{"id":2874,"date":"2010-11-18T14:15:47","date_gmt":"2010-11-18T12:15:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/?p=2874"},"modified":"2010-11-18T15:12:35","modified_gmt":"2010-11-18T13:12:35","slug":"vorbestraft-fuers-referendariat-bewerben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/vor-dem-referendariat\/vorbestraft-fuers-referendariat-bewerben\/","title":{"rendered":"Vorbestraft f\u00fcrs Referendariat bewerben?"},"content":{"rendered":"

\"\"In der „Volksstimme<\/a>“ wurde\u00a0\u00fcber einen 33-j\u00e4hrigen betr\u00fcgerischen Diplom-Juristen berichtet, der sich momentan unter anderem wegen Betrugs in 47 F\u00e4llen vor Gericht verantworten muss. F\u00fcr angeblich verloren gegangene Pakete hatte er zum Beispiel von der Post Schadensersatz verlangt und so 10500 Euro „eingenommen“. Laut Bericht hat sich der Angeklagte aber momentan auch beim OLG Naumburg um einen Referendarplatz beworben. Da stellt sich doch die Frage, ob diese Bewerbung Aussicht auf Erfolg hat. <\/p>\n

Wie immer hilft hier nur ein Blick ins Gesetz. F\u00fcr Sachsen-Anhalt findet sich in\u00a0\u00a7 6 Abs. 1 JAG nur eine vage gehaltene Formulierung:<\/p>\n

Der Antrag ist abzulehnen, wenn der Bewerber f\u00fcr den Vorbereitungsdienst ungeeignet ist.<\/p><\/blockquote>\n

Da man aber bekanntlich der Bewerbung ein F\u00fchrungszeugnis beilegen muss, ist eine Bewerbung jedenfalls dann ohne Probleme m\u00f6glich, wenn die verh\u00e4ngte Strafe schon gar nicht in diesem F\u00fchrungszeugnis auftaucht. Nach \u00a7 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG erfolgt kein Eintrag bei<\/span><\/p>\n

Verurteilungen, durch die auf<\/span><\/p>\n

a) Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagess\u00e4tzen, <\/span><\/p>\n

b) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten erkannt worden ist, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist […].<\/span><\/p><\/blockquote>\n

Wer ein solches Urteil erhalten hat, braucht sich also auf jeden Fall keine Sorgen zu machen. Nach \u00a7 53 Abs. 1\u00a0BZRG darf man sich dann auch als Verurteilter\u00a0regelm\u00e4\u00dfig „als unbestraft bezeichnen“.<\/p>\n

Andersherum\u00a0kann aber auch nicht jede im F\u00fchrungszeugnis eingetragene Strafe dazu f\u00fchren, dass man als „ungeeignet“ im Sinne des JAG gilt. Wann dies der Fall ist, d\u00fcrfte vielmehr von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt werden. Zu ber\u00fccksichtigen ist, dass das Referendariat bzw. das erfolgreiche zweite Examen notwendige Voraussetzung f\u00fcr die Zulassung zur Richterschaft und Anwaltschaft ist. Dementsprechend k\u00f6nnen nur erhebliche Vorstrafen zur „Ungeeignetheit“ des Bewerbers f\u00fchren.<\/p>\n

In einem anderen Fall, \u00fcber den wir\u00a0ebenfalls\u00a0im RefBlog berichteten<\/a>, \u00e4u\u00dferte ein Sprecher der Nieders\u00e4chsischen Justiz, dass jemand nicht das Referendariat absolvieren d\u00fcrfe, der zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Dies d\u00fcrfte zumindest ein Anhaltspunkt auch f\u00fcr die anderen L\u00e4nder sein. F\u00fcr den oben genannten Diplomjuristen d\u00fcrfte es aber eng werden, da er bereits in der Vergangenheit straff\u00e4llig geworden ist und zudem noch ein weiterer Strafprozess gegen ihn l\u00e4uft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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