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Per Email erhielten wir\u00a0die Anfrage einer Referendarin, deren fr\u00e4nz\u00f6sischer Freund nun zum deutschen Referendariat zugelassen werden wollte. Zu der Frage, ob und wie das m\u00f6glich ist, antworteten wir ihr, dass sich ihr Freund anerkennen lassen muss, dass sein franz\u00f6sischer Abschluss dem ersten Staatsexamen gleichwertig ist. Anschlie\u00dfend kann er sich dann wie jeder andere auch um einen Referendariatsplatz bewerben. <\/p>\n
Passend zu dieser Email-Anfrage hatte der EuGH\u00a0dar\u00fcber zu entscheiden, ob eine Zulassung zum Rechtsreferendariat – im Falle eines negativen Ergebnisses der\u00a0Gleichwertigkeitspr\u00fcfung\u00a0 – auch ohne Ablegen einer dann erforderlichen\u00a0Eignungspr\u00fcfung m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Sachverhalt der Entscheidung<\/strong><\/p>\n Ein polnischer Staatsangeh\u00f6riger hatte an der Fakult\u00e4t f\u00fcr Rechtswissenschaften der Universit\u00e4t Pozn\u00e1n (Polen) den Magistertitel sowie im Rahmen einer deutsch-polnischen Juristenausbildung an der Universit\u00e4t Frankfurt\/Oder (Deutschland) die akademischen Titel \u201eMaster of German and Polish Law\u201c und \u201eBachelor of German and Polish Law\u201c erworben. Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern lehnte eine Gleichwertigkeit des Abschlusses mit dem ersten deutschen Staatsexamen ab. In diesem Falle steht es dem Kandidat grunds\u00e4tzlich zu, das Ablegen einer Eignungspr\u00fcfung zu beantragen.<\/p>\n Der polnische Jurist versuchte jedoch gerichtlich zu erstreiten, ohne\u00a0eine solche Eignungspr\u00fcfung zum Vorbereitungsdienst zugelassen zu werden. Das zust\u00e4ndige Verwaltungsgericht Schwerin\u00a0hat daraufhin den EuGH ersucht, die Kriterien zu pr\u00e4zisieren, die das Gemeinschaftsrecht hinsichtlich der Bewertung der Gleichwertigkeit juristischer Kenntnisse aufstellt, die auf einen Antrag hin, unmittelbar zu einem Vorbereitungsdienst f\u00fcr die juristischen Berufe zugelassen zu werden, ohne die hierf\u00fcr vorgesehenen Pr\u00fcfungen abzulegen, erfolgen muss.<\/p>\n Die Entscheidung<\/strong><\/p>\n Der Europ\u00e4ische Gerichtshof stellte klar, dass\u00a0die Bestimmungen der f\u00fcr die Niederlassungsfreiheit von Rechtsanw\u00e4lten relevanten Richtlinien auf eine Person in der Situation des Polen nicht anwendbar sind. Solange es an einer Harmonisierung der Bedingungen f\u00fcr den Zugang zu Vorbereitungsdiensten f\u00fcr die juristischen Berufe fehlt, k\u00f6nnten die Mitgliedstaaten festlegen, welche Kenntnisse und F\u00e4higkeiten notwendig sind.<\/p>\n Im Ergebnis ist es somit zul\u00e4ssig,\u00a0den Zugang zum Vorbereitungsdienst f\u00fcr die juristischen Berufe eines Mitgliedstaats an umfangreiche und vertiefte Kenntnisse des innerstaatlichen Rechts zu kn\u00fcpfen. Das Gemeinschaftsrecht verlange zwar, dass die Qualifikationen und die Erfahrung eines Bewerbers, der sein juristisches Diplom in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, in vollem Umfang ber\u00fccksichtigt werden, es gebiete jedoch nicht, das Niveau der verlangten Kenntnisse des innerstaatlichen Rechts f\u00fcr einen solchen Bewerber zu senken.<\/p>\n Ergebnis<\/strong><\/p>\n Dem polnischen Juristen bleibt somit nichts anderes \u00fcbrig, als einen Antrag auf Ablegen der Eignungspr\u00fcfung zu stellen. Nach Bestehen dieser Pr\u00fcfung kann er sich dann f\u00fcr das Referendariat bewerben. Informationen zur Gleichwertigkeitspr\u00fcfung f\u00fcr EU-Bewerber finden sich zum Beispiel auf den Seiten des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern<\/a>.\u00a0[RefN]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Per Email erhielten wir\u00a0die Anfrage einer Referendarin, deren fr\u00e4nz\u00f6sischer Freund nun zum deutschen Referendariat zugelassen werden wollte. Zu der Frage, ob und wie das m\u00f6glich ist, antworteten wir ihr, dass sich ihr Freund anerkennen lassen muss, dass sein franz\u00f6sischer Abschluss dem ersten Staatsexamen gleichwertig ist. Anschlie\u00dfend kann er sich dann wie jeder andere auch um […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[466,464,465],"class_list":["post-1777","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-vor-dem-referendariat","tag-eu-bewerber","tag-gleichwertigkeitspruefung","tag-zulassung-zum-rechtsreferendariat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1777","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1777"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1777\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12272,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1777\/revisions\/12272"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1777"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1777"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1777"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}