Heute ging es um eine Zwangsvolstreckung aus einer notariellen Urkunde:<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger (Eheleute, beides Kaufleute) haben gegen die Beklagten (auch Eheleute, Kaufleute) vor dem Landgericht Magdeburg geklagt mit dem Antrag, die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde f\u00fcr unzul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Die Beklagten haben dem Kl\u00e4ger zu 1. im Jahre 2006 GmbH-Anteile verkauft. Dabei hie\u00df es in dem Kaufvertrag, dass der Kaufpreis sich aufgrund der Abschichtungsbilanz errechnet. 250.000 Euro sollten im Jahre 2006 gezahlt werden, 100.000 Euro im Jahre 2007. Diesbez\u00fcglich hat sich der Kl\u00e4ger zu 1. der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Verm\u00f6gen unterworfen. Dann hie\u00df es noch, dass die Abschichtungsbilanz von einem Steuerberater gepr\u00fcft werden sollte, der Restbetrag w\u00e4re innerhalb eines Monats nach Zugang des Pr\u00fcfsbericht f\u00e4llig. Wenn wegen des gestundeten Betrages ein Guthaben bestehen w\u00fcrde, w\u00fcrde dieses abgezogen werden. Und zuletzt \u00fcbernimmt die Ehefrau des Erwerbers, also die Kl\u00e4gerin zu 2. die „Mithaft“.<\/p>\n
Dann wurde die GmbH im Jahre 2009 zahlungsunf\u00e4hig und das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet. Die Beklagten haben einen Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss wegen der 100.000 Euro (die 250.000 Euro wurden ordnungsgem\u00e4\u00df gezahlt) erwirkt, die Forderung auch schon gepf\u00e4ndet, w\u00e4ren aber noch nicht befriedigt.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger wenden ein, dass bis heute noch keine Bilanz errechnet geschweige denn gepr\u00fcft worden w\u00e4re. Daher w\u00e4re der Titel unbestimmt und der Kaufpreis w\u00fcrde noch nicht feststehen. Au\u00dferdem sei eine Inanspruchnahme der Kl\u00e4gerin zu 2. doch nicht m\u00f6glich.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger erkl\u00e4ren zudem die Anfechtung, weil die Beklagten arglistig \u00fcber die Verm\u00f6genslage get\u00e4uscht h\u00e4tten. Zudem erkl\u00e4ren sie die Aufrechnung mit einer Forderung, die sie von dem M\u00fcller, der als Darlehensgeber mit den Beklagten einen Darlehensvertrag \u00fcber 100.000 Euro geschlossen h\u00e4tten. Abtretung war auch schriftlich und Abtretungsanzeige gabs auch. Der Darlehensvertrag war auch schriftlich, Zinsen waren nicht vorgesehen, das Darlehen war jederzeit k\u00fcndbar und sollte dann sofort f\u00e4llig werden.<\/p>\n
Klageerwiderung: Die Beklagten wenden ein, dass das Darlehen noch nicht gek\u00fcndigt wurde. Sie h\u00e4tten ordnungsgem\u00e4\u00dfe Angaben hinsichtlich der Jahresgeh\u00e4lter gemacht. Au\u00dferdem h\u00e4tten die Beklagten mit dem M\u00fcller eine m\u00fcndliche Abrede danach getroffen, dass eine R\u00fcckzahlung wegen Geldknappheit erst zwischen 10 Monaten und einem Jahr stattfinden soll.<\/p>\n
Replik: Sie h\u00e4tten den Beklagten bei der Abtretungsanzeige geschrieben, dass weitere Nebenabreden nicht bekannt und somit nicht existent seien und die Beklagten h\u00e4tten dies durch ihr Schreiben drei Tage sp\u00e4ter best\u00e4tigt (Beweis Schreiben), Wortlaut zur Kenntnis genommen o.\u00e4.<\/p><\/blockquote>\n