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F\u00fcr eine abgeleistete Dienstpflicht erhalten\u00a0Bewerber auch heute noch in nahezu allen Bundesl\u00e4ndern einen Vorteil, indem sie entweder einen Wartepunkt zus\u00e4tzlich erhalten oder ihre Bewerbung so behandelt wird, als w\u00e4re sie zB\u00a0sechs Monate fr\u00fcher eingegangen.<\/p>\n
Der EuGH musste sich bereits 2000 mit der Frage besch\u00e4ftigen, ob die Ber\u00fccksichtigung von Wehr- bzw. Ersatzdienstzeiten im Rahmen der Wartezeit rechtm\u00e4\u00dfig ist. <\/p>\n
Nachdem eine Bewerberin zum Rechtsreferendariat in Hessen im Auswahlverfahren nicht ber\u00fccksichtigt werden konnte, ging sie gegen diese ablehnende Entscheidung vor. Das Verwaltungsgericht\u00a0Frankfurt legte dann dem EuGH acht Fragen zur Auslegung der Gleichbehandlungsrichtlinie vor, unter anderem auch die Frage, ob die Wartezeiten-Regelung mit der Richtlinie vereinbar ist.<\/p>\n
Hier die interessanten Passagen des Urteils\u00a0-, das man sicherlich auch gut als Grundlage f\u00fcr eine Verwaltungsrechtsklausur nehmen kann\u00a0bzw. konnte:<\/p>\n
\nDer Ausgangsrechtsstreit:<\/strong><\/span><\/p>\n
Frau S. legte im Oktober 1997 die erste juristische Staatspr\u00fcfung ab. Nach deutschem Bundes- und hessischem Landesrecht ist Voraussetzung f\u00fcr den Erwerb der Bef\u00e4higung zum Richteramt oder zu einem Amt der Laufbahn des h\u00f6heren Dienstes im Beamtenverh\u00e4ltnis, dass der juristische Vorbereitungsdienst abgeleistet und anschlie\u00dfend die zweite juristische Staatspr\u00fcfung abgelegt wird. Zu diesem Zweck bewarb sich die Kl. beim Hessischen Ministerium der Justiz und f\u00fcr Europaangelegenheiten (im Folgenden: Ministerium) um die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst zum Beginn des Monats Januar 1998.<\/span><\/p>\n
Mit Schreiben vom 16. 12. 1997 lehnte das Ministerium den Antrag von Frau S. ab und teilte ihr mit, dass man angesichts der zu gro\u00dfen Bewerberzahl eine Auswahl nach \u00a7 24 Abs. 2 JAG habe treffen m\u00fcssen. Mit Schreiben vom 11. 2. 1998 teilte ihr das Ministerium mit, dass sie aus den gleichen Gr\u00fcnden auch nicht zum Beginn des Monats M\u00e4rz 1998 in den Vorbereitungsdienst aufgenommen werden k\u00f6nne, f\u00fcr den sie ihre Bewerbung aufrechterhalten hatte.<\/span><\/p>\n
Am 13. 2. 1998 legte die Kl. gegen die Ablehnung der Aufnahme in den Vorbereitungsdienst Widerspruch ein, u.a. mit der Begr\u00fcndung, dass<\/strong> Frauen durch das Auswahlverfahren aufgrund der Bevorzugung von Bewerbern, die einen Wehr- oder Ersatzdienst abgeleistet h\u00e4tten – was nur M\u00e4nnern m\u00f6glich sei -, diskriminiert<\/strong> w\u00fcrden<\/strong>. Der Widerspruch wurde am 2. 4. 1998 mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen, dass die in Frage stehende Regelung, die den Nachteil ausgleiche, den m\u00e4nnliche Bewerber dadurch h\u00e4tten, dass sie einen Wehr- oder Ersatzdienst ableisten m\u00fcssten, auf einem sachgerechten Differenzierungskriterium beruhe.<\/span><\/p>\n
