{"id":4363,"date":"2011-11-03T18:02:15","date_gmt":"2011-11-03T17:02:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/?p=4363"},"modified":"2012-01-20T16:21:28","modified_gmt":"2012-01-20T15:21:28","slug":"referendariat-in-owl-37-z1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/nrw\/referendariat-in-owl-37-z1\/","title":{"rendered":"Referendariat in OWL (37) &#8211; Z1"},"content":{"rendered":"<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-full wp-image-4391\" src=\"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-content\/uploads\/2011\/11\/MP1.jpg\" alt=\"\" width=\"150\" height=\"150\" \/>Heute haben die schriftlichen Klausuren f\u00fcr mich begonnen.<strong> Ich werde ab sofort den Sachverhalt der Klausuren schildern, damit ihr ungef\u00e4hr eine Ahnung habt, was euch in den Klausuren erwartet.<\/strong> Auf einen L\u00f6sungsvorschlag werdet ihr aber verzichten m\u00fcssen. Ich hasse es, wenn kurz nach Abgabe bereits alle \u00fcber das eben angefertigte Werk noch plaudern. Das verunsichert doch nur unn\u00f6tig f\u00fcr die noch anstehenden Arbeiten!! <strong>Zur heutigen Klausur (Z1): <\/strong><strong><!--more--><\/strong><\/p>\n<p>Die Klausur hatte 16 Seiten Umfang (glaube ich). Abgedruckt waren 2 Seiten Vorschriften, n\u00e4mlich der Gl\u00fccksspielstaatsvertrag 2008 und die Gl\u00fcckspielordnung f\u00fcr das Casino in Aachen. Es war ein Urteil zu fertigen.<\/p>\n<p>Kl\u00e4ger war ein Gl\u00fccksspielabh\u00e4ngiger, der Anfang 2007 20.000 Euro, Ende 2007 nochmal 10.000 Euro und 2010 nochmals 10.000 Euro an Gl\u00fccksspielautomaten der Beklagten verloren hat und seit 2010 in Gl\u00fccksspieltherapie ist. Der Knackpunkt des Falles war, dass der Kl\u00e4ger sich bei der Beklagten bereits Anfang 2007 deutschlandweit f\u00fcr Gl\u00fccksspiel hat sperren lassen. Trotzdem konnte er ohne Weiteres weiter an den Spielautomaten spielen, ohne kontrolliert zu werden. Die Beklagte hat lediglich ein Hinweisschild angebracht, wonach Gesperrte Leute keinen Zutritt h\u00e4tten. Der Kl\u00e4ger ist der Meinung, dass deswegen alle Spielvertr\u00e4ge nichtig und die Gelder zur\u00fcckzuzahlen seien. 2010 gab es bei der Beklagten zwar endlich eine Identit\u00e4tskontrolle (Gl\u00fcStV 2008!).\u00a0\u00a0 Der Kl\u00e4ger legte aber 2010 einen t\u00e4uschend echt aussehenden F\u00fchrerschein vor, der auf eine Person ausgestellt war, die gerade nicht gesperrt war.<\/p>\n<p>Der Beklagte verteidigt sich gegen die Forderung aus 2007 erst im Prozess mit der Einrede der Verj\u00e4hrung. Der Kl\u00e4ger erkl\u00e4rt hinsichtlich der 20.000 Euro aus Anfang 2007 f\u00fcr erledigt. Die Beklagte widerspricht, weil die Klage von Anfang an unbegr\u00fcndet gewesen sei. Hinsichtlich der anderen 10.000 Euro aus 2007 hatte der Kl\u00e4ger bereits Ende 2010 (30.12.2010) eine Klage anh\u00e4ngig gemacht und diese im April zur\u00fcckgenommen. Im Juli hat er erneut geklagt.<\/p>\n<p>Die Beklagte meint, dass die Sperrerkl\u00e4rung rechtlich unverbindlich sei und nur eine besondere Form des Hausrechts darstelle. Im Jahr 2007 sei nach der SpielbankO Aachen eine Identit\u00e4tskontrolle f\u00fcr das Spielhallenspiel nicht vorgeschrieben (das ergab sich wohl so aus der abgedruckten SpielbankO). Der Beklagte sei eine Identit\u00e4tskontrolle wegen hoher Kosten auch unzumutbar. Der Kl\u00e4ger sei beim Antrag auf Sperrung auch ausdr\u00fccklich auf die fehlende Geltung f\u00fcr den Spielhallenbereich hingewiesen worden (Beweisaufnahme: Spielhallenleiter konnte sich nicht konkret an die Belehrung erinnern, best\u00e4tigte aber, dass der Hinweis den internen Richtlinien entspr\u00e4che). Wegen der Anspr\u00fcche aus 2010 meinte der Beklagte, dass der Kl\u00e4ger die T\u00e4uschung mit dem F\u00fchrerschein im eigenen Verantwortungsbereich ausge\u00fcbt habe und sie daher nicht hafte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute haben die schriftlichen Klausuren f\u00fcr mich begonnen. Ich werde ab sofort den Sachverhalt der Klausuren schildern, damit ihr ungef\u00e4hr eine Ahnung habt, was euch in den Klausuren erwartet. Auf einen L\u00f6sungsvorschlag werdet ihr aber verzichten m\u00fcssen. Ich hasse es, wenn kurz nach Abgabe bereits alle \u00fcber das eben angefertigte Werk noch plaudern. 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