{"id":12779,"date":"2026-05-11T11:49:27","date_gmt":"2026-05-11T11:49:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/?p=12779"},"modified":"2026-05-12T12:28:11","modified_gmt":"2026-05-12T10:28:11","slug":"olg-hamm-kein-verdienstausfall-nach-rechtswidrigem-ausschluss-von-der-muendlichen-pruefung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/examen\/olg-hamm-kein-verdienstausfall-nach-rechtswidrigem-ausschluss-von-der-muendlichen-pruefung\/","title":{"rendered":"OLG Hamm: Kein Verdienstausfall nach rechtswidrigem Ausschluss von der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung"},"content":{"rendered":"
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Eine Juristin kann vom Land Nordrhein-Westfalen keinen Verdienstausfall verlangen, obwohl ihr Ausschluss von der m\u00fcndlichen Pflichtfachpr\u00fcfung sp\u00e4ter als rechtswidrig bewertet wurde. Wie beck-aktuell.de berichtet, hat das OLG Hamm ihre Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des LG Bielefeld zur\u00fcckgewiesen. Die Kandidatin war 2015 nach dem Aktenvortrag aus dem Geb\u00e4ude gegangen und erst rund 20 Minuten nach dem vorgesehenen Beginn der Pr\u00fcfungsgespr\u00e4che wieder am Pr\u00fcfungsraum erschienen.<\/p>\n

Das Justizpr\u00fcfungsamt hatte die staatliche Pflichtfachpr\u00fcfung daraufhin f\u00fcr nicht bestanden erkl\u00e4rt. Die Kandidatin wehrte sich durch mehrere Instanzen. Erst das Bundesverwaltungsgericht hob den Bescheid 2019 auf: Die einschl\u00e4gige Vorschrift des nordrhein-westf\u00e4lischen Juristenausbildungsgesetzes erfasse nicht jede Versp\u00e4tung, sondern nur einen endg\u00fcltigen, unbegr\u00fcndeten Ausstieg aus der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung. Danach durfte die Frau die Pr\u00fcfung wiederholen und bestand die erste juristische Pr\u00fcfung mit einer unteren ausreichenden Gesamtnote.
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Anschlie\u00dfend verlangte sie rund 127.000 Euro Schadensersatz. Ihr Argument: Ohne die fehlerhafte Pr\u00fcfungsentscheidung h\u00e4tte sie schon 2015 ins Referendariat starten, 2017 das zweite Staatsexamen ablegen und danach als angestellte Rechtsanw\u00e4ltin arbeiten k\u00f6nnen. Das OLG Hamm sah jedoch keinen schuldhaften Amtspflichtversto\u00df. Die Pr\u00fcfer und das Justizpr\u00fcfungsamt h\u00e4tten sich damals am Gesetzeswortlaut orientieren d\u00fcrfen; die sp\u00e4tere verfassungskonforme Einschr\u00e4nkung sei zu diesem Zeitpunkt nicht vorhersehbar gewesen.

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Au\u00dferdem fehlte es aus Sicht des Senats an der \u00fcberwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass die Juristin die Pr\u00fcfung bereits 2015 bestanden h\u00e4tte. Ihre fr\u00fcheren Leistungen h\u00e4tten mehrfach deutlich im mangelhaften Bereich gelegen. Dass sie Jahre sp\u00e4ter bestand, gen\u00fcge nicht, um den behaupteten Karriereverlauf und die angesetzten Einkommen als Grundlage eines Erwerbsschadens anzunehmen. Die Revision wurde im Ergebnis nicht zugelassen.<\/p>\n

Zitierte Quellen des Textes:<\/p>\n

www.beck-aktuell.de\/ausbildung-und-karriere\/studium-referendariat\/olg-hamm-I11U21724-kein-verdienstausfall-juristin-verspaetung-examen-muendlich-2026-05-04<\/a><\/span><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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