Parallel zum Widerspruchsverfahren beantragte Frau S. vor dem VerwG Frankfurt am Main einstweiligen Rechtsschutz<\/strong> mit dem Ziel, Anfang M\u00e4rz 1998 als Rechtsreferendarin eingestellt zu werden. Mit Beschluss vom 23. 2. 1998 gab das Gericht ihrem Antrag statt, jedoch wurde dieser Beschluss am 27. 2. 1998 vom Hessischen VGH aufgehoben.<\/span><\/p>\n
Schlie\u00dflich erhob Frau S. am 9. 4. 1998 beim VerwG Frankfurt am Main Klage auf Feststellung, dass die Ablehnung durch das Ministerium rechtswidrig sei, sowie auf Einstellung als Rechtsreferendarin durch das Land Hessen in den Vorbereitungsdienst zum Beginn des Monats Mai 1998. Nachdem sie durch Schreiben vom 24. 4. 1998 erfahren hatte, dass ihr bei der Auswahl f\u00fcr den Vorbereitungsdienst f\u00fcr diesen Termin eine Stelle zugeteilt \u00a0werden konnte, nahm sie den auf Einstellung zu diesem Termin bezogenen Klageantrag zur\u00fcck, hielt aber ihren Antrag aufrecht, festzustellen, dass die angefochtenen Bescheide rechtswidrig seien<\/strong>, weil sie sie als Frau diskriminierten.<\/span><\/p>\n
Das VerwG neigt dazu, dem Begehren der Kl. stattzugeben, u.a. weil eine der Voraussetzungen f\u00fcr den vorrangigen Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst nur von m\u00e4nnlichen Bewerbern erf\u00fcllt werden k\u00f6nne und wesentlich mehr m\u00e4nnliche Bewerber bevorzugt eingestellt w\u00fcrden als weibliche Bewerber, deren Zahl insgesamt jedoch wesentlich h\u00f6her sei. Angesichts der gegenteiligen Auffassung, die der Hessische VGH im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vertreten habe, k\u00f6nne es nicht unmittelbar entscheiden.<\/span><\/p>\n
Das VerwG hat daher beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: […]<\/span><\/p>\n
Zur Zul\u00e4ssigkeit der Vorlagefragen<\/span><\/strong><\/p>\n
[…]<\/span><\/p>\n
Zur ersten Frage<\/span><\/strong><\/p>\n
[…]<\/span><\/p>\n
Zur zweiten Frage<\/span><\/strong><\/p>\n
Mit der zweiten Frage m\u00f6chte das vorlegende Gericht wissen, ob nationale Vorschriften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden eine unmittelbare Diskriminierung<\/strong> auf Grund des Geschlechts bewirken, soweit sie ausschlie\u00dflich im Hinblick auf die Erf\u00fcllung einer Wehr- oder Ersatzdienstpflicht zu einer bevorzugten Aufnahme von m\u00e4nnlichen Bewerbern in den juristischen Vorbereitungsdienst f\u00fchren.<\/span><\/p>\n
Das Land Hessen und die Kommission schlagen vor, diese Frage zu verneinen.<\/strong> Die fragliche Regelung kn\u00fcpfe n\u00e4mlich nicht an das Geschlecht der Bewerber an, sondern stelle auf die mit einer Zur\u00fcckstellung eintretenden Nachteile ab, die M\u00e4nner und Frauen gleicherma\u00dfen treffen k\u00f6nnten.<\/span><\/p>\n
Wie in Rn. 13 dieses Urteils dargelegt wurde, nennt \u00a7 14a JAO eine Reihe von Umst\u00e4nden, die f\u00fcr den vorrangigen Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rt auch die Erf\u00fcllung eines Wehr- oder Ersatzdienstes. In einem solchen Fall kann der Vorteil des in den genannten Vorschriften vorgesehenen Vorrangs nicht als unmittelbar auf dem Geschlecht der Betroffenen beruhend angesehen werden.<\/span><\/p>\n
Nach den vom Gerichtshof aufgestellten Kriterien k\u00f6nnen nur solche Vorschriften, die nicht gleicherma\u00dfen f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner gelten, als eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts betrachtet werden.<\/span><\/p>\n
