{"id":12837,"date":"2026-07-02T12:30:20","date_gmt":"2026-07-02T12:30:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/?p=12837"},"modified":"2026-07-03T12:30:10","modified_gmt":"2026-07-03T10:30:10","slug":"bverwg-taeuschungsvorwurf-im-staatsexamen-braucht-belastbare-beweise-6-b-13-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/rechtsprechung\/bverwg-taeuschungsvorwurf-im-staatsexamen-braucht-belastbare-beweise-6-b-13-23\/","title":{"rendered":"BVerwG: T\u00e4uschungsvorwurf im Staatsexamen braucht belastbare Beweise (6 B 13.23)"},"content":{"rendered":"
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Ein T\u00e4uschungsvorwurf im Staatsexamen ist f\u00fcr Pr\u00fcflinge existenziell: Er kann nicht nur eine konkrete Pr\u00fcfung scheitern lassen, sondern auch den weiteren juristischen Ausbildungsweg empfindlich treffen. Das Bundesverwaltungsgericht<\/a> hat in einem Beschluss zu einer staatlichen Pflichtfachpr\u00fcfung in Nordrhein-Westfalen deutlich gemacht, dass ein Pr\u00fcfungsamt den Vorwurf einer Identit\u00e4tst\u00e4uschung tragf\u00e4hig beweisen muss. Der Fall betraf einen Kandidaten, der sich im August 2018 zu einem Wiederholungsversuch angemeldet hatte. Das Pr\u00fcfungsamt vermutete, nicht der Kandidat selbst, sondern sein Zwillingsbruder habe die sechs Klausuren geschrieben. Ein Schriftsachverst\u00e4ndiger kam allerdings zu einem noch ungew\u00f6hnlicheren Ergebnis: Weder der Pr\u00fcfling noch sein Bruder h\u00e4tten die Arbeiten verfasst.<\/p>\n

Auf dieser Grundlage erkl\u00e4rte das Pr\u00fcfungsamt die Pr\u00fcfung wegen eines T\u00e4uschungsversuchs f\u00fcr nicht bestanden. Das Verwaltungsgericht hielt den Bescheid zun\u00e4chst f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sah den Fall dagegen anders und hob den Bescheid auf. Entscheidend war nicht, dass ein T\u00e4uschungsversuch sicher ausgeschlossen werden konnte. Entscheidend war vielmehr, dass er nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht bewiesen war. Die Annahme eines unbekannten Dritten passte nicht \u00fcberzeugend zu den Abl\u00e4ufen im Pr\u00fcfungsraum, weil die Identit\u00e4t der Pr\u00fcflinge an jedem Klausurtag anhand von Ladung und Ausweisdokument kontrolliert worden war.<\/p>\n

Das Bundesverwaltungsgericht lie\u00df die Revision gegen diese Entscheidung nicht zu. Die vom Pr\u00fcfungsamt erhobenen Verfahrensr\u00fcgen griffen nicht durch. Es gen\u00fcgte insbesondere nicht, im Nachhinein zu beanstanden, das Oberverwaltungsgericht habe weitere Ermittlungen anstellen m\u00fcssen. Wer in der Berufungsverhandlung eine weitere Beweisaufnahme erreichen will, muss dort konkret darauf hinwirken, etwa durch einen Beweisantrag. Fr\u00fchere schrifts\u00e4tzliche Anregungen ersetzen das nicht. Auch eine \u00dcberraschungsentscheidung sah das Bundesverwaltungsgericht nicht. Wenn eine Partei meint, auf einen gerichtlichen Hinweis in der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht ausreichend reagieren zu k\u00f6nnen, muss sie prozessual reagieren, etwa durch einen Antrag auf Vertagung oder Schriftsatznachlass.

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F\u00fcr Referendarinnen, Referendare und Examenskandidaten ist die Entscheidung vor allem deshalb relevant, weil sie die Beweislast im Pr\u00fcfungsrecht sichtbar macht. Ein Pr\u00fcfungsamt darf Verdachtsmomente ernst nehmen und muss die Integrit\u00e4t staatlicher Pr\u00fcfungen sch\u00fctzen. Aus einem Verdacht allein folgt aber noch kein bestandfester T\u00e4uschungsbescheid. Gerade bei schwerwiegenden Vorw\u00fcrfen muss die Beh\u00f6rde einen nachvollziehbaren, belastbaren Geschehensablauf darlegen und beweisen k\u00f6nnen. Bleibt am Ende offen, ob der Pr\u00fcfling wirklich get\u00e4uscht hat, darf dieses \u201enon liquet\u201c nicht ohne Weiteres dem Pr\u00fcfling angelastet werden.<\/p>\n

Die Entscheidung zeigt zugleich, dass Pr\u00fcfungsprozesse nicht nur materiell, sondern auch prozessual entschieden werden. F\u00fcr Pr\u00fcfungs\u00e4mter bedeutet das: Wer sich auf Gutachten, Aufsichtspersonal oder weitere Beweismittel st\u00fctzen will, muss diese im gerichtlichen Verfahren rechtzeitig und sauber einbringen. F\u00fcr Pr\u00fcflinge bedeutet es: Der Rechtsschutz gegen T\u00e4uschungsvorw\u00fcrfe kann sich lohnen, wenn die Beweislage nicht tr\u00e4gt. Der Beschluss ist damit kein Freibrief gegen Kontrollen im Staatsexamen, aber ein klares Signal gegen vorschnelle Sanktionen bei ungekl\u00e4rtem Sachverhalt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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