Im Forum von juraexamen.com haben Referendare aus NRW, Baden-W\u00fcrttemberg sowie Berlin\/Brandenburg \u00fcber die Sachverhalte diskutiert. Diesmal liegen folgende Themen:<\/p>\n
Z1-Klausur:<\/strong><\/p>\n Kl\u00e4ger ist zum Zeitpunkt der Klageerhebung Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks samt Wohnhaus, Botengasse 1 in Gera. Zudem war er zu einem Drittel Miteigent\u00fcmer des unmittelbaren Nachbargrundst\u00fccks Botengasse 2. Der Beklagte war \u00a0Eigent\u00fcmer der anderen 2\/3 und kommt irgendwann auf den Kl\u00e4ger zu und bittet ihn, ihm sein Drittel zu verkaufen. Das passiert dann auch. Der Beklagte baut dann auf dem Grundst\u00fcck ein Hotel Wand an Wand an das Wohnhaus des Kl\u00e4gers, wie so \u00fcblich in der Stra\u00dfe.<\/p>\n W\u00e4hrend der Verkaufsverhandlungen kam die Idee auf, dass der Kl\u00e4ger ja das in dem Hotel entstehende Treppenhaus mitbenutzen k\u00f6nne, um so in das erste und zweite Obergeschoss seines Hauses zu gelangen. Diese Idee gef\u00e4llt dem Kl\u00e4ger, da er so die in seinem Haus vorhandene platzraubende Treppe abrei\u00dfen und daf\u00fcr ein Bad einbauen k\u00f6nne.<\/p>\n Nachdem also das Hotel samt Treppenhaus steht und auch die entsprechende Durchbr\u00fcche zum Obergeschoss des Kl\u00e4gers vorgenommen wurden, rei\u00dft der Kl\u00e4ger seine eigene Treppe ab und baut sich ein Bad ein und nutzt nunmehr das Treppenhaus des Hotels vom Kl\u00e4ger. Soweit so gut.<\/p>\n Im Kaufvertrag hat sich der Beklagte verpflichtet, dem jeweiligen Eigent\u00fcmer des Hauses Botengasse 1 eine so w\u00f6rtlich \u201eGrunddienstbarkeit\u201c einzur\u00e4umen. In der Folgezeit wird aber keine Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen.<\/p>\n Es kommt wie es kommen muss: Zwischen den Parteien entsteht Streit. Der Kl\u00e4ger beschwert sich \u00fcber L\u00e4rm des Hotels und dem Beklagten geht die intensive Treppenhausnutzung des Kl\u00e4gers und seiner Ehefrau auf den Sender. Der Kl\u00e4ger fordert daraufhin unter Verweis auf den Kaufvertrag den Beklagten auf, die versprochene Grunddienstbarkeit im Grundbuch eintragen zu lassen. Dieser Aufforderung kommt der Beklagte jedoch nicht nach, sodass der Kl\u00e4ger schlie\u00dflich klagt und zwar<\/p>\n a) auf Abgabe einer Erkl\u00e4rung dahingehend, dass er sich mit dem Kl\u00e4ger einig ist, das eine Grunddienstbarkeit vereinbart ist (so oder so \u00e4hnlich. dieser Antrag war elendig lang, da immer die genau grundbuchbezeichnung enthalten war und wie gesagt mir bis jetzt noch nicht ganz klar ist, was eigentlich der tiefere sinn dieses Antrags war) und<\/p>\n b) eine Eintragung ins Grundbuch zu bewilligen und zu beantragen (so oder so \u00e4hnlich)<\/p>\n Jetzt noch die Besonderheiten:<\/p>\n Als der Kl\u00e4ger mit dem Beklagten den Kaufvertrag abschlie\u00dft, ist der Kl\u00e4ger noch nicht Alleineigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks Botengasse 1 sowie des darauf befindlichen Hauses. Er ist nur h\u00e4lftiger Miteigent\u00fcmer, die andere H\u00e4lfte geh\u00f6rt zu diesem Zeitpunkt noch seiner Ehefrau. Der Beklagte tr\u00e4gt deshalb vor, es l\u00e4ge keine Einigung vor, da der Kl\u00e4ger insoweit \u00fcberhaupt nicht berechtigt gewesen w\u00e4re.<\/p>\n Nach Klageerhebung verkauft der Kl\u00e4ger das Grundst\u00fcck nebst Wohnhaus an ein Ehepaar, wobei jeder Ehegatte wiederum h\u00e4lftig Miteigent\u00fcmer wird. In diesem Kaufvertrag gibt der Kl\u00e4ger an, es best\u00fcnde ein Nutzungsrecht des Treppenhauses und er weist die Eheleute auf das laufende Verfahren hin. Auf die R\u00fcge des Beklagte, dem Kl\u00e4ger fehle nunmehr die Aktivlegitimation, beruft dieser sich auf \u00a7 265 ZPO<\/a>, der Beklagte meint \u00a7 266 ZPO<\/a> sei einschl\u00e4gig, die Klage bereits unzul\u00e4ssig. Der Kl\u00e4ger stellt die Klage derart um, dass die im Antrag zu a) geforderte Willenserkl\u00e4rung nunmehr gegen\u00fcber den neuen Eigent\u00fcmern abgegeben werden m\u00fcsse.<\/p>\n Der Beklagte betont, eine Grunddienstbarkeit zu Gunsten jedes Eigent\u00fcmers sei nie gewollt gewesen, sondern nur ein Nutzungsrecht f\u00fcr den Kl\u00e4ger und dessen Ehefrau. Darauf sei auch bei den Vertragsverhandlungen wert gelegt worden, weshalb der Notar aufgefordert worden sei, eine entsprechende Klausel im Kaufvertrag aufzunehmen (die war im Wortlaut im Sachverhalt wiedergegeben).<\/p>\n