Auf die zweite Frage ist daher zu antworten, dass nationale Vorschriften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden keine unmittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts<\/strong> bewirken.<\/span><\/p>\n
Zur dritten Frage<\/span><\/strong><\/p>\n
Mit seiner dritten Frage m\u00f6chte das vorlegende Gericht wissen, ob nationale Vorschriften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden eine mittelbare Diskriminierung<\/strong> aufgrund des Geschlechts bewirken, soweit sie ausschlie\u00dflich im Hinblick auf die Erf\u00fcllung einer Wehr- oder Ersatzdienstpflicht zu einer bevorzugten Aufnahme von m\u00e4nnlichen Bewerbern in den juristischen Vorbereitungsdienst f\u00fchren.<\/span><\/p>\n
Das Land Hessen<\/strong> schl\u00e4gt vor, die Frage zu verneinen. Es macht insbesondere geltend, dass die Bestimmung der in den streitigen Vorschriften vorgesehenen H\u00e4rtef\u00e4lle auf Kriterien beruhe, die unabh\u00e4ngig vom Geschlecht der Betroffenen seien, und dass die vom vorlegenden Gericht angef\u00fchrten statistischen Daten, die sich nur auf einen einzigen Aufnahmetermin bez\u00f6gen, nicht aussagekr\u00e4ftig seien.<\/span><\/p>\n
Die Kommission<\/strong> ist dagegen der Ansicht, dass die statistischen Daten, nach denen bei den weiblichen Bewerbern der Prozentsatz derjenigen, die als H\u00e4rtef\u00e4lle einen positiven Einstellungsbescheid f\u00fcr den Vorbereitungsdienst ab M\u00e4rz 1998 erhalten h\u00e4tten, deutlich unter dem entsprechenden Prozentsatz bei den m\u00e4nnlichen Bewerbern liege, obwohl etwa 60% aller Bewerber Frauen gewesen seien, auf eine mittelbare Diskriminierung i.S. der Rechtsprechung des Gerichtshofes hinwiesen.<\/span><\/p>\n
Im vorliegenden Fall ist es jedoch nicht erforderlich, die konkreten Auswirkungen der Anwendung der JAO zu untersuchen. Schon die streitigen Vorschriften selbst bewirken dadurch, dass sie Bewerbern, die eine Wehr- oder Ersatzdienstpflicht erf\u00fcllt haben, Vorrang einr\u00e4umen, eine mittelbare Diskriminierung, da Frauen nach dem anwendbaren nationalen Recht nicht der Wehrpflicht unterliegen und somit die H\u00e4rtefallregelung nach den genannten Vorschriften der JAO nicht in Anspruch nehmen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n
Auf die dritte Frage ist daher zu antworten, dass nationale Vorschriften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden eine mittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts bewirken<\/strong>.<\/span><\/p>\n
Zur vierten, zur f\u00fcnften, zur sechsten und zur siebten Frage<\/span><\/strong><\/p>\n
Mit diesen Fragen, die zusammen zu pr\u00fcfen sind, m\u00f6chte das vorlegende Gericht wissen, ob eine Rechtfertigung der streitigen Regelung<\/strong> nach Art. 2 Abs. 4 der Richtlinie ausscheidet, weil diese Regelung automatisch eine bevorzugte Aufnahme von M\u00e4nnern in den Vorbereitungsdienst bewirkt, auf die sich diese Vorschrift nicht bezieht, oder im Gegenteil zugelassen werden muss, weil sie Nachteile ausgleicht, denen Frauen nicht ausgesetzt sind.<\/span><\/p>\n
