{"id":12957,"date":"2026-10-22T11:12:21","date_gmt":"2026-10-22T11:12:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/?p=12957"},"modified":"2026-10-23T12:28:05","modified_gmt":"2026-10-23T10:28:05","slug":"bverwg-unentgeltliche-kopien-von-examensklausuren-und-pruefergutachten-6-c-10-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/rechtsprechung\/bverwg-unentgeltliche-kopien-von-examensklausuren-und-pruefergutachten-6-c-10-21\/","title":{"rendered":"BVerwG: Unentgeltliche Kopien von Examensklausuren und Pr\u00fcfergutachten (6 C 10.21)"},"content":{"rendered":"
\n
\"\"<\/div>\n
\n
\n

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. November 2022 die Rechte von Absolventinnen und Absolventen des Zweiten juristischen Staatsexamens bei der Pr\u00fcfungseinsicht deutlich gest\u00e4rkt. Im Ausgangsfall hatte ein Pr\u00fcfling nach bestandenem Examen von dem Landesjustizpr\u00fcfungsamt Nordrhein-Westfalen verlangt, ihm seine angefertigten Aufsichtsarbeiten und die dazugeh\u00f6rigen Pr\u00fcfergutachten kostenlos als Kopie zu \u00fcberlassen. Die Beh\u00f6rde wollte die Unterlagen nur gegen Erstattung von Kopierkosten in H\u00f6he von 69,70 Euro herausgeben. Der Streit erreichte nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen und des Oberverwaltungsgerichts M\u00fcnster das Bundesverwaltungsgericht.<\/p>\n

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision des Landes zur\u00fcck<\/a>. Nach Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO haben Pr\u00fcflinge Anspruch auf eine unentgeltliche erste Kopie ihrer personenbezogenen Daten. Zu diesen Daten geh\u00f6ren nach der Entscheidung nicht nur Namen, Kennziffern oder Pr\u00fcfungsergebnisse. Auch der vollst\u00e4ndige Inhalt der selbst verfassten Klausuren und die Anmerkungen der Korrektorinnen und Korrektoren weisen einen unmittelbaren Bezug zur gepr\u00fcften Person auf. Sie sind deshalb insgesamt als personenbezogene Daten des Pr\u00fcflings anzusehen.

\n\t\t\t\tDie RefNews sind das Blog von Juristenkoffer.de - einem der ersten und mit weit mehr als 35.000 zufriedenen Kunden einem der gr\u00f6\u00dften Vermieter von Kommentaren in Deutschland. Bist Du bereits Rechtsreferendar, hast Dir aber noch keinen Juristenkoffer reserviert? Dann informiere Dich jetzt \u00fcber unser Angebot und sichere Dir schnell Deine Examenskommentare<\/a>!\n\t\t\t\t<\/p><\/p>\n

F\u00fcr die Praxis bedeutet das: Das Landesjustizpr\u00fcfungsamt darf den datenschutzrechtlichen Anspruch nicht auf eine blo\u00dfe Auskunft oder eine zusammenfassende Darstellung reduzieren. Eine Herausl\u00f6sung einzelner Informationen ist bei Pr\u00fcfungsarbeiten nicht sinnvoll m\u00f6glich, weil gerade der konkrete Verarbeitungszusammenhang f\u00fcr die Kontrolle des Pr\u00fcfungsvorgangs wichtig ist. Die erste Kopie muss daher die vollst\u00e4ndigen Aufsichtsarbeiten und die zugeh\u00f6rigen Pr\u00fcfergutachten umfassen. Das gilt auch dann, wenn die Unterlagen unter einer anonymisierten Kennziffer geschrieben wurden. Die Beh\u00f6rde kann die Arbeiten \u00fcber ihre gespeicherten Zuordnungen dem jeweiligen Pr\u00fcfling zuordnen und verarbeitet damit personenbezogene Daten.<\/p>\n

Das Urteil stellt au\u00dferdem klar, dass der datenschutzrechtliche Kopieranspruch neben dem landesrechtlichen Einsichtsrecht im Pr\u00fcfungsrecht besteht. Fristen f\u00fcr die klassische Einsichtnahme und landesrechtliche Kostenregelungen f\u00fcr beh\u00f6rdlich gefertigte Kopien nehmen den Anspruch aus der DSGVO nicht weg. Ebenso sah das Gericht keinen rechtsmissbr\u00e4uchlichen oder exzessiven Antrag. Im konkreten Fall ging es zwar um acht Klausuren mit insgesamt 348 Seiten, doch der Aufwand f\u00fcr die \u00dcbermittlung blieb nach den Feststellungen der Vorinstanz \u00fcberschaubar. F\u00fcr Referendarinnen und Referendare ist die Entscheidung deshalb besonders bedeutsam: Wer die Bewertung des Zweiten Staatsexamens nachvollziehen, eine Pr\u00fcfungsanfechtung vorbereiten oder aus den Korrekturen f\u00fcr sp\u00e4tere Pr\u00fcfungen lernen m\u00f6chte, kann grunds\u00e4tzlich eine kostenfreie Kopie der eigenen Klausuren samt Gutachten verlangen. Das Urteil betrifft damit nicht nur die Kostenfrage, sondern verbessert auch die tats\u00e4chlichen M\u00f6glichkeiten, Pr\u00fcfungsentscheidungen effektiv zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. November 2022 die Rechte von Absolventinnen und Absolventen des Zweiten juristischen Staatsexamens bei der Pr\u00fcfungseinsicht deutlich gest\u00e4rkt. Im Ausgangsfall hatte ein Pr\u00fcfling nach bestandenem Examen von dem Landesjustizpr\u00fcfungsamt Nordrhein-Westfalen verlangt, ihm seine angefertigten Aufsichtsarbeiten und die dazugeh\u00f6rigen Pr\u00fcfergutachten kostenlos als Kopie zu \u00fcberlassen. Die Beh\u00f6rde wollte die Unterlagen […]<\/p>\n","protected":false},"author":49,"featured_media":12958,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1252],"tags":[],"class_list":["post-12957","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsprechung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12957","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/49"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12957"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12957\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/12958"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12957"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12957"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12957"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}