{"id":12194,"date":"2020-10-18T14:57:01","date_gmt":"2020-10-18T12:57:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/?p=12194"},"modified":"2020-10-18T14:57:01","modified_gmt":"2020-10-18T12:57:01","slug":"teilnahme-an-arbeitsgemeinschaften-im-praesenzbetrieb-fuer-rechtsreferendare-zumutbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.juristenkoffer.de\/refblog\/allgemein\/teilnahme-an-arbeitsgemeinschaften-im-praesenzbetrieb-fuer-rechtsreferendare-zumutbar\/","title":{"rendered":"Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften im Pr\u00e4senzbetrieb f\u00fcr Rechtsreferendare zumutbar"},"content":{"rendered":"

\"\"Eine Rechtsreferendarin, die im Oberlandesgerichtsbezirk D\u00fcsseldorf ihren juristischen Vorbereitungsdienst leistet, kann nicht unter Hinweis auf eine Gef\u00e4hrdung ihrer Eltern, mit denen sie in Haushaltsgemeinschaft lebt, verlangen, von der Pr\u00e4senzpflicht in der Arbeitsgemeinschaft befreit zu werden. Das hat die 10.\u00a0Kammer des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden und den Antrag der Referendarin, den Pr\u00e4sidenten des Oberlandesgerichts im Eilverfahren zu einer derartigen Befreiung zu verpflichten, abgelehnt.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung hat das Gericht ausgef\u00fchrt, der Antrag sei bereits unzul\u00e4ssig, weil die Antragstellerin es vers\u00e4umt habe, vor Anrufung des Gerichts beim\u00a0OLG<\/abbr>-Pr\u00e4sidenten die Befreiung von der Anwesenheitspflicht zu beantragen. Dieser sei nach dem Juristenausbildungsgesetz f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber Ausnahmen von der Pflicht zur Teilnahme an den \u00dcbungsstunden der Arbeitsgemeinschaft zust\u00e4ndig. Mit Schreiben des Pr\u00e4sidenten des zust\u00e4ndigen Landgerichts vom 3.\u00a0September\u00a02020 sei die Wiedereinf\u00fchrung des Pr\u00e4senzbetriebs und die Anwesenheit aller Rechtsreferendare in den Arbeitsgemeinschaften ab Anfang Oktober\u00a02020 angeordnet worden. Nach Erhalt des Schreibens habe die Antragstellerin sich lediglich bei dem Ausbildungsleiter des Landgerichts erkundigt, ob es eine M\u00f6glichkeit zur Befreiung von der Pr\u00e4senzpflicht\u00a0bzw.<\/abbr>\u00a0<\/abbr>alternative Ausbildungsoptionen gebe, jedoch nach Verneinung dieser Frage keinen f\u00f6rmlichen Antrag beim\u00a0OLG<\/abbr>-Pr\u00e4sidenten gestellt.<\/p>\n

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Die Kammer hat weiter darauf hingewiesen, dass der Antrag auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg gehabt h\u00e4tte. Denn das Landgericht habe die Unterrichtsr\u00e4ume unter anderem mit Plexiglasw\u00e4nden zwischen den Sitzpl\u00e4tzen ausgestattet und ein umfangreiches Hygienekonzept entwickelt. Diese Ma\u00dfnahmen seien zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt ausreichend, um das Risiko einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus auf ein zumutbares Ma\u00df zu reduzieren.<\/p>\n

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen in M\u00fcnster eingelegt werden.<\/p>\n

Quelle: Pressemitteilung des VG D\u00fcsseldorf Nr. 41\/2020<\/a> v. 07.10.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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