Heute, als letzte Klausur des September-Termins, lief eine Anwaltsklausur mit folgendem Sachverhalt:<\/p>\n
Mandant ist Gerichtsvollzieher in Langenfeld. Das Justizministerium NRW m\u00f6chte eine Gerichtsvollzieherliste ins Netz stellen. In der Liste stehen der Name, B\u00fcroanschrift, Telefonnummer. Problem: Mandant hat -wie so viele- Gerichtsvollzieher sein B\u00fcro in seinem Wohnhaus. Auf der Liste steht also seine Wohnanschrift und er f\u00fchlt sich dadurch bedroht, Familie k\u00f6nnte dann von zornigen Schuldnern get\u00f6tet werden, bei ihm k\u00f6nnte eingebrochen werden und die GV-Kasse gepl\u00fcndert werden. Au\u00dferdem wird der Direktor „seines“ Amtsgerichts per Erlass angewiesen, eine solche Liste auch auf die Seite des AG zu stellen.
\nUnser M war schon mal fleissig und hat im einstweiligen Rechtsschutz folgende Antr\u00e4ge gestellt (ungef\u00e4hr)
\n1. Die aufschiebende Wirkung der noch zu erhebenen Anfechtungsklage gegen den Erlass des JM wird angeordnet.
\n2. Es wird im einstweiligen Rechtsschutz vorl\u00e4ufig festgestellt, dass die Ver\u00f6ffentlichung der Daten aller Gerichtsvollzieher im Bezirk Langenfeld unzul\u00e4ssig ist.<\/p>\nM wollte wissen, ob er das prozessual so richtig gemacht hat und nat\u00fcrlich ob er einen Unterlassungsanspruch gegen die geplante Ver\u00f6ffentlichung hat.
\nZu Pr\u00fcfen waren das Datenschutzgesetz NRW, das Landesbeamtengesetz (Personalaktendaten) sowie die beamtenrechtliche F\u00fcrsorgepflicht.<\/p><\/blockquote>\nHinweis zum Sachverhalt stammt aus dem Jurawelt-Forum!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Heute, als letzte Klausur des September-Termins, lief eine Anwaltsklausur mit folgendem Sachverhalt:<\/p>\n
„Mandant ist Gerichtsvollzieher in Langenfeld. Das Justizministerium NRW m\u00f6chte eine Gerichtsvollzieherliste ins Netz stellen. In der Liste stehen der Name, B\u00fcroanschrift, Telefonnummer. Problem: Mandant hat -wie so viele- Gerichtsvollzieher sein B\u00fcro in seinem Wohnhaus. Auf der Liste steht also seine Wohnanschrift und er f\u00fchlt sich dadurch bedroht, Familie k\u00f6nnte dann von zornigen Schuldnern get\u00f6tet werden, bei ihm k\u00f6nnte eingebrochen werden und die GV-Kasse gepl\u00fcndert werden. Au\u00dferdem wird der Direktor „seines“ Amtsgerichts per Erlass angewiesen, eine solche Liste auch auf die Seite des AG zu stellen.
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