{"id":4379,"date":"2011-11-04T17:32:44","date_gmt":"2011-11-04T16:32:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/?p=4379"},"modified":"2012-01-20T16:21:19","modified_gmt":"2012-01-20T15:21:19","slug":"referendariat-in-owl-38-z2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/nrw\/referendariat-in-owl-38-z2\/","title":{"rendered":"Referendariat in OWL (38) – Z2"},"content":{"rendered":"

\"\"Kurz bevor ich ins verdiente Wochenende gehe, kurz noch einmal den Sachverhalt der heutigen Klausur (12 Seiten Sachverhalt, 2 Blatt Kalender). Es war eine Anwaltsklausur aus Sicht des Beklagten<\/strong>, dem bereits die Klageschrift des AG D\u00fcsseldorf zugestellt worden war. Fristen zur Erwiderung und so waren noch nicht verstrichen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin war eine GmbH & Co. KG. Diese hatte\u00a0dem Beklagten als deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ein Fahrzeug (Wert: 3.600 euro) leihweise zur Verf\u00fcgung gestellt. Mit dem Job hatte die Leihgabe nichts zu tun; die andere Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Komplement\u00e4r GmbH und Kommanditistin hatte keinen F\u00fchrerschein. Der Beklagte war nur ca. 2 Monate bei der Firma. Nach Entlassung nutzt er das Fahrzeug noch gegenw\u00e4rtig, obwohl ihn die Kl\u00e4gerin au\u00dfergerichtlich zur Herausgabe aufforderte…<\/p>\n

Bis dahin so einfach: Der Beklagte macht jetzt vorprozessual ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht<\/strong> wegen zweier Darlehen geltend, die er (in seiner Zeit als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer) der Kl\u00e4gerin gew\u00e4hrt hatte (insg. ~ 40.000 Euro). Der Anwalt wurde erst nach Geltendmachung des ZBR durch die Kl\u00e4gerin beauftragt. Die Kl\u00e4gerin macht gleichwohl au\u00dfergerichtliche Anwaltskosten mit der Klage geltend.<\/p>\n

(1) Das erste Darlehen<\/strong> \u00fcber 20.000 Euro hatte der Beklate im Rahmen eines In-Sich-Gesch\u00e4fts als Vertreter der Kl\u00e4gerin mit sich bewilligt. Die Befreiung von \u00a7 181 BGB<\/strong> war im Handelsregister beantragt, aber bei Vornahme des Gesch\u00e4fts noch nicht bekannt eingetragen worden. Die andere Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin (GFin) hatte aber auf der Darlehensurkunde als B\u00fcrge und als Empfangnahme des Geldes unterschrieben.<\/p>\n

(2) Das zweite Darlehen wurde nicht in bar ausgezahlt: Denn der Beklagte hatte Lieferantenrechnungen f\u00fcr die Kl\u00e4gerin in H\u00f6he von fast 20.000 Euro beglichen. Diese Anspr\u00fcche wurden nun in ein Darlehen \u00fcberf\u00fchrt<\/strong> worden. Die Kl\u00e4gerin bestreitet vorprozessual, dass der Beklagte wirklich auf Verbindlichkeiten der Kl\u00e4gerin gezahlt hatte (der Beklagte hat selbst auch ein Modegesch\u00e4ft). Die einzelnen Verbindlichkeiten, die der Beklagte f\u00fcr die Kl\u00e4gerin gezahlt haben will, sind in der Darlehensurkunde aufgef\u00fchrt. Der Mandant (= Beklagter) hat noch ein paar Kontoausz\u00fcge und meint die Zahlungen durch Zeugenbeweis hinzubekommen.<\/p>\n

(3) \u00dcber die Zahlung der Kl\u00e4gerin auf das Darlehen stand nichts in der Klausur. In den ersten beiden Ziffern der Darlehensvertr\u00e4ge stand aber der Zweck des Darlehens („Gesch\u00e4ftsgrundlage<\/strong>„): Die Darlehen sollten eine Liquidit\u00e4tskrise bei der Beklagten beenden, die dadurch entstanden war, dass der Ex-Mann der GFin und Bruder des Beklagten Geld unterschlagen hat. Es sollten sp\u00e4ter Anspr\u00fcche gegen diesen geltend gemacht werden. Nachdem der Kl\u00e4ger aus der Kl\u00e4gerin abberufen worden ist, wurde ca. 2 Monate sp\u00e4ter auch der Bruder des Beklagten wieder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin…<\/p>\n

Der Mandant m\u00f6chte sich gegen die Klage verteidigen und auch selbst die Zwangsvollstreckung gegen die Kl\u00e4gerin betreiben. Das riecht nach Widerklage…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kurz bevor ich ins verdiente Wochenende gehe, kurz noch einmal den Sachverhalt der heutigen Klausur (12 Seiten Sachverhalt, 2 Blatt Kalender). Es war eine Anwaltsklausur aus Sicht des Beklagten, dem bereits die Klageschrift des AG D\u00fcsseldorf zugestellt worden war. Fristen zur Erwiderung und so waren noch nicht verstrichen. Die Kl\u00e4gerin war eine GmbH & Co. […]<\/p>\n","protected":false},"author":26,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[41,51],"tags":[53,22,213,1237,34],"class_list":["post-4379","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nrw","category-examen","tag-examensklausur","tag-examensklausuren","tag-klausursachverhalte","tag-nrw","tag-olg-hamm"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4379","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/26"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4379"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4379\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4381,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4379\/revisions\/4381"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4379"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4379"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4379"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}