{"id":12731,"date":"2026-04-13T10:14:07","date_gmt":"2026-04-13T10:14:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/?p=12731"},"modified":"2026-04-13T19:34:13","modified_gmt":"2026-04-13T17:34:13","slug":"vg-koblenz-verneint-verfassungstreue-und-weist-eilantrag-eines-diplomjuristen-ab-5-l-416-25-ko","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/rechtsprechung\/vg-koblenz-verneint-verfassungstreue-und-weist-eilantrag-eines-diplomjuristen-ab-5-l-416-25-ko\/","title":{"rendered":"VG Koblenz verneint Verfassungstreue und weist Eilantrag eines Diplomjuristen ab (5 L\u00a0416\/25.KO)"},"content":{"rendered":"
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Der Verwaltungsgerichtshof Koblenz hat am 9. Mai 2025 im Eilverfahren eine Entscheidung getroffen, die f\u00fcr die Zugangsvoraussetzungen zum juristischen Vorbereitungsdienst grundlegend ist. Ein Diplomjurist, der die erste juristische Pr\u00fcfung bestanden hatte, wollte zum Mai bzw. November 2025 im \u00f6ffentlich\u2011rechtlichen Ausbildungsverh\u00e4ltnis als Rechtsreferendar im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz eingestellt werden. Das OLG hatte seinen Antrag mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, dass dem Bewerber die notwendige Verfassungstreue fehle. Der Bewerber beantragte daraufhin eine einstweilige Anordnung nach \u00a7 123 VwGO, um doch noch vorl\u00e4ufig zugelassen zu werden. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag jedoch ab und verwies auf die gesetzliche Verpflichtung, Bewerber am Leitbild der freiheitlich\u2011demokratischen Grundordnung zu messen.<\/span><\/p>\n

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Hintergrund der Entscheidung ist die politische und publizistische T\u00e4tigkeit des Antragstellers. Der Mann war Mitglied der Jugendorganisation der Alternative f\u00fcr Deutschland (\u201eJunge Alternative\u201c) sowie des Vereins \u201eEin Prozent e. V.\u201c, denen der Verfassungsschutz rechtsextremistische Tendenzen attestiert. Au\u00dferdem hatte er B\u00fccher und Aufs\u00e4tze ver\u00f6ffentlicht, in denen er Menschen mit dunkler Hautfarbe mit abwertenden Begriffen bezeichnete und ethnische Segregation verherrlichte. In einem Roman beschrieb er Schwarze als \u201eErdnussk\u00f6pfe\u201c und argumentierte, Nudeln und Kartoffeln solle man nicht zusammen \u201ein der Pfanne\u201c zubereiten. An anderer Stelle stritt er ab, dass ein \u00f6sterreichischer Fu\u00dfballspieler deutscher Herkunft sei, weil dieser dunkelh\u00e4utig sei, und forderte eine \u201epositiven Erneuerung Deutschlands\u201c durch eine Umkehr eines vermeintlichen Bev\u00f6lkerungsaustausches. Solche Aussagen wertete das Gericht als Beleg daf\u00fcr, dass der Bewerber die Gleichwertigkeit aller Menschen und damit ein Kernprinzip der Verfassung ablehnt.<\/p>\n

In der rechtlichen W\u00fcrdigung legt das Verwaltungsgericht dar, dass die \u00a7\u00a7 1 Abs. 1 und 2, 6 Abs. 4 Satz 1 sowie Abs. 5 Satz 2 des Landesgesetzes \u00fcber die juristische Ausbildung (JAG) einen ausreichenden gesetzlichen Rahmen bieten, Bewerbern den Zugang zum Referendariat zu verwehren, wenn sie die Mindestanforderungen an die Verfassungstreue nicht erf\u00fcllen. Auch wer den Vorbereitungsdienst nicht im Beamtenverh\u00e4ltnis absolviert, nimmt an der Rechtspflege teil und muss sich zum freiheitlich\u2011demokratischen Rechtsstaat bekennen. Das Gericht betont, dass diese Anforderungen unmittelbar aus der Verfassung folgen und nicht erst durch die einfachgesetzliche Aufz\u00e4hlung von Versagungsgr\u00fcnden in \u00a7 14 Abs. 3 JAPO abschlie\u00dfend geregelt sind. Es verweist dabei ausdr\u00fccklich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2024 (2 C 15.23) und den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Dezember 2022, die beide die Bedeutung der Verfassungstreue f\u00fcr Referendare unterstreichen. Bewerber, die eine verfassungsfeindliche Gesinnung verfolgen, k\u00f6nnen danach bereits im Vorfeld ausgeschlossen werden, um zu vermeiden, dass sie zun\u00e4chst aufgenommen und anschlie\u00dfend aufgrund einer Pflichtverletzung wieder entlassen werden m\u00fcssen.<\/p>\n

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Das Verwaltungsgericht f\u00fchrt weiter aus, dass das Leitbild des \u201edem Rechtsstaat verpflichteten Juristen\u201c die juristische Ausbildung pr\u00e4gt und daher ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Auslegung der Zulassungsvorschriften ist. Die freiheitlich\u2011demokratische Grundordnung ist als \u00fcberragend wichtiges Gemeinschaftsgut zu sch\u00fctzen; die Funktionsf\u00e4higkeit der Rechtspflege setzt voraus, dass das gesellschaftliche Vertrauen sowohl in die individuelle Pers\u00f6nlichkeit als auch in die gesamte Justiz besteht. Die Aufnahme eines Bewerbers, der die Grundlagen der Verfassung bek\u00e4mpft, w\u00e4re damit unvereinbar. Der Antragsteller konnte weder konkrete Bedenken an seiner Verfassungstreue entkr\u00e4ften noch darlegen, warum seine Einlassungen lediglich Meinungs\u00e4u\u00dferungen ohne Extremismusbezug seien. Daher sah das Gericht keinen Anordnungsanspruch und wies den Eilantrag ab.<\/p>\n

Die Entscheidung verdeutlicht, dass sich Bewerber auf den juristischen Vorbereitungsdienst nicht nur fachlich, sondern auch pers\u00f6nlich als \u201edemokratische Staatsb\u00fcrger\u201c qualifizieren m\u00fcssen. Die Gerichte messen bereits das Bewerbungsverhalten an publizistischen Aktivit\u00e4ten, politischen Engagements und sonstigen \u00c4u\u00dferungen, die R\u00fcckschl\u00fcsse auf die innere Einstellung zur Verfassung zulassen. Wer offen menschenverachtende Ideologien vertritt oder sich in extremistischen Netzwerken engagiert, riskiert den Ausschluss vom Referendariat. Die Rechtsprechung best\u00e4tigt damit die Linie des Bundesverwaltungsgerichts, wonach verfassungsfeindliche Bewerber keinen Anspruch auf Teilnahme am Vorbereitungsdienst haben. F\u00fcr Rechtsreferendare und Studierende bedeutet dies, dass eine auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Grundhaltung als Zugangsvoraussetzung zu verstehen ist \u2013 ein klares Signal f\u00fcr die Bedeutung der Verfassungstreue im juristischen Ausbildungssystem.<\/p>\n

Zitierte Quellen des Textes:<\/p>\n

vgko.justiz.rlp.de\/fileadmin\/justiz\/Gerichte\/Fachgerichte\/Verwaltungsgerichte\/Koblenz\/Entscheidungen\/Nr_14-2025_VOE_5_L_416-25_KO_Beschluss_vom_09-05-2025.pdf<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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