{"id":4478,"date":"2011-11-15T17:20:12","date_gmt":"2011-11-15T16:20:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/?p=4478"},"modified":"2012-01-20T16:20:18","modified_gmt":"2012-01-20T15:20:18","slug":"referendariat-in-owl-44-v2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/nrw\/referendariat-in-owl-44-v2\/","title":{"rendered":"Referendariat in OWL (44) – V2"},"content":{"rendered":"

\"\"So bevor ich vollst\u00e4ndig ins Delirium falle und den Sachverhalt der Klausur vergesse, haue ich ihn einmal kurz in die Tasten. Heute stand eine Anwaltsklausur aus dem Bereich des Schulrechts<\/strong> an. Eine \u00e4hnliche Klausur hatten wir auch in der F-AG (mein Dank gilt an dieser Stelle Herrn Meiberg). Ich wollte w\u00e4hrend der Klausur noch 5 Minuten Schreibzeitverl\u00e4ngerung beantragen, weil ich die Schule kannte, an der der „fiktive“ Fall spielte. Auch wenn die Klausur an einen Sonnengrundschule im D\u00fcsseldorf des Jahres 2011 spielen sollte, war mir als Eingeweihtem klar, dass nur das Gymnasium St. Xaver<\/a> in Bad Driburg w\u00e4hrend den glorreichen 90-ern gemeint sein konnte. Auf diese Schule ging meine Freundin. Die Namen vom Schulleiter und der in der Teilkonferenz beteiligten Lehrer wurden nicht ver\u00e4ndert…<\/p>\n

Sachverhalt:<\/strong> Der Mandant, ein Sch\u00fcler der Klasse 3a, soll ein M\u00e4dchen an den Haaren gezogen haben, welche sich wehrte und die Treppe vor dem Schulhof runterfiel. Sie brach sich ein Bein. Die Aufsicht f\u00fchrende Lehrerin nahm an, dass der Mandant der \u00dcbelt\u00e4ter gewesen sei. Gesehen hatte sie den Vorfall nicht. Der Mandant hatte Angst, den wirklichen \u00dcbelt\u00e4ter zu belasten und gestand vor dem Schulleiter. Daraufhin wurde kurzfristig eine Teilkonferenz einberufen, auf der der Mandant von der Schule geschmissen wurde. Tats\u00e4chlich war der Mandant nicht der \u00dcbelt\u00e4ter auf der Treppe<\/strong>. Dies best\u00e4tigen die Eltern des Opfers Monika und des T\u00e4ters Thomas. Im \u00dcbrigen halten die Eltern des Mandanten den sofortigen Schulausschluss f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, da der Mandant bislang nur ins Klassenbuch (wegen Haareziehens) eingetragen worden ist und sch\u00e4rfere Sanktionen nach \u00a7 53 III SchulG NRW noch nicht ausgesprochen worden sind. Die Eltern fragen auch nach, ob es relevant sei, dass der Unfall gerade nicht auf dem Schulgel\u00e4nde vorgefallen sei.<\/p>\n

3 weitere verfahrensrechtliche Probleme<\/strong>: (1) an der Teilkonferenz, die den Ausschluss bestimmen sollte, nahm eine nicht berechtigte Lehrerin (ohne Stimmrecht) Teil. (2) Die Eltern des Mandanten sind vorher nicht angeh\u00f6rt worden. (3) Der Verweis von der Schule erhielt keine Begr\u00fcndung. Diese wurde erst von der Bezirksregierung als Widerspruchsbeh\u00f6rde gegeben.<\/p>\n

In prozessualer Hinsicht<\/strong> erhebt der Mandant, vertreten durch seine Eltern, Klage beim zust\u00e4ndigen Gericht gerade noch innerhalb der Klagefrist des \u00a7 74 I 1 VwGO. Die Klage stand aber unter der Bedingung der Bewilligung von PKH. Nach Ablauf der Klagefrist wurde der PKH Antrag vom Gericht mangels Erfolgsaussicht abgelehnt, die Klagefrist war ja mittlerweile abgelaufen. Dann erhebt der Mandant innerhalb von 2 Wochen nach dem ablehenden Beschluss wieder (diesmal unbedingt) Klage. Daraufhin ergeht ein Gerichtsbescheid (\u00a7 84 I 1 VwGO), der die Klage wegen Vers\u00e4umung der Klagefrist zur\u00fcckweist. Der Mandant ist vorher nicht angeh\u00f6rt worden. Hier war wohl ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (\u00a7 60 VwGO) und ein Antrag auf Durchf\u00fchrung der m\u00fcndlichen Verhandlung zu er\u00f6rtern.<\/p>\n

Als weiteres prozessuales Problem war eingebaut, ob neben der vom Mandanten erhobenen Anfechtungsklage noch einstweiliger Rechtsschutz<\/strong> beantragt werden muss, weil der Mandant nicht zu den Herbstferien auf eine andere Schule will. Daf\u00fcr war entscheidend, ob die bisherige Klage schon Suspensivwirkung hatte. Au\u00dferdem wollte der Mandant wissen, ob der handelnde Richter am VG D\u00fcsseldorf wegen seiner vielen Fehlentscheidungen als befangen<\/strong> anzusehen ist. Wenn man dies alles beackert hatte, musste nur noch ein entsprechender Schriftsatz an das Gericht abgedr\u00fcckt werden. Fertig. Ende. Ich bin dann mal an der Bar…<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

So bevor ich vollst\u00e4ndig ins Delirium falle und den Sachverhalt der Klausur vergesse, haue ich ihn einmal kurz in die Tasten. Heute stand eine Anwaltsklausur aus dem Bereich des Schulrechts an. Eine \u00e4hnliche Klausur hatten wir auch in der F-AG (mein Dank gilt an dieser Stelle Herrn Meiberg). Ich wollte w\u00e4hrend der Klausur noch 5 […]<\/p>\n","protected":false},"author":26,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[41,51],"tags":[53,22,78,213,1237,34],"class_list":["post-4478","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nrw","category-examen","tag-examensklausur","tag-examensklausuren","tag-klausuren","tag-klausursachverhalte","tag-nrw","tag-olg-hamm"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4478","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/26"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4478"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4478\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4480,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4478\/revisions\/4480"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4478"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4478"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4478"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}