{"id":12882,"date":"2026-08-20T13:43:58","date_gmt":"2026-08-20T13:43:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/?p=12882"},"modified":"2026-08-21T12:28:38","modified_gmt":"2026-08-21T10:28:38","slug":"bverfg-olg-praesident-scheitert-im-streit-um-rechtsextremen-referendar-2-bvr-17-26","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/rechtsprechung\/bverfg-olg-praesident-scheitert-im-streit-um-rechtsextremen-referendar-2-bvr-17-26\/","title":{"rendered":"BVerfG: OLG-Pr\u00e4sident scheitert im Streit um rechtsextremen Referendar (2 BvR 17\/26)"},"content":{"rendered":"
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines OLG-Pr\u00e4sidenten nicht zur Entscheidung angenommen<\/a>, der sich gegen die vorl\u00e4ufige Aufnahme eines Bewerbers in den juristischen Vorbereitungsdienst gewandt hatte. Der Bewerber war zuvor wegen seines politischen Engagements in Organisationen, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden, vom Vorbereitungsdienst abgelehnt worden. Das S\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht verpflichtete die Ausbildungsbeh\u00f6rde jedoch im Eilverfahren, ihn vorl\u00e4ufig aufzunehmen. Dagegen wandte sich der OLG-Pr\u00e4sident mit der Begr\u00fcndung, das Oberverwaltungsgericht habe seine Verfahrensrechte verletzt und die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Verfassungstreue von Referendaren verkannt. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht abschlie\u00dfend entschieden, ob der Bewerber endg\u00fcltig in den Vorbereitungsdienst aufgenommen werden muss. Es hat vielmehr gepr\u00fcft, ob die gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts erhobenen verfassungsrechtlichen R\u00fcgen ausreichend begr\u00fcndet waren. Genau daran scheiterte die Beschwerde. <\/p>\n

Der OLG-Pr\u00e4sident hatte unter anderem geltend gemacht, das Oberverwaltungsgericht habe eine \u00fcberraschende Rechtsauffassung zugrunde gelegt. Nach seiner Ansicht h\u00e4tte das Gericht darauf hinweisen m\u00fcssen, dass es sich an eine fr\u00fchere Auslegung des S\u00e4chsischen Verfassungsgerichtshofs gebunden sehe. Das Bundesverfassungsgericht lie\u00df dieses Argument nicht gen\u00fcgen. Die Bindungsfrage sei bereits im fachgerichtlichen Verfahren diskutiert worden. Wer in einem solchen Verfahren beteiligt ist, m\u00fcsse damit rechnen, dass ein Rechtsmittelgericht eine der er\u00f6rterten Rechtsauffassungen \u00fcbernimmt. Ein Anspruch darauf, vorab ein Rechtsgespr\u00e4ch \u00fcber die sp\u00e4tere rechtliche Bewertung zu erhalten, bestehe grunds\u00e4tzlich nicht.

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Auch die R\u00fcge, das Oberverwaltungsgericht habe entscheidendes Vorbringen \u00fcbergangen, blieb erfolglos. Zwar hatte der Beschwerdef\u00fchrer auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen, wonach Bewerber f\u00fcr den juristischen Vorbereitungsdienst ein Mindestma\u00df an Verfassungstreue erf\u00fcllen m\u00fcssen. Das Oberverwaltungsgericht hatte diese Argumentation aber ausdr\u00fccklich zur Kenntnis genommen und sich mit ihr auseinandergesetzt. Dass es ihr im Ergebnis nicht folgte, begr\u00fcndet nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts noch keinen Geh\u00f6rsversto\u00df. Das Gericht betonte damit erneut den Unterschied zwischen einem \u00fcbergangenen Argument und einer rechtlichen Bewertung, die ein Beteiligter f\u00fcr falsch h\u00e4lt.<\/p>\n

Eine weitere Rolle spielte die zwischenzeitliche \u00c4nderung des s\u00e4chsischen Juristenausbildungsgesetzes. W\u00e4hrend die fr\u00fchere Fassung st\u00e4rker an strafbares Verhalten ankn\u00fcpfte, gen\u00fcgt nach der Neufassung regelm\u00e4\u00dfig eine T\u00e4tigkeit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Das Bundesverfassungsgericht deutete an, dass der Beschwerdef\u00fchrer sich mit der Frage h\u00e4tte auseinandersetzen m\u00fcssen, ob wegen dieser neuen Rechtslage zun\u00e4chst ein \u00c4nderungsantrag im fachgerichtlichen Eilverfahren in Betracht gekommen w\u00e4re. F\u00fcr die Praxis bleibt daher eine doppelte Botschaft: Die Verfassungstreue im Vorbereitungsdienst bleibt ein ernstes Zugangskriterium, doch wer verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz sucht, muss den fachgerichtlichen Weg und die Begr\u00fcndungsanforderungen pr\u00e4zise aussch\u00f6pfen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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