Und hier die Infos zu Sachverhalt und Problemen der Z4-Klausur aus diesem Monat:<\/p>\n
187 – Z 4 NRW Dez. 2009<\/p>\n
Art:<\/p>\n
RA-Sicht: Gutachten \/ Zweckm\u00e4\u00dfigkeit \/ Schriftsatz ans Gericht bzgl. Einlegung von Berufung u. Begr\u00fcndung (auch, falls nur teilweiser Erfolg; ansonsten Mandantenschreiben) \/ 13 Seiten Aktenauszug \/ keine Zwangsvollstreckung<\/p>\n
SV:<\/p>\n
Die Mandantin berichtet, sie habe klageweise Anspr\u00fcche gegen einen Hundez\u00fcchter wegen diverser Krankheiten ihrer zwei neuen Hunde namens Strolch und Struppi geltend gemacht. Diese hatte ihr Ehemann als 2 Monate alte Welpen gekauft, weil sie Hunde so gern hat, und noch bevor sich die beiden haben scheiden lassen. Das Gericht erteilte ihr durch Beschluss den Hinweis, sie habe in der Klageschrift ihre Aktivlegitimation nicht substantiiert dargelegt. In der m\u00fcndlichen Verhandlung wird sie vom Richter nochmals darauf angesprochen, vergisst jedoch dazu Stellung zu nehmen, weil sie ausf\u00fchrlich die Krankheitsbilder ihrer Hunde darstellt und nicht so richtig verstanden hat, was der Richter eigentlich wollte. Das AG weist daraufhin die Klage mangels Aktivlegitimation ab. Die Zustellung des Urteils erfolgt an den 17-j\u00e4hrigen Sohn der Mandantin w\u00e4hrend urlaubsbedingter Abwesenheit der Mandantin.<\/p>\n
Sie fragt sinngem\u00e4\u00df, ob sie die Umst\u00e4nde bzgl. der Abtretung der Anspr\u00fcche ihres Mannes noch in der Berufung vorbringen kann und ob ihre Anspr\u00fcche Erfolg haben. Zudem hat sie geh\u00f6rt, dass das von ihr angerufene Gericht nicht zust\u00e4ndig gewesen sein soll. Es war das AG an ihrem Wohnort. Im Einzelnen:<\/p>\n
– Strolch hatte eine Augenentz\u00fcndung. Diese lag bereits vor der \u00dcbergabe vor, sie war nur nicht erkennbar gewesen. Wegen Behandlungskosten und Medikamenten zahlte die Kl\u00e4gerin 200,- \u20ac, die sie erstattet verlangt. Die Augenentz\u00fcndung schmerzte nicht, sondern war nur l\u00e4stig. Der Beklagte trug hierzu vor, ihm sei keine Frist gesetzt worden und er kenne einen Arzt, der die Behandlung f\u00fcr 50,- \u20ac vorgenommen h\u00e4tte.<\/p>\n
– Strolch bekommt 5 Monaten nach \u00dcbergabe einen Hautausschlag aufgrund einer Virusinfektion. Es folgt eine Behandlung f\u00fcr 800,- \u20ac, nachdem dem Beklagten erfolglos eine angemessene Frist gesetzt worden ist. Der Virus kann kurz vor der Behandlung erst in den Hundek\u00f6rper eingedrungen sein, m\u00f6glicherweise aber auch bereits vor der \u00dcbergabe. Die Inkubationszeit betr\u00e4gt 8 Monate, sodass letzteres nicht ganz unwahrscheinlich ist.<\/p>\n
– Struppi dagegen hat einen angeborenen genetischen Defekt, der sich jedoch erst durch das Wachsen der Beine in einer krummen Form gezeigt hat. F\u00fcr die OP bezahlte die Kl\u00e4gerin 2400,- \u20ac, nachdem sie dem Beklagten eine angemessene Frist gesetzt hat. Der Beklagte tr\u00e4gt vor, bei der Z\u00fcchtung keinen Fehler gemacht zu haben. Auch sei der Fehler sehr selten. Bei den Welpen habe der Fehler nicht erkannt werden k\u00f6nnen und sei auch wissenschaftlich nicht erkl\u00e4rbar.<\/p>\n
Der Beklagte beruft sich auch auf Verj\u00e4hrung der Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche, da der Kaufvertrag in \u00a7 4 nur einen einj\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist vorsieht.<\/p>\n
\u00a0<\/p>\n
Problemkreise \/ Schwerpunkte<\/p>\n
– Schadensersatz im KaufR<\/p>\n
– Sachmangel, \u00a7 434 BGB<\/p>\n
– Minderung, \u00a7 441 IV BGB<\/p>\n
– Selbstvornahme im KaufR<\/p>\n
– Verbrauchsg\u00fcterkauf: Beweislastumkehr, \u00a7 476 BGB sowie \u00a7 475 II BGB bzgl. abweichender Vereinbarungen \u00fcber die Verj\u00e4hrung von Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen, Tiere als neue bzw. gebrauchte Sache iSd. \u00a7 475 II BGB<\/p>\n
– AGB-Kontrolle<\/p>\n
– Verschulden, \u00a7 280 I 2 BGB, Exkulpation<\/p>\n
– Berufung, \u00a7\u00a7 511 ff. ZPO<\/p>\n
– r\u00fcgelose Einlassung, \u00a7 39 ZPO, aber \u00a7 513 II ZPO<\/p>\n
– Zustellung an erwachsenen Familienangeh\u00f6rigen, \u00a7 178 I Nr. 1 ZPO<\/p>\n
– Zur\u00fcckgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmitteln, \u00a7 531 ZPO<\/p>\n
– Prozessleitung, \u00a7 139 ZPO<\/p>\n
– Abfassen einer Berufungseinlegungs- und begr\u00fcndungsschrift<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Und hier die Infos zu Sachverhalt und Problemen der Z4-Klausur aus diesem Monat:<\/p>\n
„187 – Z 4 NRW Dez. 2009<\/p>\n
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RA-Sicht: Gutachten \/ Zweckm\u00e4\u00dfigkeit \/ Schriftsatz ans Gericht bzgl. Einlegung von Berufung u. Begr\u00fcndung (auch, falls nur teilweiser Erfolg; ansonsten Mandantenschreiben) \/ 13 Seiten Aktenauszug \/ keine Zwangsvollstreckung<\/p>\n
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Die Mandantin berichtet, sie habe klageweise Anspr\u00fcche gegen einen Hundez\u00fcchter wegen diverser Krankheiten ihrer zwei neuen Hunde namens Strolch und Struppi geltend gemacht. Diese hatte ihr Ehemann als 2 Monate alte Welpen gekauft, weil sie Hunde so gern hat, und noch bevor sich die beiden haben scheiden lassen. Das Gericht …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[69],"tags":[],"class_list":["post-1726","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-klausuren-examen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1726","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1726"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1726\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1728,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1726\/revisions\/1728"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1726"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1726"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1726"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}