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Erfolgreich ging ein ehemaliger Rechtsreferendar gegen das Verwaltungsgericht Chemnitz vor, welches sich mehr als zwei Jahre Zeit lie\u00df, um \u00fcber die Klage auf Zulassung zur 2. Wiederholungspr\u00fcfung zu entscheiden.<\/p>\nErfolgreich ging ein ehemaliger Rechtsreferendar gegen das Verwaltungsgericht Chemnitz vor, welches sich mehr als zwei Jahre Zeit lie\u00df, um \u00fcber die Klage auf Zulassung zur 2. Wiederholungspr\u00fcfung zu entscheiden.<\/p>\n
Passiert war folgendes: Der Referendar erreichte beim 1. Anlauf im 2. Staatsexamen eine Punktzahl von 2,7 – nicht bestanden. In der Wiederholungspr\u00fcfung im Dezember 2006 erreichte er wieder nur 3,16 Punkte. Er stellte aber 4 Tage nach dem letzten Pr\u00fcfungstag beim Landesjustizpr\u00fcfungsamt den Antrag auf die Zulassung zur 2. Wiederholungspr\u00fcfung wegen einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastung. Der Antrag wurde im Mai 2007 zur\u00fcckgewiesen. Im Juni 2007 erhob er Klage dagegen vor dem VG Chemnitz. Es folgte Schriftverkehr bis September 2007 –\u00a0 und dann Stille. 2 mal erkundigte sich der Kl\u00e4ger nach dem Verfahrensstand und wurde vertr\u00f6stet.<\/p>\n
Nach unglaublichen 2 Jahren gab es immer noch keine Entscheidung. Daraufhin erhob der Referendar Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen – mit Erfolg. Es wurde festgestellt, dass die Unt\u00e4tigkeit des VG Chemnitz das Grundrecht des Beschwerdef\u00fchrers auf ein z\u00fcgiges Verfahren gem\u00e4\u00df Art. 78 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 S\u00e4chsVerf verletzt. In den Gr\u00fcnden hei\u00dft es: „Bei einer \u00fcberlangen Verfahrensdauer wird diese Chance (auf bestehen der 2.Wiederholungspr\u00fcfung) durch den fortschreitenden zeitlichen Abstand zum Studium und zum Vorbereitungsdienst verringert und somit die Rechtsschutzm\u00f6glichkeit gegen die ablehnende Entscheidung des Landesjustizpr\u00fcfungsamtes faktisch entwertet.“<\/p>\n