rausgefunden, dass die 2,5 Geb\u00fchren des Klageverfahrens nachgezahlt worden sind.<\/p>\n

kurzer Bearbeitervermerk, dass Rechtsreferendar D die Akte zur Bearbeitung \u00fcbergeben wurde; er solle die neue Rechtsprechung zu den Anwaltsgeb\u00fchren beachten.<\/p><\/blockquote>\n

Sachverhalt\u00a0zum eigentlichen Rechtsstreit:<\/p>\n

Kl\u00e4ger ist der Verein + Tr\u00e4ger und Betreiber des privaten Gropius Gymnasiums, was in dem Prospekt, der immer mit der Anmeldung \u00fcberreicht werde, auch beschrieben werde (diesen Prospekt h\u00e4tten auch die Beklagten erhalten)<\/p>\n

Der Sohn der Beklagten, Norman Forster, sei Sch\u00fcler an dem privaten Gymnasium und m\u00fcsse monatlich ein Schulgeld von 350 Euro bezahlen, was in den genannten Zeitr\u00e4umen (nebst der Monate Mai und Juni 2008) nicht geschehen ist. Er war im Schuljahr 07\/08 in der 13. Klasse, ist aber nicht zum Abitur zugelassen und die Kl\u00e4ger meinen, dass die Schule daher auch kein Schulgeld fordern k\u00f6nne. Die Nachricht, dass er nicht zugelassen werde, habe er am 24.4.08 pers\u00f6nlich \u00fcberreicht bekommen. Danach sei er auch nicht mehr zum Unterricht gegangen. Er sei auch von der Schule ausreichend auf das Abitur vorbereitet worden, Zeugnis der Schulleiterin Frau Z. Und die Deutschlehrerin Frau F des Sohnes h\u00e4tte zwar im Sommer 2008 die Schule verlassen, dies sei aber nicht geschehen, weil sie eine schlechte Lehrerin ist und gefeuert wurde, sondern weil sie eine andere Stelle an einem anderen Gymnasium annehmen wollte. Und nat\u00fcrlich sei es m\u00f6glich, an dem Gymnasium das Abitur zu absolvieren, das w\u00fcrden jedes Jahr viele Sch\u00fcler tun, Zeugnis der Schulleiterin.<\/p>\n

Man h\u00e4tte mit der Beklagten zu 2. eine Stundungsvereinbarung getroffen, weil die Eltern Geldknappheit vorgeschoben h\u00e4tten (Anlage 2).<\/p>\n

Es wurden zum 1. Mai und 1. Juni 2008 je 350 Euro Schulgeld gezahlt, ein Zahlungszweck wurde bei Zahlung nicht angegeben.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat die Beklagten zur Zahlung aufgefordert mit anwaltlichem Schreiben von Mitte September, in dem eine Frist zur Zahlung bis zum 2.10.08 gesetzt wurde. Es ist nichts passiert. Die Anwaltsrechnung wurde bezahlt.<\/p><\/blockquote>\n

Bearbeitervermerk:<\/p>\n

Gutachten schreiben etc., ggf. Hilfsgutachten, Sachbericht erlassen, ggf. prozesstaktische Erw\u00e4gungen<\/p><\/blockquote>\n

[Quelle<\/span>: Jurawelt-Forum<\/a>]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der letzten Zivilrechtsklausur aus dem Examensdurchgang April lief einen Anwaltsklausur.<\/p>\n

In einem ersten Teil ging es um die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts sowie um Geb\u00fchrenrecht:<\/p>\n

Das Ehepaar Forster kommt zu dem Anwalt XX und \u00fcbergibt eine Klage, die ihnen am heutigen Tage zugestellt wurde. Es war vorher ein Mahnbescheid (im Januar) erlassen, gegen den sie noch am selben Tage Einspruch eingelegt hatten. Es wurde auch der Antrag gestellt, das Verfahren …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[69],"tags":[1237,162],"class_list":["post-501","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-klausuren-examen","tag-nrw","tag-z4-klausur"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/501","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=501"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/501\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":575,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/501\/revisions\/575"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=501"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=501"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=501"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}