{"id":12871,"date":"2026-08-02T15:21:24","date_gmt":"2026-08-02T15:21:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/?p=12871"},"modified":"2026-08-03T12:28:26","modified_gmt":"2026-08-03T10:28:26","slug":"lg-stuttgart-kein-schadensersatz-wegen-rueckenschmerzen-im-zweiten-staatsexamen-7-o-212-25","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/rechtsprechung\/lg-stuttgart-kein-schadensersatz-wegen-rueckenschmerzen-im-zweiten-staatsexamen-7-o-212-25\/","title":{"rendered":"LG Stuttgart: Kein Schadensersatz wegen R\u00fcckenschmerzen im Zweiten Staatsexamen (7 O 212\/25)"},"content":{"rendered":"
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Wer im Zweiten Staatsexamen knapp an der Zulassung zur m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung scheitert, sucht naturgem\u00e4\u00df nach jedem m\u00f6glichen Ansatzpunkt. Das LG Stuttgart hatte nun \u00fcber Prozesskostenhilfe f\u00fcr eine Amtshaftungsklage zu entscheiden, mit der eine ehemalige Referendarin Schadensersatz wegen ihrer Pr\u00fcfungsbedingungen<\/a> verlangte. Sie hatte in den schriftlichen Arbeiten durchschnittlich 3,72 Punkte erreicht; f\u00fcr die m\u00fcndliche Pr\u00fcfung w\u00e4ren 3,75 Punkte n\u00f6tig gewesen. Im Zentrum stand damit eine denkbar knappe Grenze zwischen Fortsetzung des Examens und Nichtbestehen.<\/p>\n

Die Antragstellerin machte geltend, das Land Baden-W\u00fcrttemberg habe sie rechtswidrig benachteiligt. W\u00e4hrend der Klausuren habe sie unter erheblichen R\u00fcckenschmerzen gelitten, die sich altersbedingt st\u00e4rker ausgewirkt h\u00e4tten. Hinzu seien famili\u00e4re Pflege- und Betreuungsaufgaben gekommen. Au\u00dferdem beanstandete sie eine Zivilrechtsklausur, in der zun\u00e4chst die Notenstufe \u201ebefriedigend\u201c vermerkt, sp\u00e4ter aber durch \u201eausreichend\u201c ersetzt worden war. Aus ihrer Sicht h\u00e4tte eine h\u00f6here Bewertung zur Zulassung zur m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung gef\u00fchrt und ihr ein fr\u00fcheres Einkommen als Volljuristin erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Das LG Stuttgart lehnte die begehrte Prozesskostenhilfe ab, weil es die beabsichtigte Amtshaftungsklage nicht f\u00fcr hinreichend aussichtsreich hielt. Gleiche Pr\u00fcfungsbedingungen f\u00fcr alle Pr\u00fcflinge seien nicht schon deshalb unionsrechtswidrig oder altersdiskriminierend, weil sie sich bei einzelnen Kandidatinnen oder Kandidaten k\u00f6rperlich unterschiedlich auswirkten. Wer wegen gesundheitlicher Einschr\u00e4nkungen andere Bedingungen ben\u00f6tigt, muss diese im Pr\u00fcfungsverfahren als Nachteilsausgleich geltend machen. Ohne rechtzeitigen Antrag und ohne Aussch\u00f6pfung der vorgesehenen Rechtsbehelfe fehlt regelm\u00e4\u00dfig die Grundlage f\u00fcr sp\u00e4tere Schadensersatzforderungen.

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F\u00fcr Referendarinnen und Referendare ist die Entscheidung vor allem praktisch wichtig. Sie zeigt, dass k\u00f6rperliche Beschwerden, Belastungen durch Familie oder eine schwierige Lebenssituation nicht automatisch zu abweichenden Pr\u00fcfungsbedingungen f\u00fchren. Entscheidend ist, ob die Beeintr\u00e4chtigung rechtzeitig, konkret und pr\u00fcfungsrechtlich verwertbar vorgetragen wird. Das gilt besonders, wenn nicht die Bewertung selbst angegriffen wird, sondern nachtr\u00e4glich Geld verlangt wird. Das Gericht betont damit die Eigenverantwortung im Pr\u00fcfungsverfahren: Wer Nachteile ausgleichen lassen will, muss den vorgesehenen Weg vor und w\u00e4hrend des Examens nutzen.<\/p>\n

Auch die korrigierte Notenbezeichnung half der Antragstellerin nicht weiter. Nach Auffassung des Gerichts kann eine zun\u00e4chst falsche Bezeichnung der Notenstufe f\u00fcr sich genommen keinen ersatzf\u00e4higen Bewertungsfehler begr\u00fcnden, wenn die Punktzahl, die erneute Unterzeichnung und der \u00fcbrige Bewertungsvermerk erkennen lassen, dass nur eine offenbare Unrichtigkeit berichtigt wurde. Die Entscheidung ist deshalb ein weiterer Hinweis darauf, dass sp\u00e4tere Schadensersatzprozesse im Pr\u00fcfungsrecht hohe H\u00fcrden haben. Erfolgversprechender bleibt meist, fr\u00fchzeitig Akteneinsicht zu nehmen, Bewertungsfehler pr\u00e4zise zu r\u00fcgen und gesundheitliche Einschr\u00e4nkungen formgerecht geltend zu machen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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