Das Land Hessen<\/strong> ist der Ansicht, dass die in der streitigen Regelung f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle vorgesehene bevorzugte Aufnahme in den Vorbereitungsdienst nicht automatisch erfolge, sondern eine Einzelfallpr\u00fcfung voraussetze. Au\u00dferdem lasse sich diese Regelung allein mit der Erw\u00e4gung rechtfertigen, dass sie bezwecke, Nachteile \u00a0auszugleichen, denen Frauen mangels Dienstpflicht nicht ausgesetzt seien.<\/span><\/p>\n
Die Kommission<\/strong> vertritt unter Hinweis darauf, dass die in Art. 2 Abs. 4 der Richtlinie vorgesehenen Ma\u00dfnahmen sowohl M\u00e4nner als auch Frauen betreffen k\u00f6nnten, ebenfalls die Ansicht, dass die streitige Regelung gerechtfertigt sei<\/strong>, da sie bezwecke, die Ungleichheit zu verringern, die M\u00e4nner auf Grund ihrer Pflicht zur Ableistung eines Wehr- oder Ersatzdienstes treffe.<\/span><\/p>\n
Wie in Rn. 38 dieses Urteils ausgef\u00fchrt wurde, bewirkt eine Ma\u00dfnahme, die Personen Vorrang einr\u00e4umt, die eine Wehr- oder Ersatzdienstpflicht erf\u00fcllt haben, eine mittelbare Diskriminierung zugunsten von M\u00e4nnern, da nur sie einer solchen gesetzlichen Pflicht unterliegen.<\/span><\/p>\n
Mit der streitigen Vorschrift soll jedoch der Verz\u00f6gerung in der Ausbildung von Bewerbern Rechnung getragen werden, die einer Wehr- oder Ersatzdienstpflicht unterliegen; sie ist somit objektiver Natur und soll allein zum Ausgleich der Auswirkungen dieser Verz\u00f6gerung beitragen.<\/span><\/p>\n
Daher kann die fragliche Vorschrift nicht als im Widerspruch zum Grundsatz der Gleichbehandlung von m\u00e4nnlichen und weiblichen Arbeitnehmern stehend betrachtet werden.<\/strong><\/span><\/p>\n
Im \u00dcbrigen erscheint, wie die Kommission vortr\u00e4gt, der bestimmten Bewerbern – deren Vorrang sich nur f\u00fcr l\u00e4ngstens zw\u00f6lf Monate zum Nachteil der anderen Bewerber auswirken kann – einger\u00e4umte Vorteil nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig<\/strong>, da die Verz\u00f6gerung, die sie aufgrund der Erf\u00fcllung ihrer Dienstpflicht trifft, diesem Zeitraum mindestens entspricht.<\/span><\/p>\n
Auf die genannten Fragen ist daher zu antworten, dass die Richtlinie nationalen Vorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, soweit sie durch sachliche Gr\u00fcnde gerechtfertigt sind und allein zum Ausgleich der Verz\u00f6gerung beitragen sollen, die sich aus der Erf\u00fcllung einer Wehr- oder Ersatzdienstpflicht ergibt.<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Passend zu dem Bericht \u00fcber die Entwicklung der Wartezeiten in NRW habe ich noch ein interessantes Urteil des EuGH zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ber\u00fccksichtigung von Wehr- bzw. Ersatzdienstzeiten im Rahmen der Wartezeit aus dem Jahr 2000 gefunden. F\u00fcr eine abgeleistete Dienstpflicht erhalten Bewerber auch heute noch in nahezu allen Bundesl\u00e4ndern einen Vorteil, indem sie entweder einen Wartepunkt zus\u00e4tzlich erhalten oder ihre Bewerbung so behandelt wird, als w\u00e4re sie zB sechs Monate fr\u00fcher eingegangen.<\/p>\n
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