{"id":12867,"date":"2026-07-23T11:57:55","date_gmt":"2026-07-23T11:57:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/?p=12867"},"modified":"2026-07-24T12:28:35","modified_gmt":"2026-07-24T10:28:35","slug":"thueringer-verfgh-verfassungsfeinde-duerfen-vom-referendariat-ausgeschlossen-werden-verfgh-9-25","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/rechtsprechung\/thueringer-verfgh-verfassungsfeinde-duerfen-vom-referendariat-ausgeschlossen-werden-verfgh-9-25\/","title":{"rendered":"Th\u00fcringer VerfGH: Verfassungsfeinde d\u00fcrfen vom Referendariat ausgeschlossen werden (VerfGH 9\/25)"},"content":{"rendered":"
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Der Th\u00fcringer Verfassungsgerichtshof hat eine zentrale Zugangsregel zum juristischen Vorbereitungsdienst best\u00e4tigt: Bewerberinnen und Bewerbern darf die Aufnahme in das Referendariat verweigert werden<\/a>, wenn sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung t\u00e4tig sind. Hintergrund war ein abstraktes Normenkontrollverfahren gegen \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 3 Th\u00fcrJAG. Die angegriffene Vorschrift kn\u00fcpft nicht an einzelne Examensleistungen an, sondern an die pers\u00f6nliche Eignung f\u00fcr eine Ausbildung, die in Th\u00fcringen wie in anderen L\u00e4ndern eng mit staatlicher Rechtspflege verbunden ist.<\/p>\n

Das Gericht sieht in der Regelung zwar einen Eingriff in die Berufsfreiheit. Wer nicht in den Vorbereitungsdienst aufgenommen wird, kann regelm\u00e4\u00dfig auch das zweite Staatsexamen nicht ablegen und damit klassische volljuristische Berufe nicht erreichen. Dieser Eingriff ist nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs aber gerechtfertigt. Die Rechtspflege sei auf Vertrauen angewiesen, und dieses Vertrauen betreffe nicht nur einzelne Richterinnen, Staatsanw\u00e4lte oder Referendare, sondern die Justiz als Institution. Wer aktiv gegen die tragenden Prinzipien der Verfassung handelt, darf deshalb von einer Ausbildung ausgeschlossen werden, die sp\u00e4ter auch hoheitliche Aufgaben er\u00f6ffnen kann.<\/p>\n

Wichtig ist die vom Gericht gezogene Grenze: Die Vorschrift erlaubt keinen pauschalen Ausschluss wegen politischer N\u00e4he, blo\u00dfer Gesinnung oder einfacher Parteimitgliedschaft. Erforderlich ist ein tats\u00e4chliches T\u00e4tigwerden gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, und dieses Verhalten muss ein hinreichendes Gewicht haben. Damit bleibt Raum f\u00fcr politische Bet\u00e4tigung, Meinungs\u00e4u\u00dferungen und demokratischen Streit. Zugleich macht das Urteil deutlich, dass sich ein Land nicht auf strafbares Verhalten beschr\u00e4nken muss, wenn es die Integrit\u00e4t des juristischen Vorbereitungsdienstes sch\u00fctzen will.

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F\u00fcr Referendarinnen und Referendare ist die Entscheidung vor allem deshalb relevant, weil sie den Vorbereitungsdienst nicht als blo\u00dfe Zwischenstation auf dem Weg zum Examen behandelt. Das Referendariat ist Teil der staatlichen Juristenausbildung und zugleich ein praktischer Einstieg in die Rechtspflege. Wer dort ausgebildet wird, kann Sitzungsvertretungen \u00fcbernehmen, an Gerichten, Beh\u00f6rden und Staatsanwaltschaften mitarbeiten und nach dem zweiten Examen in sensible juristische Berufe wechseln. Der Verfassungsgerichtshof betont daher, dass der Staat schon beim Zugang pr\u00fcfen darf, ob Mindestanforderungen an Verfassungstreue erf\u00fcllt sind.<\/p>\n

Die Entscheidung f\u00fcgt sich in eine bundesweite Debatte ein. Mehrere L\u00e4nder haben in den vergangenen Jahren nach Wegen gesucht, extremistische Bewerberinnen und Bewerber vom Referendariat auszuschlie\u00dfen oder jedenfalls genauer zu pr\u00fcfen. F\u00fcr die Praxis bedeutet das Urteil: Juristische Ausbildungs\u00e4mter d\u00fcrfen entsprechende Klauseln anwenden, m\u00fcssen aber sorgf\u00e4ltig begr\u00fcnden, welches konkrete Verhalten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sein soll. F\u00fcr Betroffene bleibt entscheidend, dass nicht die politische Einordnung allein, sondern belastbare Tatsachen und eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Einzelfallpr\u00fcfung z\u00e4hlen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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